Steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2023 AN/0638/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 25.04.2023 Steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. April zu setzen. Bekanntermaßen steigen die Einsatzzahlen im Rettungsdienst der Stadt Köln seit Jahren und bringen den Rettungsdienst immer häufiger an seine Kapazitätsgrenzen. Hinzu kommt der akute Personalmangel bei der Feuerwehr sowie den anderen Leistungserbringern im Rettungsdienst. Insofern ist auch eine ständige Erweiterung der Rettungsdienstbedarfspläne mit Zusetzung von Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen keine Lösung, da das dafür notwendige Personal schlicht nicht vorhanden ist. Auch das 2019 als „neuer Ansatz zur Bewältigung steigender Einsatzzahlen“ eingeführte „Gestufte Versorgungssystem“ im Kölner Rettungsdienst hat nicht zu einer signifikanten Sen- kung der Einsatzzahlen geführt. Vermehrt beklagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kölner Rettungsdienstes tägli- che Abmeldungen von Rettungswagen, da diese wegen fehlenden Personals nicht besetzt werden können. Darüber hinaus soll es wohl auch immer häufiger zum Einsatz von Ret- tungswagen zu zeitunkritischen Krankentransporten und Krankenhausverlegungen kommen, welche eigentlich von Krankentransportwagen zu erledigen wären. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass trotz steigenden Bedarfs im Bereich Kranken- transport seit Jahren keine neuen Konzessionen an die Unternehmen und Hilfsorganisatio- nen vergeben wurden. Nur die Zahl der teureren Rettungswagen stieg zuverlässig von Be- darfsplan zu Bedarfsplan. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln folgende Fragen an die Verwaltung: 1. In welchem Umfang werden Rettungswagen der Feuerwehr und der Leistungserbringer vom Dienst abgemeldet, weil sie personell nicht besetzt werden können? 2. In welchem Umfang werden Rettungswagen von der Leitstelle zweckentfremdet zu Krankentransporten entsandt? 3. Inwieweit ist eine Erhöhung der Krankentransportkapazitäten der privaten Unternehmen sowie der Hilfsorganisationen durch Ausgabe zusätzlicher Konzessionen geplant? 4. Wieviele sogenannte Notfall-Krankentransportwagen sind regelmäßig im Dienst und wieviel zusätzliche sind geplant, aber noch nicht im Dienst? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Bettina Houben Fraktionsgeschäftsführer Gesundheitspolitische Sprecherin