Aufwandsneutrale Ausweitung der Projektunterstützung für die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB-2 Vorlagen-Nummer 0011/2021 Freigabedatum 14.01.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Aufwandsneutrale Ausweitung der Projektunterstützung für die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt die aufwandsneutrale Ausweitung der Projektunterstützung für die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung. Rat 04.02.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Am 18. Juni 2020 hat der Rat (1056/2020) nach entsprechenden Vorberatungen in den betroffenen Fachausschüssen sowie Beschlüssen der unmittelbar betroffenen Bezirksvertretungen die Versteti- gung und den Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Ab 2021 werden die Leitlinien zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung (1056/2020, Anlage 1) in folgenden Berei- chen umgesetzt:  Bezirksvertretung Kalk  Bezirksvertretung Lindenthal  Bezirksvertretung Nippes  Ausschuss Klima, Umwelt und Grün (ehemals: Ausschuss für Umwelt und Grün)  Handlungsfeld Mobilität (in zwei Stufen und ab 2021 zunächst auf den Verkehrsausschuss konzentriert) Hinzu kommen weitere Projekte aus den Bereichen Jugend, Kultur, Sport, Stadtplanung und Um- welt/Klimaschutz. In Anlage 2 der Vorlage 1056/2020 werden die Aufgaben und Leistungsbereiche sowie die dafür bereitgestellten Stellen und Mittel des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeführt. Bereits jetzt zeigt sich eine große Akzeptanz für die Ziele und Ausrichtung der Systematischen Öffent- lichkeitsbeteiligung in vielen Bereichen der Verwaltung. Es gibt diverse Initiativen, weitere Projekte nach den Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung umzusetzen und insbesondere das dafür neu aufgesetzte und erweiterte Beteiligungsportal für digitale Beteiligungsformate zu nutzen. Für die damit verbundene Mehrarbeit wird eine zusätzliche Stelle im Büro für Öffentlichkeitsbeteili- gung „Projektmanagerin/Projektmanager für Öffentlichkeitsbeteiligung“ eingerichtet und wie die dort vorhandenen vergleichbaren Stellen nach A12 bewertet (1056/2020 Anlage 2). Dies gelingt aufwandsneutral in Verbindung mit dem Wegfall einer Leitungsfunktion in der Zwischen- ebene zwischen der Leitung des Referates für Strategische Steuerung und dem Büro für Öffentlich- keitsbeteiligung. Zur Realisierung einer schlankeren Struktur im Referat sind die strategischen Aufga- benanteile auf die Referatsleitung übergegangen. Die operativen Aufgabenanteile sollen auf der zu- sätzlichen Stelle wahrgenommen werden. Die weiteren Kapazitäten dieser Stelle stehen somit für die unmittelbare Unterstützung von Projekten der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfü- gung.