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Finanzierung der niederschwelligen Angebote der bisherigen Eingliederungshilfe im HJ 2022

Mitteilungsvorlage 212299 vom 20.12.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.01.2022 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.12.2021

    Mitteilungsvorlage

  2. 12.01.2022 zuletzt

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 212299 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V Finanzierung der niederschwelligen Angebote der bisherigen Eingliederungshilfe im HJ 2022 Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 12.01.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Unter der DS 211695 hat der Rat in seiner Sitzung am 09.12.2021 auf Empfehlung des ASMG vom 04.11.2021 beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, „ob und in welcher Form die angemessenen niederschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Neugliederung der Eingliederungshilfe in Bonn erhalten werden könnten“. Am 09.11.2021 wurden die Fraktionen durch die Verwaltung umfassend über den aktuellen Verhandlungssachstand mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und die sich daraus ergebenen Problemstellungen in Bezug auf die Finanzierung der niederschwelligen Angebote in Bonn informiert. Zu dem damaligen Zeitpunkt stand noch ein Gespräch zwischen der Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen mit dem für Bonn zuständigen Fachbereichsleiter des LVR zu dieser Thematik aus. In diesem wurde schließlich zugesagt, dass der LVR die Finanzierung der bisherigen Angebote im bisherigen Umfang, analog der Haushaltsjahre 2020 und 2021, im Jahr 2022 weiterhin sicherstellt. Damit besteht für die Leistungserbringer zunächst für das kommende Jahr Planungssicherheit. Mit avisiertem Abschluss im 1. Halbjahr 2022 wird die Verwaltung mit den Leistungserbringern Gespräche zur möglichen Anpassung der Angebotsstruktur führen und mit dem LVR die zukünftige Finanzierungsstruktur ab 2023 klären. Hierzu wird die Verwaltung unaufgefordert fortlaufend informieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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