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AN/1807/2022

Fragen zum Heinz-Baum-Platz in Köln-Poll

SPD Anfrage nach § 4 19.10.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 24.10.2022, TOP 6.2.3

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

2106 Zeichen

An 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50 
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.10.2022 
 
AN/1807/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.10.2022 
 
Fragen zum Heinz-Baum-Platz in Köln-Poll 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 24.10.2022 zu set-
zen.  
Auf der städtischen Liegenschaft „Heinz-Baum-Platz“ werden seit letztem Jahr wieder verstärkt Ver-
anstaltungen abgehalten. Die dortige Anwohnerschaft beschwert sich über erhöhte Lärmemissionen, 
sehr lange und dauerhafte – teilweise über Monate dauernde – Veranstaltungen, fehlenden Park-
raum und die Zerstörung der Landschaft. Unter besonderer Betrachtung der dortigen Situation, ins-
besondere durch die Raser- und Poserszene an der Alfred-Schütte-Allee, sind solche dauerhaften 
Zustände in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung zu unterbinden. Daraus ergeben sich für uns 
folgende Fragen: 
1. Wie viele Veranstaltungen dürfen auf dem Platz durchgeführt werden, und wer ist für die 
Vermietung des Platzes zuständig? 
2. Falls Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen: Wie lange darf eine Veranstaltung dau-
ern, damit sie als Veranstaltung gilt? 
3. Welche rechtlichen Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung möglich, um eine dauerhafte 
Nutzung des Platzes zu unterbinden? 
4. In welchen Formen und Nutzungsarten darf der Platz genutzt werden (Abstellung von PKWs, 
LKWs, Aufstellung von Großzelten, Betonierungsarbeiten, Ausschachtungen)? 
5. Inwieweit zerstört die verstärkte Nutzung, Versiegelung und Verdichtung die wertvolle Re-
tentionsfläche im Hochwasserschutzgebiet? 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Beratungsverlauf (1)

24.10.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 6.2.3 Antrag / Anfrage
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1807/2022
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
19.10.2022
Erstellt
19.10.2022 11:33