Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Liste GOL zum Thema Einbürgerung (AN/0817/2024)

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  Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 23.08.2024 2502/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 03.09.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Liste GOL zum Thema Einbürgerung (AN/0817/2024) Auf die schriftliche Anfrage der Liste GOL aus der Sitzung des Integrationsrates am 04.06.2024 zum Thema Einbürgerung nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung. 1. Laut der Homepage der Ausländerbehörde Köln gibt es in 2024 keine Termine mehr für die Einbürgerung; die Termine sind aber Voraussetzung für die Ab- gabe der Einbürgerungsunterlagen. Was kann die Verw altung tun, um w ieder Termine zu ermöglichen? Die gesetzlichen Änderungen im Einbürgerungsrecht führen zu einer erhöhten Nachfrage, so dass derzeit eine Vielzahl von Anfragen und Unterlagen mit Ein- bürgerungsanträgen eingehen. Diese Unterlagen werden ganz unabhängig von der Terminsituation jederzeit angenommen. Für die weitere Antragsbearbeitung bedarf es dann eines Termins. Hier überschreiten derzeit die Bedarfe die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Die Verwaltung arbeitet an der Erweiterung der Termin- und Prüfkapazitäten. Aktuell befinden wir uns im Personalauswahlverfahren. Die Verwaltung geht davon aus, dass eine erste Steigerung des Terminangebots ab Januar 2025 er- folgen kann. Mit den gesteigerten Personalkapazitäten erfolgt auch die Umstel- lung auf ein Front- und Backoffice System. Durch zusätzliches Personal, die geplanten Verfahrensoptimierungen und die im Juni 2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen werden in 2025 die Annahmen und Abschlüsse von Ein- bürgerungsverfahren signifikant gesteigert werden. 2. Bestände die Möglichkeit einer Informationsveranstaltung für alle Interessier- ten, so dass sie zumindest schon einige Unterlagen für die Einbürgerung vor- bereiten könnten? Je nach Unterlagen kann dies auch eine längere Zeit bean- spruchen, und somit den ganzen Prozess verlängern. So könnten Einbürge- rungsw illige zumindest schon mal etw as Zeit einsparen und die Unterlagen so w eit vorbereiten. 2 Die Verwaltung hat bereits gute Erfahrungen mit digitalen Informationsveran- staltungen für Vertreter*innen von Beratungsorganisationen und dem Ehrenamt gesammelt, in denen über Voraussetzungen für eine Einbürgerung informiert und Fragen geklärt werden konnten. In einem solchen Austauschformat können aus Datenschutzgründen ausschließlich abstrakte Fallkonstellationen bespro- chen werden, deren Besprechung nach Rückmeldungen der Teilnehmenden jedoch in der Beratung von zugewanderten Personen sehr hilfreich ist. Ob dieses Format zukünftig darüber hinaus auch allen an einer Einbürgerung interessierten Personen angeboten werden kann, wird die Verwaltung prüfen. Gez. Blome