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AN/2543/2021

Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Abwendung der Zweckentfremdung von Wohnraum"

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 25.11.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 09.12.2021, TOP 8.11

Antrag CDU-Grüne - Leerstand Bahnhofstraße

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Antrag CDU-Grüne - Leerstand Bahnhofstraße

1232 Zeichen 

Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller      
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
 
Porz, den 22.11.2021 
 
 
 
 
 
Antrag zur Sitzung der BV Porz am 09.12.2021 
hier: Abwendung der Zweckentfremdung von Wohnraum 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.  
 
Beschlussentwurf:  
Die Bezirksvertretung Porz foredert die Verwaltung auf, die Zweckentfremdung von 
Wohnraum in der Porzer Innenstadt, konkret der Wohnhäuser Bahnhofstr. 30 und 
Bahnhofstr. 36, zu beenden.  
 
Begründung:  
Laut § 7 der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln in Verbindung mit § 12 Abs. 2 
des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW, ist es Zweckentfremdung von Wohnraum, 
eine Wohnung länger als 6 Monate lang leer stehen zu lassen.  
Die o.g. Wohnungen stehen seit Jahren leer und die Immobilien verfallen zusehends.  
Nach § 12 Abs. 3 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW, sind die 
Verfügungsberechtigten verpflichtet, diese Zweckentfremdungen abzuwenden.  
 
 
 
Dieter Redlin     Stefan Götz 
Fraktionsvorsitzender Grüne       Fraktionsvorsitzender CDU

Beratungsverlauf (1)

09.12.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.11 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Bahnhofstraße 36
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/2543/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
25.11.2021
Erstellt
25.11.2021 09:51