TOP 7.1: Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln      
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.10.2017 
 
AN/1512/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.10.2017 
 
 
TOP 7.1: Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018 
einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2021, 2023/2017 - Begleitbeschluss 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, 2023/2017, wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur 
Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2018 zu beauftragen: 
 
1. Die weitere Planung und der Bau von Quartiersgaragen werden aus Stellplatzablöse-
Mitteln finanziert. Die vereinnahmten Stellplatzablösemittel können nach Maßgabe 
des § 51 Abs. 6 der BauO NRW u.a. für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtun-
gen im Stadtgebiet verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- 
und Finanzausschuss geeignete Vorschläge vorzulegen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Beleuchtung des Rad- und Fußgän-
gerwegs an der Luxemburger Str. bis zur Stadtgrenze Hürth sowie für die Wegever-
bindung (Bürgersteig/ Fahrradweg) entlang der Straße am Baggerfeld zwischen Esch 
und Pesch umzusetzen. 
 
3. Im Ankaufetat (TP 0108 – Liegenschaften) sind Mittel zum Erwerb nicht-rentierliche 
Flächen – z.B. im Rahmen städtebaulicher Entwicklungskonzepte – vorgesehen wer-
den. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss einen ent-
sprechenden Vorschlag im Haushaltsjahr 2018 vorzulegen. 
 
4. Im öffentlichen Raum werden zunehmend wohnungslose EU-Bürger aus osteuropäi-
schen Ländern vorgefunden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanz-
ausschuss ein Umsetzungskonzept für geeignete niederschwellige Hilfe- und Inter-

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ventionsmaßnahmen (z.B. Anlaufstellen, Sprachmittler, Sozialarbeiter, Streetworker) 
vorzulegen. Im Veränderungsvorschlag für den Hpl 2018 werden dafür 650 T€ im 
Teilplan 0504 unter dem Titel „Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-
Osterweiterung“ bereitgestellt. 
 
5. KölnTourismus GmbH: der jährliche Betriebskostenzuschuss wird um einen Zuschuss 
für die durchschnittliche Tarifsteigerung in Höhe von 2% beim Personalaufwand er-
höht. Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Betrag bereits aus Mitteln der Sonderaus-
kehrung (TP 1601) bereitgestellt. 
  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT