Aufwandsneutrale Ausweitung der Projektunterstützung für die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0011/2021 
Freigabedatum 
14.01.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Aufwandsneutrale Ausweitung der Projektunterstützung für die Systematische 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt die aufwandsneutrale Ausweitung der Projektunterstützung für die Systematische 
Öffentlichkeitsbeteiligung. 
 
Rat 04.02.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Am 18. Juni 2020 hat der Rat (1056/2020) nach entsprechenden Vorberatungen in den betroffenen 
Fachausschüssen sowie Beschlüssen der unmittelbar betroffenen Bezirksvertretungen die Versteti-
gung und den Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Ab 2021 werden 
die Leitlinien zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung (1056/2020, Anlage 1) in folgenden Berei-
chen umgesetzt: 
 
 Bezirksvertretung Kalk 
 Bezirksvertretung Lindenthal 
 Bezirksvertretung Nippes 
 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün (ehemals: Ausschuss für Umwelt und Grün) 
 Handlungsfeld Mobilität (in zwei Stufen und ab 2021 zunächst auf den Verkehrsausschuss 
konzentriert) 
 
Hinzu kommen weitere Projekte aus den Bereichen Jugend, Kultur, Sport, Stadtplanung und Um-
welt/Klimaschutz. In Anlage 2 der Vorlage 1056/2020 werden die Aufgaben und Leistungsbereiche 
sowie die dafür bereitgestellten Stellen und Mittel des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeführt. 
 
Bereits jetzt zeigt sich eine große Akzeptanz für die Ziele und Ausrichtung der Systematischen Öffent-
lichkeitsbeteiligung in vielen Bereichen der Verwaltung. Es gibt diverse Initiativen, weitere Projekte 
nach den Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung umzusetzen und insbesondere das 
dafür neu aufgesetzte und erweiterte Beteiligungsportal für digitale Beteiligungsformate zu nutzen. 
 
Für die damit verbundene Mehrarbeit wird eine zusätzliche Stelle im Büro für Öffentlichkeitsbeteili-
gung „Projektmanagerin/Projektmanager für Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingerichtet und wie die dort 
vorhandenen vergleichbaren Stellen nach A12 bewertet (1056/2020 Anlage 2). 
Dies gelingt aufwandsneutral in Verbindung mit dem Wegfall einer Leitungsfunktion in der Zwischen-
ebene zwischen der Leitung des Referates für Strategische Steuerung und dem Büro für Öffentlich-
keitsbeteiligung. Zur Realisierung einer schlankeren Struktur im Referat sind die strategischen Aufga-
benanteile auf die Referatsleitung übergegangen. Die operativen Aufgabenanteile sollen auf der zu-
sätzlichen Stelle wahrgenommen werden. Die weiteren Kapazitäten dieser Stelle stehen somit für die 
unmittelbare Unterstützung von Projekten der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfü-
gung.