Anfrage an die Verwaltung zu den finanziellen Auswirkungen des "Sparpaketes" der Bundesregierung auf die Stadt Münster

Ratsanfrage F/0003/2010  
 
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BLZ 400 501 50 
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Münster, 29/ Juni 2010 



Anfrage an die Verwaltung zu den finanziellen Auswirkungen des „Sparpaketes“ der 
Bundesregierung auf die Stadt Münster 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
zur Ratssitzung am 07. Juli stellen wir folgende Ratsanfrage: 
 
Welche finanziellen Auswirkungen auf Münster und die MünsteranerInnen werden sich nach 
derzeitigem Kenntnisstand durch das sogenannte Sparpaket der CDU/CSU und FDP – 
Bundesregierung insgesamt ergeben. Insbesondere stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wie werden sich die Kürzungen im Sozialbereich a uf die EmpfängerInnen von 
Transferleistungen auswirken und wieviele Menschen sind von den Kürzungen betroffen? 
2. Wie können die Kürzungen aus Sicht der Verwaltun g aufgefangen werden und welche 
Kürzungen werden durch andere kommunale Pflichtleistungen ganz oder teilweise 
kompensiert? 
3. Wieviele Menschen werden vom Wegfall des Heizkos tenzuschusses beim Wohngeld 
betroffen sein und welche Konsequenzen ergeben sich für die Betroffenen, sowie für den 
Haushalt der Stadt Münster? 
4. Wieviele Langzeitarbeitslose werden voraussichtl ich durch die Streichung des 
Rentenzuschusses im Alter zusätzlich von Transferleistungen abhängig sein und wieviel 
Geld wird hierfür zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt Münster aufzubringen sein? 
5. Wieviele MünsteranerInnen sind vom Wegfall des E lterngeldes für HartzIV-EmpfänderInnen 
betroffen? 
6. Welche Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose sind gefährdet bzw. nicht mehr zu 
halten? 
7. Welche zusätzlichen Ausgaben für den städtischen  Haushalt ergeben sich insgesamt? 
8. Beteiligt sich die Stadt Münster an Klageverfahr en zur Verletzung des Konnexitätsprinzips? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Raimund Köhn    Iris Toulas   Joachim Bruns  
DIE LINKE. Münster   DIE LINKE. Münster  DIE LINKE.  Münster