Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2025 AN/0728/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 27.06.2024 Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablie- rung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Aus- länder, Kriegsflüchtlinge, die in ihren Heimatländern Urlaub machen, ausländische Straftäter und ausländische Verfassungsfeinde wie z.B. Islamisten auszuarbeiten. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt eine detaillierte Kostenaufstellung der Folgen von Migration für Köln vorzulegen. Der Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich in einem Brief gegenüber Bundesregierung und der Landesregierung für eine konsequente Grenzsicherung an den deutschen und europäischen Außengrenzen einzusetzen. Das heißt auch, dass es endlich wieder eine Rückkehr zum Prinzip ge- ben muss, dass keine Asylanträge von Personen gestellt werden können, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Des Weiteren soll sich die Oberbürgermeisterin für eine konsequente Remigrationsinfrastruktur auf Landes- und Bundesebene einsetzen. Das umfasst auch die Forderung von harten Sanktionen ge- gen rücknahmeunwillige Herkunftsländer der abzuschiebenden Ausländer. - 2 - Begründung: Die Oberbürgermeisterin hat mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in einem Interview auf Focus-online festgestellt: „Es kommen einfach zu viele.“ 1 Der Rest erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer) 1 https://www.focus.de/politik/deutschland/focus -online-interview-es-kommen -einfach-zu-viele-koelner -buer- germeisterin-spricht-klartext-zur-migration_id_259844550.html abgerufen am 03.05.2024