Resolution der Bezirksvertretung Kalk zur Aufnahme von Geflüchteten im Stadtbezirk Kalk

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.09.2020 
 AN/1245/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.09.2020, TOP 7.13 
-Tischvorlage- 
 
Resolution der Bezirksvertretung Kalk zur Aufnahme von Geflüchteten im 
Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der 
Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2020 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
aufgrund der aktuellen Situation auf der griechischen Insel Lesbos, die wir mit Schrecken 
und Entsetzen in den Medien verfolgt haben, begrüßt und unterstützt die Bezirksvertretung 
Kalk die Entscheidung des Stadtrats, Geflüchtete, die auf der griechischen Insel Lesbos 
gestrandet sind, aufzunehmen.  
Im Flüchtlingslager Moria leben seit Jahren Geflüchtete unter desaströsen hygienischen 
und humanitären Bedingungen auf engstem Raum und ohne Hoffnung auf Verbesserung 
ihrer Situation.  
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Septembersitzung ein humanitäres Signal zur Auf-
nahme von Geflüchteten aus Moria gesandt.

2 
 
 
 
Aufgrund des Brandes im Flüchtlingslager Moria hat sich die Situation für die dort leben-
den Menschen verschärft. 
Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt und unterstützt die Entscheidung des Rates der 
Stadt Köln und will diese durch die Aufnahme von Geflüchteten im Stadtbezirk Kalk 
bekräftigen. 
Im Stadtbezirk Kalk haben wir Kapazitäten mit der entsprechenden Infrastruktur und könn-
ten diese bereitstellen. 
Die Aufnahme von Geflüchteten ist für uns, in der Bezirksvertretung Kalk, ein humanitäres 
Gebot der Stunde. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
 
gez. Tanja Groß 
 
Dr. Tanja Groß   Daniel Bauer-Dahm 
Stellv. Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dezernat, Dienststelle  
OB/16 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1245/2020
Stand: 17.09.2024 
Sachstandsbericht  
Resolution der Bezirksvertretung Kalk zur Aufnahme von Geflüchteten im Stadtbezirk 
Kalk 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2020 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt und unterstützt die Entscheidung des Rates der 
Stadt Köln, Geflüchtete, die auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet sind, aufzu-
nehmen und will diese durch die Aufnahme von Geflüchteten im Stadtbezirk Kalk be-
kräftigen. 
Aktueller Sachstand: 
Die Entscheidung zur Aufnahme Geflüchteter liegt in der Zuständigkeit des Bundes. 
Die freiwillige Aufnahme von bestimmten Gruppen von Geflüchteten, z.B. aus völker-
rechtlichen oder humanitären Gründen ist in § 23 AufenthG geregelt.  
 
Die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner 
Schlüssel. Die Verteilung der Geflüchteten in NRW erfolgt nach § 3 Flüchtlingsaufnah-
megesetz auf die Kommunen in NRW, geordnet nach Fläche und Bevölkerungszahl. 
Auf die Stadt Köln entfallen derzeit 5,54 % aller Geflüchteten in NRW. Die Stadt Köln 
hat keinen Einfluss auf die Zuweisung bestimmter Geflüchteten-Gruppen durch das 
Land.  
 
Gleichwohl hat sich die Stadt Köln im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Städtebündnis 
Sicherer Häfen im September 2020 zur Aufnahme Geflüchteter aus dem zerstörten 
Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bekannt. Die Bundesregierung hatte 
zugesagt, über 1.500 Geflüchtete aufzunehmen, die sich zu der Zeit auf verschiede-
nen griechischen Inseln aufhielten. Aufgrund der vorhandenen Datenlage ist es jedoch 
nicht möglich, eine Anzahl der Geflüchteten aus diesem Kreis zu identifizieren, die der 
Stadt Köln tatsächlich zugewiesen wurden. 
 
Zum aktuellen Stand (31.08.2024) sind im Stadtbezirk Kalk 755 Geflüchtete in städti-
schen Unterkünften untergebracht. Dies sind 0,62 % der Gesamtbevölkerung des 
Stadtbezirks Kalk. Es wird darauf hingewiesen, dass damit keine Aussage darüber ge-
troffen wird, wieviele Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sich 
insgesamt im Stadtbezirk Kalk aufhalten. Zum betreffenden Stichtag 31.12.2020 wa-
ren es 833 städtisch untergebrachte Geflüchtete im Stadtbezirk Kalk. Dabei waren

2 
 
2020 gesamtstädtisch insgesamt 6.176 Geflüchtete unterzubringen, 2024 sind es der-
zeit 8.946 Geflüchtete (31.08.2024).  
 
Die Verteilung der Geflüchteten auf die Stadtbezirke richtet sich wesentlich danach, 
ob in dem jeweiligen Stadtbezirk städtische Unterkünfte zur Verfügung stehen. Dies 
hängt unter anderem von verfügbaren Grundstücken und Objekten, Bauplanungsrecht 
und Baurecht sowie der Laufzeit von Mietverträgen für Immobilien und Wohncontainer 
ab.  
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: erledigt 
 
Nächste Schritte: keine 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: /