Änderungsantrag zu Top 1.1 Verkehrausschuss und 10.1 Rat, Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt

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• Grüne Änderungsantrag nach § 13 (Version Rat 12.12.24

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  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.12.2024 AN/1735/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 10.12.2024 Rat 12.12.2024 Änderungsantrag zu Top 1.1 Verkehrsausschuss und 10.1 Rat , Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Hammer, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.12.2024 und zu TOP 10.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12.12.2024 zu setzen: Beschluss: Der Rat beschließt den Beschlussvorschlag B für die oberirdische Planungsalternative mit folgenden Ergänzungen: Der folgende Punkt wird ergänzt: 1. Heumarkt: - 2 - a) Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Stadtbahnlinien 1, 7, 9 und den Linien 5, 16 und 17. Hierbei müssen direkte Verbindungen ohne die Kreuzung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ermöglicht werden. b) Wegfall der direkten MIV-Führung entlang des Heumarktes in Richtung Westen und Ableitung über den „Maritim-Tunnel“ und über die Bäche. Die Erreichbarkeit der Parkgaragen wird über die Nord-Süd-Fahrt sichergestellt. c) Der MIV wird in Richtung Osten an der Straße „Kleine Sandkaul“ gebrochen und die Freitreppe der Via Culturalis vom MIV befreit und so die Platzfläche neu gestaltbar. Eine Anfahrt für die Gastronomie bleibt erhalten. d) Das Vorhaltebauwerk Heumarkt kann künftig für andere Zwecke genutzt werden. 2. Kreuzung Cäcilienstr./Nord-Süd-Fahrt: Wegfall der Kreuzungsmöglichkeiten für den MIV über die Stadtbahntrasse. Die Anbindung der Parkgaragen erfolgt über den U-Turn „Kleine Sandkaul“ und „Kronengasse“. 3. Neumarkt: a) Die Haltestelle wird mit versetzten Bahnsteigen entsprechend der Variante N8.2 gebaut. b) Der gesamte Neumarkt wird autofrei gestaltet. Die Belieferung des dortigen Einzelhandels muss weiterhin möglich sein. c) Das südliche Ende der Neumarkt-Platzfläche im Bereich der Haltestelle ist auf 35 cm-Bahnsteighöhe zum zusätzlichen Ein- und Ausstieg umzugestalten, umso die nötigen Zäune entfallen lassen zu können. Alternativ können die Gleise wie am Rudolfplatz abgesenkt werden. 4. Rudolfplatz: a) Führung des Radverkehrs von Hahnenstr. und Wällen deutlicher herausarbeiten. b) Einrichtung Fahrradstraße zwischen Flandrische Str. und Ringen auf der Aachener Str. Entsprechende Brechung des MIV in Höhe der Flandrischen Straße. 5. An der Haltestelle Moltkestr. eine direkte MIV-unabhängige Umsteigeverbindungen zur künftigen S-Bahn-Westspange einzurichten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

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  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.12.2024 AN/1735/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 10.12.2024 Rat 12.12.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2025 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.01.2025 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 27.01.2025 Verkehrsausschuss 28.01.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.02.2025 Rat 13.02.2025 Änderungsantrag zu Top 1.1 Verkehrausschuss und 10.1 Rat, Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Hammer, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.12.2024 zu setzen: - 2 - Beschluss: Der Rat beschließt den Beschlussvorschlag B für die oberirdische Planungsalternative mit folgenden Ergänzungen: Der folgende Punkt wird ergänzt: 1. Heumarkt: a) Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den Stadtbahnlinien 1, 7, 9 und den Linien 5, 16 und 17. Hierbei müssen direkte Verbindungen ohne die Kreuzung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) ermöglicht werden. b) Wegfall der direkten MIV-Führung entlang des Heumarktes in Richtung Westen und Ableitung über den „Maritim-Tunnel“ und über die Bäche. Die Erreichbarkeit der Parkgaragen wird über die Nord-Süd-Fahrt sichergestellt. c) Der MIV wird in Richtung Osten an der Straße „Kleine Sandkaul“ gebrochen und die Freitreppe der Via Culturalis vom MIV befreit und so die Platzfläche neu gestaltbar. Eine Anfahrt für die Gastronomie bleibt erhalten. d) Das Vorhaltebauwerk Heumarkt kann künftig für andere Zwecke genutzt werden. 2. Kreuzung Cäcilienstr./Nord-Süd-Fahrt: Wegfall der Kreuzungsmöglichkeiten für den MIV über die Stadtbahntrasse. Die Anbindung der Parkgaragen erfolgt über den U-Turn „Kleine Sandkaul“ und „Kronengasse“. 3. Neumarkt: a) Die Haltestelle wird mit versetzten Bahnsteigen entsprechend der Variante N8.2 gebaut. b) Der gesamte Neumarkt wird autofrei gestaltet. Die Belieferung des dortigen Einzelhandels muss weiterhin möglich sein. c) Das südliche Ende der Neumarkt-Platzfläche im Bereich der Haltestelle ist auf 35 cm-Bahnsteighöhe zum zusätzlichen Ein- und Ausstieg umzugestalten, umso die nötigen Zäune entfallen lassen zu können. Alternativ können die Gleise wie am Rudolfplatz abgesenkt werden. 4. Rudolfplatz: a) Führung des Radverkehrs von Hahnenstr. und Wällen deutlicher herausarbeiten. b) Einrichtung Fahrradstraße zwischen Flandrische Str. und Ringen auf der Aachener Str. Entsprechende Brechung des MIV in Höhe der Flandrischen Straße. - 3 - 5. An der Haltestelle Moltkestr. eine direkte MIV-unabhängige Umsteigeverbindungen zur künftigen S-Bahn-Westspange einzurichten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin GRÜNE-Fraktionsvorsitzende