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Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Abwendung der Zweckentfremdung von Wohnraum"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/2543/2021 vom 25.11.2021
Stand: Am 09.12.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU-Grüne - Leerstand Bahnhofstraße
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Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 22.11.2021 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 09.12.2021 hier: Abwendung der Zweckentfremdung von Wohnraum Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Porz foredert die Verwaltung auf, die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Porzer Innenstadt, konkret der Wohnhäuser Bahnhofstr. 30 und Bahnhofstr. 36, zu beenden. Begründung: Laut § 7 der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW, ist es Zweckentfremdung von Wohnraum, eine Wohnung länger als 6 Monate lang leer stehen zu lassen. Die o.g. Wohnungen stehen seit Jahren leer und die Immobilien verfallen zusehends. Nach § 12 Abs. 3 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW, sind die Verfügungsberechtigten verpflichtet, diese Zweckentfremdungen abzuwenden. Dieter Redlin Stefan Götz Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktionsvorsitzender CDU
Beratungsverlauf
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