Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0509/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.06.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht:  
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
45/2012 Es wird angeregt, bei einem Verkauf und evt . 
Abriss des Schützenhofbunkers darauf 
hinzuwirken, die Erinnerung an die Geschichte 
des Bunkers zu bewahren (Erhalt eines 
Teilstücks der Mauer und der bereits 
vorhandenen Mahntafel). 
Verwaltung 
46/2012 * Es wird angeregt, auf der Wolbecker Straß e in 
Höhe des dm- und des REWE-Marktes 
(zwischen Stern- und Dorotheenstraße) einen 
Zebrastreifen oder eine Ampelanlage 
einzurichten. Darüber hinaus sollte der 
Radweg vor dem Eingang des REWE-Marktes 
deutlicher markiert werden. 
Verwaltung 
47/2012 Es wird auf die Gefahrensituationen an der 
Fußgängerampel Friesenring/Kinderhauser 
Straße hingewiesen und beantragt, die 
Sicherheit an dieser Stelle durch 
verkehrssichernde Maßnahmen zu erhöhen. 
Verwaltung 
49/2012 **  Es wird angeregt, die Wagenfeldstraße nicht 
umzubenennen, jedoch den Namensgeber zu 
ändern (Wilhelm Wagenfeld statt Karl 
Wagenfeld). 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (im 
Rahmen der Vorlage V/0369/2012) 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0509/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
19.06.2012 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0509/2012 
 
50/2012 Es wird beantragt, bei einer Umbenennung 
der Pfitznerstraße den Namen eines Musikers 
oder einer Musikerin für die Neubenennung zu 
wählen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte (im 
Rahmen der Vorlage V/0367/2012) 
51/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
52/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
53/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
54/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
55/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
56/2012 Für den Verein Anti Rost Münster wird 
finanzielle städtische Unterstützung für 
Mietkosten beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
57/2012 Es wird angeregt, das Teilstück des 
Radweges zwischen Willy-Brandt-Weg und 
Egbert-Snoek-Straße als Zweirichtungs-
radweg auszuweisen. 
Verwaltung 
58/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
59/2012 Es wird angeregt, das gemeindliche 
Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch 
für alle Massentierhaltungsanlagen als 
Außenbereichsvorhaben zu versagen. 
Verwaltung 
60/2012 Es wird beantragt, für das Gebiet südlich d es 
Lechtenbergweges bzw. östlich der 
Trauttmansdorffstraße bis zum bestehenden 
Bahndamm einen vorhabenbezogenen 
Bebauungsplan aufzustellen. 
Rat 
61/2012 Es wird beantragt, den Beschluss der Vorlag e 
V/0568/2011 zurückzunehmen und die 
geplante Bushaltestelle an der Grevener 
Straße in Höhe Hausnummer 311 nicht zu 
realisieren. 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wohnen

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V/0509/2012 
 
62/2012 Es wird beantragt, die Planungen für den 
Ausbau des Albersloher Weges zwischen 
Angelsachsenweg und Otto-Hersig-Weg 
einzustellen (1).  
Das beabsichtigte Verfahren zur Erlangung 
der Beitragsfreiheit nach der Straßen-
beitragssatzung für die Grundstücke Otto-
Hersig-Weg 30-36 A soll als rechtswidrig 
angesehen und unterlassen werden (2). 
Rat (1) 
 
 
Verwaltung (2) 
63/2012 Es wird beantragt, für das Gebiet Gerstkamp  / 
Brunnenweg / Sternbusch / Bahnlinien einen 
qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen. 
Rat 
65/2012 Es wird beantragt, den Zuschuss für den 
Stadtheimatbund ab dem Haushaltsjahr 2013 
auf 9.800 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
 
* Die Anregung Nr. 46/2012 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern d er Bezirksvertretung Münster-Mitte bereits in 
der Sitzung am 22.05.2012 bekannt gegeben.  
 
** Die Anregung Nr. 49/2012 wurde sowohl an den Rat  als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern d er Bezirksvertretung Münster-Mitte bereits in 
der Sitzung am 22.05.2012 bekannt gegeben. Darüber hinaus wurde die Vorlage V/0369/2012 
„Umbenennung der Wagenfeldstraße in Robert-Blum-Straße“ bereits in der Sitzung der Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte am 22.05.2012 beraten und mehrheitlich beschlossen.  
 
 
 
gez.  
Markus Lewe

V/0509/2012/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.06.2012 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
65/2012 Es wird beantragt, den Zuschuss für den 
Stadtheimatbund ab dem Haushaltsjahr 2013 
auf 9.800 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatu ngen 
2013 
66/2012 Es wird angeregt, nördlich der Wolbecker 
Straße auf Höhe "Auf der Laer" entlang des 
Alten Mühlenweges (K16) eine 
Windvorrangzone im Flächennutzungsplan 
auszuweisen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
67/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur gep lanten 
KITA Am Inselbogen vom Inselbogen - und 
nicht über die Straße "Gut Insel" - einzurich-
ten. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
68/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur geplanten 
KITA Am Inselbogen vom Inselboge n - und 
nicht über die Straße "Gut Insel" - einzurich-
ten. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
69/2012 Es wird angeregt, die Zufahrt zur geplanten 
KITA Am Inselbogen vom Inselbogen - und 
nicht über die Straße "Gut Inse l" - einzurich-
ten. 
Ausschuss für Umweltschutz und 
Bauwesen im Rahmen der Vorlage 
V/0319/2012 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0509/2012/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.06.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0509/2012/1 
 
70/2012 Es wird angeregt, angesichts der Haushaltsl a-
ge der Stadt Münster in allen Produktbere i-
chen der Stadt Münster keine weiteren Regel - 
und Projektförderungen  (freiwillige Leistu n-
gen) für 2013 und Folgejahre einzurichten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2013 
 
 
Die Anregungen Nr. 67/2012, 68/2012 und 69/2012 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und werden den Mitgl iedern der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte in der Sitzung am 04.09.2012 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe