Aufnahme der konkreten Planung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn nach Köln-Meschenich

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• Sachstandsbericht BV (Version 2) von 2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/69 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1171/2016 Stand: 12.09.2022 Sachstandsbericht Aufnahme der konkreten Planung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn nach Köln- Meschenich Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.07.2016 8.1.12 Aufnahme der konkreten Planung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn nach Köln- Meschenich, AN/1171/2016 Beschluss: Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, mit einer konkreten Planung für die 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn zu beginnen. Hierzu soll die genaue Trassierung erarbeitet werden. Insbe- sondere soll die Querung (kein Overfly) des Verteilerkreises Bonner Straße/Militärring, die Durch- schneidung des Wasserschutzgebietes und die Kreuzung der Autobahn 4 entwickelt werden. Eben- falls sollte eine detaillierte Planung der Endhaltestelle in Meschenich vorgenommen werden. Voraus- sichtlich ist es erforderlich verschiedene Varianten zu betrachten, die dann in einer Machbarkeitsstu- die näher untersucht werden müssen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Die Planung sollte so ausführlich und fortgeschritten sein, dass Finanzmittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt beantragt werden können, sobald der Gesetzgeber Fördermittel für solche Inf- rastrukturmaßnahmen freigeben wird. Sachstand 2016 Auf die Mitteilung 2949/2016 wird verwiesen: Sachstand 2017 Auf die Mitteilung 0300/2017 wird verwiesen: Sachstand 2018 Es wird von Seiten der Verwaltung zurzeit intensiv an der Ausschreibung eines Generalplaners gear- beitet. Dieser soll innerhalb einer Machbarkeitsuntersuchung von vorgegebenen Varianten die ge- naue Trassierung der Stadtbahnanbindung vom Verteilerkreis über Rondorf nach Meschenich erar- beiten. Die Planungstiefe soll, vor Entscheidung zu einer „Vorzugsvariante“, bis zur Leistungsphase 2 (einschließlich) erreicht werden. Mit der aufgefundenen „Vorzugsvariante“ werden die restlichen Leis- tungsphasen durchlaufen. Die Ausschreibung befindet sich noch in einem so frühen Stadium, dass keine verlässlichen Zeiten weiterer Schritte genannt werden können. Die notwendigen Haushaltsmit- tel wurden vorgemerkt und die Anträge auf Fördermittel werden in den kommenden Arbeitsschritten erstellt. Sachstand 2019 und 2020 Im April 2020 wurde als wichtiger Meilenstein ein Generalplaner mit der Planung der Stadtbahnver- längerung über Rondorf bis nach Meschenich-Süd beauftragt. Die Beauftragung des Generalplaners erfolgte zunächst bis zur Entwurfsplanung und beinhaltet die Untersuchung aller ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen des Trassenverlaufs und die Empfehlung der wirtschaftlichsten Alternative. 2 Ende 2021 soll dann ein Ratsbeschluss zur Vorzugsalternative eingeholt werden Eine Programmanmeldung zur Erlangung von Fördermitteln wurde bereits im Mai 2019 beim Zu- schussgeber eingereicht und ist mittlerweile im Bundesprogramm aufgenommen. Bis Ende 2022 sol- len eine vertiefte Ausarbeitung der Vorzugsalternative (Planung LP 3 + 4) und die Beauftragung und Erstellung der Standardisierten Bewertung erfolgen. Die Standardisierte Bewertung wird im Rahmen der Fördermittelakquise zusammen mit einen Förderantrag dem Zuschussgeber vorgelegt. Voraus- setzung für die Einreichung eines Förderantrages ist die erfolgte Aufnahme in das Bundesprogramm. Erst mit der Prüfung und Bewilligung des Förderantrages entsteht ein Anspruch auf Fördermittel. Im zweiten Quartal 2023 sollen die Genehmigungsunterlagen bei der Bezirksregierung Köln einge- reicht und das Genehmigungsverfahrens (Planfeststellungsverfahren) begonnen werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: In der Mitteilung Nr. 0811/2022 wurde über den Sachstand zur StadtBahn Süd berichtet und insbe- sondere auf die Verzögerung im Planungsablauf durch die Risikoanalyse Trinkwasserschutz einge- gangen. Nächste Schritte: Da im nächsten Schritt ein Ratsbeschluss zur Festlegung der Vorzugstrasse eingeholt werden soll, der umfangreich über die durchgeführte, konkrete Planung zur StadtBahn Süd informieren wird, wird dieser Beschluss als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt