Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk zur Umsetzung des Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk (AN/0947/2018)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V 
 
Vorlagen-Nummer 
 2118/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 13.09.2018 
 
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk zur Umsetzung des 
Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk (AN/0947/2018) 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk richtet in ihrer Anfrage vom 12.06.2018 folgende Fra-
gen an die Verwaltung: 
 
1. Wie setzt sich die Steuerungsgruppe zur Umsetzung des Drogenkonsumraums in Neumarkt-
nähe zusammen?  
2. Wird diese Steuerungsgruppe auch die für 2018 sowie 2019 geplanten anderen Standorte 
u.a. in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim bearbeiten?  
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Drogenkonsumraums im Stadtbezirk Kalk?  
4. Welche Hemmnisse ergeben sich durch die aktuell eingetretene Situation für die Umsetzung 
des Drogenkonsumraums in Kalk?  
5. Wird seitens der Verwaltung geplant, die Umsetzung des Drogenkonsumraums in Kalk auf-
grund des akuten Bedarfs vorzuziehen?  
 
 
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 
 
 
Vorbemerkung: 
Die durch den Gesundheitsdezernenten eingesetzte dezernats- und ämterübergreifende Steuerungs-
gruppe hat den Auftrag, qualifizierte Lösungsvorschläge zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen in 
Neumarktnähe, in Kalk und Mülheim gemäß dem hierzu vorliegenden Ratsbeschluss in enger und 
optimierter Zusammenarbeit zügig zu entwickeln. Dabei werden alle in Frage kommenden Optionen 
auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft.  
 
Die Verwaltung wird den bereits eingeschlagenen Weg der engen Information der Bürgerinnen und 
Bürger, wie dies am Neumarkt geschehen ist, auch an potenziellen Standorten in Kalk und Mülheim 
fortsetzen. Umfassende Informationen auch über die genauen Elemente dieses Drogenhilfeangebo-
tes  tragen zur Versachlichung der Diskussion bei, fördern das gegenseitige Verständnis und ermögli-
chen es, etwaige Bedenken und Unsicherheiten angesichts der Sachinformation zu Planung und Be-
triebskonzept sowie der Erfahrungen aus anderen Großstädten besser einordnen zu können. 
 
 
Zu den Fragen im Einzelnen:

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Zu Frage 1: 
Die Steuerungsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Liegenschaftsverwaltung, der 
Gebäudewirtschaft, des Gesundheitsamtes, des Wohnungsamtes, und des Dezernates für Soziales, 
Integration und Umwelt zusammen. Themenbezogen werden das Amt für öffentliche Ordnung, das 
Presseamt, die Kämmerei und die Polizei in die Beratungen eingebunden.  
 
Zu Frage 2: 
Ja. Die Steuerungsgruppe wird qualifizierte Lösungsvorschläge zur Einrichtung von Drogenkonsum-
räumen in Neumarktnähe, in Kalk und Mülheim gemäß dem hierzu vorliegenden Ratsbeschluss erar-
beiten. 
 
 
Zu Frage 3: 
Für den Stadtbezirk Kalk besteht bereits ein Suchauftrag, um eine für die Einrichtung des Drogenkon-
sumraums geeignete Immobilie zu finden. Zeitgleich wird die Steuerungs- und Projektgruppe aber 
auch prüfen, ob unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen  Zwischenlösungen 
entwickelt werden können, damit möglichst bald eine  Unterstützung für die suchtkranken Menschen 
wie auch eine Verbesserung der Situation für die Anwohnenden erzielt  werden kann. Die Suche nach 
geeigneten Immobilien für die Realisierung von Drogenkonsumräumen in Neumarktnähe, in Kalk und 
in Mülheim erfolgt parallel. 
 
 
Zu Frage 4. 
Aus dem aktuellen Sachstand  zum  Drogenkonsumraum in Neumarktnähe ergeben sich  insoweit 
keine Hemmnisse für die Umsetzung in Kalk, da die Suche nach geeigneten Immobilien für die ge-
planten 3 Standorte parallel abgearbeitet wird. 
 
 
Zu Frage 5: 
Nein (siehe Antwort zu Frage 3: parallele Bearbeitung der Immobiliensuche): 
 
Sollte die Suche nach einer geeigneten Immobilie als erstes für den Standort Kalk erfolgreich sein, so 
würden sich alle weiteren nötigen Schritte zur Einrichtung dieses Drogenhilfeangebotes mit Drogen-
konsumraum in Kalk unmittelbar anschließen.  
Eine vorweg geplante Priorisierung dieses Standortes erfolgt jedoch nicht.