Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
12.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0140 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Neuwahl der Vertretungen im Ausländerbeirat  
 
Vorlage vom: 12.04.2016 
 
Beschlussvorschlag : 
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode sind die städtischen Gremien neu zu besetzen. Für den 
Ausländerbeirat sind folgende Beschlüsse zu fassen:  
 
1. Der Magistrat entsendet eine/n Vertreter/ in mit beratender Stimme  in den 
Ausländerbeirat.  
 
2. Nach der Satzung entsen det jede Fraktion ein Mitglied mit beratender Stimme in den 
Beirat. 
 
3. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung  weiterzuleiten.  
 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 12.04.2016 
 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am  
14. April 2016 sind die städtischen Gremien neu zu besetzen. 
 
Dem Ausländerbeirat gehören nach § 84 HGO in Verbindung mit § 3 der Satzung der Stadt 
Darmstadt vom 31.03.1988 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Haupts atzung an: 
 
1. Magistrat 
– 1 Mitglied mit beratender Stimme  
 
2. Stadtverordnetenversammlung  
– jede Fraktion entsendet 1 Mitglied mit beratender Stimme  
 
3. 21 Mitglieder, die von den ausländischen Einwohnern nach den Bestimmungen des  
Kommunalwahlgesetzes für 5 Jahre (§ 86 Abs. 1 HGO ) zu wählen sind.  
Die Wahlen zum Ausländerbeirat fanden am 29.11.2015 statt. 
 
 
Darmstadt, 12.04.2016 
772/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister