Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2025 
AN/0728/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
27.06.2024 
 
Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung 
zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablie-
rung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Aus-
länder, Kriegsflüchtlinge, die in ihren Heimatländern Urlaub machen, ausländische Straftäter und 
ausländische Verfassungsfeinde wie z.B. Islamisten auszuarbeiten. 
 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt eine detaillierte Kostenaufstellung der Folgen von 
Migration für Köln vorzulegen. 
 
Der Rat fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich in einem Brief gegenüber Bundesregierung und 
der Landesregierung für eine konsequente Grenzsicherung an den deutschen und europäischen 
Außengrenzen einzusetzen. Das heißt auch, dass es endlich wieder eine Rückkehr zum Prinzip ge-
ben muss, dass keine Asylanträge von Personen gestellt werden können, die über einen sicheren 
Drittstaat eingereist sind.  
 
Des Weiteren soll sich die Oberbürgermeisterin für eine konsequente Remigrationsinfrastruktur auf 
Landes- und Bundesebene einsetzen. Das umfasst auch die Forderung von harten Sanktionen ge-
gen rücknahmeunwillige Herkunftsländer der abzuschiebenden Ausländer.

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Begründung: 
 
Die Oberbürgermeisterin hat mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in einem Interview 
auf Focus-online festgestellt: „Es kommen einfach zu viele.“ 1 
 
Der Rest erfolgt mündlich.  
 
 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer) 
  
 
 
                                                 
1 https://www.focus.de/politik/deutschland/focus -online-interview-es-kommen -einfach-zu-viele-koelner -buer-
germeisterin-spricht-klartext-zur-migration_id_259844550.html  abgerufen am 03.05.2024