Fragen zum Heinz-Baum-Platz in Köln-Poll

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.10.2022 AN/1807/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.10.2022 Fragen zum Heinz-Baum-Platz in Köln-Poll Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des AVR am 24.10.2022 zu set- zen. Auf der städtischen Liegenschaft „Heinz-Baum-Platz“ werden seit letztem Jahr wieder verstärkt Ver- anstaltungen abgehalten. Die dortige Anwohnerschaft beschwert sich über erhöhte Lärmemissionen, sehr lange und dauerhafte – teilweise über Monate dauernde – Veranstaltungen, fehlenden Park- raum und die Zerstörung der Landschaft. Unter besonderer Betrachtung der dortigen Situation, ins- besondere durch die Raser- und Poserszene an der Alfred-Schütte-Allee, sind solche dauerhaften Zustände in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung zu unterbinden. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen: 1. Wie viele Veranstaltungen dürfen auf dem Platz durchgeführt werden, und wer ist für die Vermietung des Platzes zuständig? 2. Falls Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen: Wie lange darf eine Veranstaltung dau- ern, damit sie als Veranstaltung gilt? 3. Welche rechtlichen Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung möglich, um eine dauerhafte Nutzung des Platzes zu unterbinden? 4. In welchen Formen und Nutzungsarten darf der Platz genutzt werden (Abstellung von PKWs, LKWs, Aufstellung von Großzelten, Betonierungsarbeiten, Ausschachtungen)? 5. Inwieweit zerstört die verstärkte Nutzung, Versiegelung und Verdichtung die wertvolle Re- tentionsfläche im Hochwasserschutzgebiet? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender - 2 -