Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn RM Richter aus der Sitzung des AVR am 05.06.2023 (1356/2023) betreffend "Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das

Dezernat, Dienststelle  
I/32/327 
327/1 
Vorlagen-Nummer   20.07.2023 
 2268/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 28.08.2023 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn 
RM Richter aus der Sitzung des AVR am 05.06.2023 (1356/2023) betreffend 
"Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen 
Innenstadtplätzen für das 2. Halbjahr 2023" 
Herr RM Richter stellte in der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales (AVR) vom 05.06.2023 zum Beschluss 1356/2023 die 
Frage, wie in diesem Jahr die DigitalX Veranstaltung laufen werde und welche Rechte, Pflich-
ten und Zahlungen geplant seien. 
 
Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:  
Die Veranstaltung Digital X, auf Initiative der Deutschen Telekom, findet 2023 am 20. und 21. 
September statt. Die Veranstaltung versteht sich als digitale Weltausstellung und beinhaltet in 
erster Linie die Durchführung von Ausstellungen, Präsentationen, Vorträgen und Gesprächs-
runden innerhalb eigens angemieteter Gewerbe- und Gastronomiebetriebe im Belgischen 
Viertel, Friesenviertel, der Aachener Straße sowie im Umfeld des Mediaparks. Zusätzlich wur-
den im vergangenen Jahr die Platzfläche zwischen der Limburger Straße, der Venloer Straße 
und der Maastrichter Straße (westlicher Teil des Friesenplatzes) als Präsentations- und Aus-
stellungsflächen zur Verfügung gestellt.  
 
Aufgrund der Erkenntnisse und Beschwerden der letzten zwei Jahre, die sich jedoch vor-
nehmlich auf die Lärmentwicklung ausgehend von den an der Veranstaltung beteiligten Gast-
stättenbetrieben bezog, wird die Planung der Veranstaltung durch die Verwaltung eng beglei-
tet. Auf Grundlage der Beschwerdelage im vergangenen Jahr wurde der Veranstalter bereits 
intensiv auf die Pflichten zur Freihaltung der Gehwege vor den angemieteten Gewerbeeinhei-
ten sowie zur Einhaltung der Lärmwerte hingewiesen. Neben der weiter geplanten engen Be-
gleitung des Genehmigungsprozesses, ist auch erneut eine Kontrolle der Veranstaltung vor 
Ort durch den städtischen Ordnungsdienst geplant. 
 
Der Ablauf der in 2023 geplanten Veranstaltung orientiert sich an den Vorjahren. Für 2023 soll 
zusätzlich zu den bisherigen Bereichen der Rudolfplatz als „Marktplatz der Arbeit“ (siehe Be-
gründung zum Beschluss 1356/2023) für an der Digitalwirtschaft interessierte Personen zur 
Verfügung gestellt werden. Die konkrete Nutzung des Friesenplatzes (s.o.) steht aktuell noch 
nicht fest. Darüber hinaus werden in den oben genannten Bereichen wieder diverse Gewerbe- 
und Gaststättenlokale für Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Konferenzen ge-
nutzt.

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Für die im Zuge der Veranstaltung genutzten öffentlichen Flächen fallen die üblichen Verwal-
tungs- und Sondernutzungsgebühren an. Da jedoch die konkrete Art und der Umfang der 
möglichen Nutzungen noch nicht feststeht, kann aktuell zu der Höhe der zu veranschlagenden 
Gebühren noch keine Auskunft gegeben werden. 
 
Gez. Blome