2015/0448
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2014 und Entlastung der Betriebsleitung
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2015/0448
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
23.10.2015
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2015/0448
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2014 und
Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 13.10.2015
Beschlussvorschlag :
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung , folgende
Beschlüsse zu fassen:
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit
einem Jahresverlust in Höhe von 1.445.145,96 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 22.239,82 € Zuführung zur Investitionsrücklage
b) - 331.332.59 € Vortrag auf neue Rechnung
c) 6.354,72 € Abführung an den Haushalt der Stadt
- 2 -
3. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.10.2009 wird der Verlust des
BgA Zoo Vivarium i. H. von 1.142.407,91 € vom Haushalt der Stadt ausgeglichen wird.
4. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2014 werden offengelegt.
5. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014
entlastet.
Anlagen: Feststellung Jahr esabschluss EAD 2014
Beschluss BK Jahresabschluss EAD 2014
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistrat svorlage vom 13.10.2015
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 24. Juli 2015 den Jahresabschluss
per 31. Dezember 2014 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresverlust in Höhe von 1.445.145,96 €
(im BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ
7603 BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des
Jahresergebnisses zu billigen.
Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivariums - beträgt
302.738,05 €. Der Jahresverlust wird hauptsächlich auf neue Rechnung vorgetragen. Da
gemäß Eigenbetriebsgesetz der vorweggenommene Verlustausgleichsbeschluss des Magistrats
bezüglich des Vivariums nicht in den Jahresabschluss einfließen kann, muss zunächst der
Jahresverlust von 1.445.145,96 € festgestellt werden.
Der Ausgleich der Kostenunterdeckung im Gebührenbereich erfolgswirksam bereits im
Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung hierzu ist nicht mehr vorgesehen. Die Finanzierung
der Unterdeckung erfolgt durch die aus der Gebührenausgleichsrücklage gebildeten
Verbindlichkeiten an die Gebührenzahler aus Gebührenüberschüssen.
Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bis
zu einem Maximalbetrag von 1,2 Mio € abzgl. eines Beteiligungsertrages ausgeglichen. Der
Verlust 2014 von 1.142.407,91 € wird deshalb vom Haushalt vollständig ausgeglichen.
Während des Jahres 2014 sind hierauf schon Vorauszahlungen geleistet worden.
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 24. Juli
2015 einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresverlustes 2014 sowie auf
die Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers
AG hingewiesen.
Darmstadt, 03.10.2015
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission
Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCoop ers
anlage 1
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B. Grundsätzliche Feststellungen
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung
8. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die Be-
triebsleiterin (siehe Anlage I) dar:
9. Über den G eschäftsverlauf des Jahres 2014 bzw. die L age des Eigenbetriebes zum 31. Dezember
2014 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt:
x Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorja hr Abfallwirtschaft, Straßenreinigung
und Winterdienst, Kanalbetrieb, Straßenunterhaltung , Gebäudereinigung und Hauswirtschaft
sowie den Betrieb von Schulbussen, des Krematoriums, des Zoos Vivarium und der Werkstatt.
x Die Ertragslage hat sich im Vergleich zum Vorjahr etwas verschlechtert. Die Betriebserträge sind
durch geringere Erträge aus der Auflösung der Rückstellungen um T€ 189 gesunken. Gleichzei-
tig haben sich die Betriebsaufwendungen überproportional um T€ 395 erhöht, so dass ein Ver-
lust in Höhe von T€ 1.445 (Vorjahr T€ 1.298) ausgew iesen wird. Besonders haben sich der an-
gestiegene Personalaufwand im Zuge der Tariferhöhun g und die Abschreibungen in Folge der
gestiegenen Investitionen in den Fuhrpark ausgewirk t. Das Zins- und Beteiligungsergebnis hat
sich um T€ 402 verringert, da keine Beteiligungsert räge erzielt wurden. Die Abweichung zum
geplanten Ergebnis von T€ 1.042 resultiert im Wesen tlichen aus dem nicht realisierten Beteili-
gungsertrag.
x Ohne Berücksichtigung des Verlustes des Vivariums - der grundsätzlich von der Stadt Darmstadt
ausgeglichen wird - hätte sich ein Jahresfehlbetrag von T€ 303 (Vorjahr: T€ 648) ergeben.
x Die Ertragslage der einzelnen Sparten hat sich unterschiedlich entwickelt.
x Der Verlust im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst hat sich im Wesentlichen durch
den Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtung (T€ 213) insgesamt um T€ 400 auf T€ 43
verringert. Positiv haben sich die gestiegenen Umsatzerlöse durch höhere Gebühreneinnah-
men und zusätzliche Reinigungsaufträge ausgewirkt.
x Durch einen deutlich gesunkenen Materialverbrauch k onnte der Bereich Kanalbetrieb im
Wirtschaftsjahr einen Jahresüberschuss in Höhe von T€ 67 erzielen. Verzerrungen durch
verzögerte Unterhaltungsarbeiten an den öffentliche n Kanälen konnten in 2014 beseitigt
werden.
x Der Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung schließt das Wirtschaftsjahr 2014 nach dem
Abbau der Gebührenausgleichsverpflichtung mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Bei den
Materialkosten war ein Rückgang um T€ 630 zu verzei chnen, da die Kosten für die Einfüh-
rung der Wertstofftonne hauptsächlich in 2013 angef allen sind und nur noch geringfügig
das Ergebnis 2014 belastet haben. Gegenläufig haben sich die Abschreibungen aufgrund der
durchgeführten Investitionen entwickelt.
x Der Jahresgewinn der Kompostierungsanlage hat sich auf T€ 22 (Vorjahr T€ 45) reduziert.
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x Aufgrund der niedrigeren Materialaufwendungen hat s ich der Verlust des Bereichs Werk-
statt mit Betriebshof um T€ 149 auf T€ 344 verringert. Im Vorjahr haben die Erlöse und Auf-
wendungen des Schulbusbetriebs das Ergebnis beeinfl usst, die nunmehr gesondert mit ei-
nem Verlust von T€ 212 dargestellt werden.
x Der Jahresgewinn des Bereichs BgA gewerbliche Abfal lentsorgung/Reinigung ist aufgrund
der höheren Verluste der Geschäftsfelder duale Systeme und Containerdienst um T€ 114 auf
T€ 13 zurückgegangen.
x Der Bereich Straßenunterhaltung schließt mit einem J ahresgewinn von T€ 14 (Vorjahr
T€ 46) ab. Ein milder Winter hat dazu beigetragen, dass die Anzahl der Schlaglochreparatu-
ren und somit der Materialaufwand zurückgegangen ist.
x Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedienst konnte auf dem Vorjahresniveau
gehalten werden. Höhere Betriebsaufwendungen aufgrund der Neuaufträge konnten durch
gestiegene Umsatzerlöse aufgefangen werden.
x Trotz der leicht rückläufigen Kremierungszahlen in 2014 hat sich der Jahresgewinn nach
Steuern im BgA Krematorium aufgrund niedrigerer Instandhaltungsmaßnahmen von T€ 25
auf T€ 84 erhöht.
x Der Jahresverlust des Vivariums hat sich um T€ 492 auf T€ 1.142 erhöht, da im Wirtschafts-
jahr 2014 keine Beteiligungserträge erzielt werden konnten (Vorjahr T€ 498).
x Die Anpassung der Straßenreinigungsgebühr wurde zum 01. Januar 2015 planmäßig umge-
setzt. Die Abfallgebühr wird zunächst unverändert bleiben, da sie aus den Verbindlichkeiten
gegenüber Gebührenpflichtigen finanziert ist. Die Gebührenbedarfsrechnung wird regelmä-
ßig fortgeschrieben, um rechtzeitig mit einer Anpassung zu reagieren.
x Die Investitionen beliefen sich in 2014 auf insgesamt € 2,7 Mio. Sie entfielen vor allem auf die
Anschaffung der Kommunal- und Spezialfahrzeuge.
x Die stichtagsbezogene B eschäftigtenzahl erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresstichtag nu r
leicht von 636 auf 639. Zum 1. März 2014 wurde eine Tariferhöhung von 3 % wirksam. Die
leistungsorientierte Vergütung blieb unverändert bei 2 % des Jahresentgelts.
x Im Bereich des U mweltschutzes werden insbesondere Projekte zur Wassereinsparung, Solar-
stromerzeugung und CO 2-Emissionen abgewickelt. Darüber hinaus besteht seit 2013 für das Per-
sonal der Stadt Darmstadt die Möglichkeit zur Nutzung des Job-Tickets.
x Die Entwicklung der Vermögenslage war im Berichtsjahr im Wesentlichen durch die Korr ektu-
ren in Zusammenhang mit den Feststellungen der steuerlichen Außenprüfung des BgA Vivarium
geprägt. Das Anlagevermögen hat um T€ 4.502 abgenom men. Die Anlagendeckung durch das
Eigenkapital liegt bei 32 % (Vorjahr 36 %). Die Eigenkapitalquote hat sich gegenüber dem Vor-
jahr um 3,0 Prozentpunkte auf 25,9 % vermindert (Vorjahr 28,9 %). Durch einen höheren Jah-
resverlust hat sich die Eigenkapitalrentabilität vo n -7,3 % in 2013 auf -10,2 % in 2014 ver-
schlechtert.
x Hinsichtlich der F inanzlage zeigt sich ein Rückgang der Liquidität I. Grades d urch den deutli-
chen Rückgang der flüssigen Mittel. Bei der Liquidi tät II. Grades besteht eine absolute Überde-
ckung in Höhe von T€ 1.146 (Vorjahr: T€ 2.587).
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10. Im Nachtragsbericht wird ausgeführt, dass aufgrund der Ergebnisse eine r steuerlichen Außenprü-
fung bei der Stadt Darmstadt für die Jahre 2006 bis 2009 die Werte des in 2010 übertragenen Grund-
vermögens des Vivariums um T€ 2.776 reduziert wurden.
11. Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sowie die Prognose des Eigenbetriebs erläutert
die Betriebsleiterin wie folgt:
x Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von
Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen. Ergeb-
nisse der durchgeführten Risikoinventuren werden im Risikobericht erfasst und der Betriebs-
kommission im Rahmen der Quartalsberichte vorgelegt.
x Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe-
trieb haben könnten, sind nicht bekannt.
x Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Ent-
sorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung we-
sentlicher Abfallarten gesichert.
x Es werden keinerlei Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere
Marktschwankungen, eingesetzt. Zur Absicherung der üblichen Finanzierungsrisiken dienen
ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmäßige Überprüfung des Liquidi-
tätsplans.
x Durch entsprechende Wartungsverträge können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme
im IT-Bereich nahezu ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist eine IT-Sicherheitsleitlinie
der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Entwicklung.
x Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßig abge-
haltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend,
dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz,
G&V, Profit Center Berichte) durchgeführt werden.
x Die Zukunft der Dualen Systeme ist derzeit offen. Hieraus können sich sowohl Chancen als
auch Risiken ergeben.
x Zur Prognose wird von der Betriebsleitung insbesondere die Strategie zur Erhöhung der At-
traktivität des Zoos hervorgehoben. Darüber hinaus werden neue Vertriebskanäle, wie z.B. der
Online-Vertrieb, projektiert. Für das Geschäftsjahr 2015 sind Umsatzerlöse in Höhe von
T€ 51.444 und ein Jahresverlust von T€ 1.039 geplant, wobei der darin eingeplante Beteili-
gungsertrag von T€ 385 voraussichtlich nicht realisiert werden kann.
12. Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesonder e die Beurteilung des Fortbestandes und der
wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entw icklung des Betriebes, ist plausibel und fol-
gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen
ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreteri n dem Umfang nach angemessen und inhaltlich
zutreffend.
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II. Wesentliche Geschäftsvorfälle
Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium
13. Im Zuge der im Geschäftsjahr 2010 erfolgten Übertra gung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt
Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste abzüglich etwa-
iger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der HEAG im Folgejahr auszugleichen. Im Berichts-
jahr weist das Vivarium einen Verlust in Höhe von T € 1.142 aus. Auf den Verlustausgleich des lau-
fenden Jahres hat die Stadt Darmstadt unterjährig Abschlagszahlungen in Höhe von T€ 844 geleis-
tet, die zum Bilanzstichtag als Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt aus-
gewiesen werden und nach entsprechender Beschlussfa ssung gegen den Ergebnisvortrag umge-
bucht werden.
Ergebnisse der Außenprüfung 2006 bis 2009 bei Wissenschaftsstadt Darmstadt BgA Vivarium
Im Zeitraum vom 20.12.2011 bis 12.07.2013 erfolgte durch die Anordnung des Finanzamts Darm-
stadt eine steuerliche Außenprüfung unter anderem d es Geschäftszweigs botanische und zoologi-
sche Gärten sowie Naturparks der Wissenschaftsstadt Darmstadt für den Zeitraum 2006 bis 2009.
Die steuerliche Außenprüfung kam im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die Werte der eingelegten
Grundstücke in das Betriebsvermögen des Vivariums in Höhe von T€ 2.776 zu hoch erfasst wurden.
Infolge dieser Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2014 die entsprechenden Korrekturen der
Aktivwerte im Sachanlagevermögen in Höhe von T€ 2.776 erfolgsneutral über das Eigenkapital (Ka-
pitalrücklage) gebucht.
Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich
Die handelsrechtlichen Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich haben sich in den einzelnen
Sparten wie folgt entwickelt:
Straßen-
reinigung
Abfall-
entsorgung
Kompost-
entgelte Gesamt
€ € € €
Stand 1.1.2014 343.229,78 2.095.672,03 452.586,09 2.891 .487,90
Entnahme -213.450,62 -1.084.055,25 0,00 -1.297.505,87
Zuführung 0,00 0,00 0,00 0,00
Stand 31.12.2014 129.779,16 1.011.616,78 452.586,09 1.5 93.982,03
Kostenunterdeckungen des Wirtschaftsjahres 2014 in den hoheitlichen Gebührenbereichen Stra-
ßenreinigung und Abfallentsorgung wurden im Jahresabschluss 2014 in Höhe von T€ 1.298 ergeb-
niswirksam gebucht.
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III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks
14. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung ha ben wir mit Datum vom 18. Juni 2015 den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie An-
hang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebs für kommu-
nale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis
31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lage-
bericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtli-
chen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes. Unsere Auf-
gabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jah-
resabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes Hess unter Be-
achtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord-
nungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durch-
zuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresab-
schluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebe-
richt vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hin-
reichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Ei-
genbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung
werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nach-
weise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Ba-
sis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie-
rungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes so-
wie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind
der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver-
mögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jah-
resabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt
die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."
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C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
15. Gegenstand unserer Prüfung waren die B uchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 242 bis 256 HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften des Ei-
genbetriebsgesetzes Hessen (§§ 22 bis 27) aufgestellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom
1. Januar bis 31. Dezember 2014 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014. Die Verantwor-
tung für die Ordnungsmäßigkeit von Buchführung, Jah resabschluss und Lagebericht trägt die ge-
setzliche Vertreterin des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prüfung da-
hin gehend zu unterziehen, ob die gesetzlichen Vors chriften zur Rechnungslegung und die sie er-
gänzenden Bestimmungen des EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht haben wir da-
raufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkennt-
nissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes
vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Ch ancen und Risiken der künftigen Entwicklung
zutreffend dargestellt sind.
16. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vor schriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bund esministerium der Finanzen veröffent-
lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über di e Erweiterung der Abschlussprüfung nach
§ 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.
17. Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere ob
alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auf-
trags zur Jahresabschlussprüfung.
18. Unsere Prüfung haben wir in den Monaten Dezember 2014 (vorbereite nde Prüfungshandlungen)
sowie April bis Mai 2015 überwiegend in den Geschäf tsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt
durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen habe n wir im Juni 2015 in unserem Büro in
Frankfurt am Main durchgeführt.
19. Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschr änkten Bestätigungsvermerk
versehene Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013.
20. Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschri ften der §§ 316 ff. HGB und die in den Prü-
fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet.
Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass w ir Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die
gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Jahresabschlusses wesentlich auswir-
ken, erkennen konnten. Nicht Gegenstand unseres Auftrages waren die Aufdeckung und Aufklärung
strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreuehandlungen, und au-
ßerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungsplanung und Prüfungs-
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durchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßigkeiten, die für die Rech-
nungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt werden. Die gesetzliche Ver-
treterin des Eigenbetriebes ist für die Einrichtung und Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur
Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwortlich; die Überwachung obliegt
der Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berück-
sichtigt.
21. Im Rahmen unseres r isikoorientierten P rüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktuellen
Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs verschafft. Darauf auf-
bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenbetriebes mit den Unternehmens-
zielen und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisiken zu bestimmen, die zu wesentlichen Feh-
lern in der Rechnungslegung führen können. Durch Ge spräche mit der Betriebsleitung und durch
Einsichtnahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes haben wir anschließend untersucht,
welche Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu bewältigen. In die-
sem Zusammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchge führt. Die Prüfung des internen Kontrollsys-
tems erstreckte sich vor allem auf folgende Bereich e, die einen engen Bezug zur Rechnungslegung
haben:
x Kontrollumfeld des Eigenbetriebs
x Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten Risi-
ken gerichtet sind
x Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Unternehmensleitung als Reaktion auf die festge-
stellten Risiken
x Buchführungssystem und Management-Informationssystem sowie unternehmensinterne Kom-
munikationsprozesse
x Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung.
Die Prüfungshandlungen zum internen Kontrollsystem haben wir schwerpunktmäßig in den fol-
genden betrieblichen Funktionen und Bereichen durchgeführt:
x Anlagenbuchhaltung
x Personalabrechnung
x Beschaffungswesen
x Verkauf bzw. Gebührenabrechnung.
22. Das Ziel der vorstehend beschriebenen Prüfungshandl ungen bestand insbesondere darin, die Ge-
schäftsrisiken festzustellen, die eine besondere Gefahrenquelle für wesentliche Fehler in der Rech-
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nungslegung darstellen. Diese Kenntnisse haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren Prü-
fungsvorgehens berücksichtigt. In den Bereichen, in denen die Betriebsleitung angemessene interne
Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken eingericht et hat, haben wir Funktionsprüfungen durch-
geführt, um uns von der kontinuierlichen Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Der Grad
der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang unserer Prü-
fung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestände sowie der von uns durchgeführten analytischen Prü-
fungshandlungen. Soweit wir aufgrund der Wirksamkei t der bei dem Eigenbetrieb eingerichteten
internen Kontrollen von der Richtigkeit des zu über prüfenden Zahlenmaterials ausgehen konnten,
haben wir die Untersuchung von Einzelvorgängen weitgehend eingeschränkt. Insbesondere bei Ge-
schäftsvorfällen, die nach ihrer Art in größerer Za hl nach identischen Verfahren erfasst und - nach
unseren bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kontrollsystems - abgewi-
ckelt wurden, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der maßgeblichen internen Kontrollen des
Eigenbetriebs in den Vordergrund. In den übrigen Bereichen haben wir im Wesentlichen Einzelfall-
prüfungen auf der Basis von Stichproben und analytische Prüfungshandlungen durchgeführt.
23. Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von un s bei der Jahresabschlussprüfung gesetzten
Prüfungsschwerpunkten:
x Rückstellungen,
x Umsatzerlöse und
x Materialaufwand.
24. Zur P
rüfung der Posten des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes haben wir u.a. Liefer- und Leis -
tungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche Verträge sowie sonstige Geschäftsunterla-
gen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben w ir aufgrund der untergeordneten Bedeutung
des Postens nicht teilgenommen. Im Hinblick auf die Erfassung möglicher Risiken aus bestehenden
Rechtsstreitigkeiten haben wir Rechtsanwaltsbestätigungen und zur Prüfung der Forderungen und
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen zum 31. Dezem-
ber 2014 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und Finanzdienstleis-
tungsinstituten haben wir uns zum 31. Dezember 2014 Bankbestätigungen zukommen lassen.
Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtun-
gen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sachverständigen vor-
gelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten.
25. Von der Betriebsleiterin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Aufklä-
rungen und Nachweise erbracht worden.
Die Betriebsleiterin hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresab-
schluss und zum Lagebericht erteilt.
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D. Feststellungen zur Rechnungslegung
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
26. Die Buchführung und das Belegwesen sind nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß und ent-
sprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen zu entnehmen-
den Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen A bbildung in Buchführung und Jahresab-
schluss.
27. Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte fe stgestellt, die dagegen sprechen, dass die von
dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffe nen organisatorischen und technischen
Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme
zu gewährleisten.
28. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz-
lich dazu geeignet, die vollständige und richtige E rfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Si-
cherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten. Fehler im Rechnungswesen haben wir im Zusammen-
hang mit unseren obengenannten Empfehlungen nicht festgestellt.
2. Jahresabschluss
29. Im Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebs
für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) w urden die gesetzlichen Vorschriften ein-
schließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung beachtet.
30. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen Ansatz-, Aus-
weis- und Bewertungsvorschriften eingehalten.
31. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig und
zutreffend.
32. Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der S chutzklausel des § 286 HGB Gebrauch ge-
macht und Angaben zu den Bezügen der Betriebsleiter in unterlassen. Die Inanspruchnahme der
Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.
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3. Lagebericht
33. Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der
Betriebssatzung. Er steht mit dem Jahresabschluss un d den bei unserer Prüfung gewonnenen Er-
kenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der
Lage des Eigenbetriebs. Nach unserer Auffassung sind im Lagebericht die wesentlichen Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darg estellt. Die Angaben nach § 26 EigBGes und
§ 289 Abs. 2 HGB sind vollständig und zutreffend.
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
34. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beach-
tung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.
35. Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend pflicht-
gemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein (§ 321 Abs. 2 Satz 4 HGB).
Wesentliche Bewertungsgrundlagen
36. Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist mit folgenden
Ausnahmen durch eine gegenüber dem Vorjahr unveränderte Bilanzierung gekennzeichnet:
x Die Jahresergebnisse der hoheitlichen Gebührenbereiche Straßenreinigung und Abfallentsor-
gung wurden im Berichtsjahr ergebniswirksam mit T€ 1.298 aus den handelsrechtlichen Ver-
bindlichkeiten aus Gebührenausgleich entnommen.
x Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Darmstadt und verbundene Un-
ternehmen der Stadt Darmstadt betreffen Forderungen und Verbindlichkeiten an die Unter-
nehmen, die den Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt und Konzernabschluss der HEAG AG bilden.
x Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Betriebszweigen wurden sowohl in der Bilanz
als auch in der Gewinn- und Verlustrechnung als interne Leistungsverrechnung gebucht.
Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die
Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.II erläutert.
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III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögens- und Kapitalstruktur
37. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens - und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz
zum 31. Dezember 2014 (siehe Anlage II) aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt.
T€ % T€ % T€ %
Aktiva
Langfristig gebundenes Vermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände 120 0,2 43 0,1 77 179,1
Sachanlagen 41.496 76,2 45.937 74,9 -4.441 -9,7
Finanzanlagen 3.163 5,8 3.301 5,4 -138 -4,2
44.779 82,2 49.281 80,3 -4.502 -9,1
Kurzfristig gebundenes Vermögen
Vorräte 685 1,3 665 1,1 20 3,0
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.302 2,4 1 .679 2,7 -377 -22,5
Forderungen an den Haushalt und verbundene
Unternehmen der Stadt Darmstadt
3.896 7,2 3.635 5,9 261 7,2
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
342 0,6 538 0,9 -196 -36,4
Flüssige Mittel 2.493 4,6 4.635 7,6 -2.142 -46,2
Übrige Aktiva 948 1,7 912 1,5 36 3,9
9.666 17,8 12.064 19,7 -2.398 -19,9
54.445 100,0 61.345 100,0 -6.900 -11,2
Passiva
Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel
Eigenkapital 14.115 25,9 17.739 28,9 -3.624 -20,4
Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und
Beihilfen)
4.383 8,1 4.836 7,9 -453 -9,4
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 26.823 4 9,3 27.836 45,4 -1.013 -3,6
Sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich) 1.594 2,9 2.891 4,7 -1.297 -44,9
46.915 86,2 53.302 86,9 -6.387 -12,0
Kurzfristig verfügbare Mittel
Rückstellungen 1.090 2,0 1.229 2,0 -139 -11,3
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.250 2, 3 1.063 1,7 187 17,6
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.5 90 4,8 3.208 5,2 -618 -19,3
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt und
verbundenen Unternehmen der Stadt Darmstadt
2.082 3,8 1.175 1,9 907 77,2
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht
99 0,2 72 0,1 27 37,5
Übrige kurzfristige Passiva 419 0,8 1.296 2,1 -877 -67,7
7.530 13,8 8.043 13,1 -513 -6,4
54.445 100,0 61.345 100,0 -6.900 -11,2
31.12.2014 31.12.2013 Veränderung
38. Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr um T€ 6.900 vermindert.
39. Auf der Aktivseite ist das langfristig gebundene Vermögen per Saldo durch die Korrekturen in Höhe
von T€ 2.776 in Zusammenhang mit den Feststellungen der steuerlichen Außenprüfung des BgA
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Vivarium von T€ 49.281 auf T€ 44.779 gesunken. Das kurzfristig gebundene Vermögen hat sich per
Saldo um T€ 2.398 verringert, im Wesentlichen bedingt durch einen niedrigeren Bestand an flüssi-
gen Mitteln.
40. Auf der P assivseite hat sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresverlu stes bei gleichzeitigen Ent-
nahmen aus der Kapitalrücklage zum Zwecke der Korrektur der Feststellungen der steuerlichen Au-
ßenprüfung des BgA Vivarium und zum Verlustausgleic h 2013 um T€ 3.624 vermindert. Bei den
langfristig verfügbaren Fremdmitteln ist ein Rückgang von T€ 2.763 zu verzeichnen, der im Wesent-
lichen auf den Abbau der sonstigen Verbindlichkeiten aus den Gebührenausgleichsverpflichtungen
und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten au fgrund von planmäßigen Tilgungszahlungen
zurückzuführen ist. Die kurzfristig verfügbaren Mittel sind um T€ 513 rückläufig. Wesentliche Ver-
änderungen betreffen mit T€ 877 den Rückgang der so nstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten im
Wesentlichen bedingt durch die Auflösung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens sowie den
Rückgang der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um T€ 618. Gegenläufig haben
sich die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt u nd verbundene Unternehmen der Stadt er-
höht.
41. In der Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bil anzsumme zum Bi-
lanzstichtag auf 82,2 % erhöht (Vorjahr 80,3 %).
42. Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich aufgrund der rückläufigen Bilanzsumme der Anteil der lang- bis
mittelfristig verfügbaren Mittel geringfügig verringert hat und mit 86,2 % in hohem Maße zur Ge-
samtfinanzierung beiträgt (Vorjahr 86,9 %). Die Eig enkapitalquote hat sich bei geringerer Bilanz-
summe und unter Berücksichtigung der vorgenommenen Korrekturen von 28,9 % auf 25,9 % ver-
mindert.
43. Das Anlagevermögen ist zu 32 % (Vorjahr 36 %) durch eigene Mittel finanziert. Die eigenen Mittel
und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen T€ 46.915 (Vorjahr T€ 53.302) decken
das Anlagevermögen vollständig.
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Finanzlage
44. Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussrechnung darstel-
len:
2014 2013
T€ T€
Jahresverlust -1.445 -1.298
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 3 .950 3.751
Veränderung der Rückstellungen -592 -1.016
Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -148 -67
Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 256 832
Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer
Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -2.394 -2.641
Mittelabfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit -373 -439
Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und
Sachanlagen 162 95
Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen 139 40
Einzahlungen aus Zuschüssen für das Anlagevermögen 312 151
Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände -107 -11
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -2.581 -2.992
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -2.075 -2.717
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr 351 350
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr 844 299
Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage 0 -29
Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten 0 2.700
Auszahlungen an die Stadt -63 -18
Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten -826 -862
Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit 306 2.440
Veränderung des Finanzmittelfonds -2.142 -716
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 4.635 5.351
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2.493 4.635
45. Der Finanzmittelfonds verringerte sich im Berichtsjahr von T€ 4.635 auf T€ 2.493. Die Netto-Ab-
flüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 373 sowie die Netto-Abflüsse aus der Investiti-
onsstätigkeit von T€ 2.075 wurden durch den Mittelz ufluss aus der Finanzierungstätigkeit von
T€ 306 nur zum geringen Teil gedeckt.
Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag.
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Ertragslage
46. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragsla ge die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech-
nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftliche n Gesichtspunkten gegliedert und den Ver-
gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt:
T€ % T€ % T€ %
Umsatzerlöse 49.349 98,8 49.206 98,1 143 0,3
Aktivierte Eigenleistungen 22 0,0 60 0,1 -38 -63,3
Übrige betriebliche Erträge 580 1,2 874 1,7 -294 -33,6
49.951 100,0 50.140 100,0 -189 -0,4
Materialaufwand 19.557 39,2 20.893 41,7 1.336 6,4
Personalaufwand 23.520 47,1 22.645 45,2 -875 -3,9
Planmäßige Abschreibungen 3.950 7,9 3.751 7,5 -199 -5,3
Übrige betriebliche Aufwendungen 3.119 6,2 3.249 6,5 130 4,0
Betriebliche Steuern 57 0,1 60 0,1 3 5,0
50.203 100,5 50.598 100,9 395 0,8
Betriebsverlust/-gewinn -252 -0,5 -458 -0,9 206 -45,0
Finanz- und Beteiligungsergebnis -1.165 -2,3 -763 -1,5 - 402 52,7
Ergebnis vor Ertragsteuern -1.417 -2,8 -1.221 -2,4 -196 16,1
Ertragsteuern 28 0,1 77 0,2 49 63,6
Jahresverlust -1.445 -2,9 -1.298 -2,6 -147 11,3
2013 Ergebnis-
veränderung
2014
47. Die Umsatzerlöse des Eigenbetriebs gliedern sich wie folgt auf:
T€ % T€ % T€ %
Straßenreinigung/Winterdienst 7.409 15,0 6.994 14,2 415 5 ,9
Kanalbetrieb 3.898 7,9 4.015 8,2 -117 -2,9
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 19.055 38,6 19.413 39,5 - 358 -1,8
Kompostanlage 128 0,3 102 0,2 26 25,5
Schulbusbetrieb 989 2,0 1.000 2,0 -11 -1,1
Werkstatt 329 0,7 402 0,8 -73 -18,2
BgA Abfall und Reinigung 6.446 13,1 6.576 13,4 -130 -2,0
Straßenunterhaltung 1.760 3,6 1.809 3,7 -49 -2,7
Zentraler Gebäudedienst 7.563 15,3 7.172 14,6 391 5,5
BgA Krematorium 1.061 2,1 1.073 2,2 -12 -1,1
BgA Zoo Vivarium 709 1,4 618 1,3 91 14,7
Übrige 2 0,0 32 0,1 -30 -93,8
49.349 100,0 49.206 100,0 143 0,3
2014 2013 Veränderung
Die Umsatzerlöse sind insgesamt um T€ 143 (0,3%) geringfügig angestiegen.
Wesentliche Veränderungen sind in dem hoheitlichen Bereich Straßenreinigung und dem Bereich
zentraler Gebäudedienst mit einem Anstieg um T€ 415 (5,9%) bzw. T€ 391 (5,5%) zu verzeichnen.
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Die gestiegenen Umsatzerlöse im Bereich Straßenrein igung sind im Wesentlichen auf höhere Ge-
bühreneinnahmen durch Neuveranlagungen und die Über nahme zusätzlicher Reinigungsaufträge
von anderen Ämtern zurückzuführen. Durch die Überna hme der Zusatzaufträge zur Grundreini-
gung fünf weiterer Kindertagesstätten konnte der Be reich Zentraler Gebäudedienst seine Umsatz-
erlöse steigern. Auf die Umsatzerlöse im Bereich Kanalbetrieb haben sich die aus dem Vorjahr nach-
geholten Leistungen eines Subunternehmers ausgewirk t, die in 2014 durchgeführt wurden. Der
Rückgang der Umsatzerlöse in der hoheitlichen Abfallentsorgung resultiert aus den Verschiebungen
zu geringeren Gefäßgrößen und längeren Servicerhyth men. Durch die Gewinnung des Zusatzauf-
trags Friedhofsabfälle sind die Umsatzerlöse der Ko mpostierungsanlage leicht angestiegen. Auf-
grund der Anpassung der Erlöse aus den Nebenentgelten im Bereich duale Systeme sind die Umsatz-
erlöse im BgA Abfall und Reinigung rückläufig. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Bereich BgA Zoo
Vivarium ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Besucherzahl zurückzuführen.
48. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge um T€ 294 resultiert aus geringeren Erträgen aus
der Auflösung von Rückstellungen.
49. Der Materialaufwand hat sich aufgrund gefallener Kraftstoffpreise und mengenbedingt geringerer
Müllverbrennungskosten um T€ 1.336 auf T€ 19.557 verringert. Die Einführung der Wertstofftonne
hatte sich darüber hinaus in 2013 aufwandserhöhend ausgewirkt.
50. Der Anstieg des P ersonalaufwands um T€ 875 ist im Wesentlichen auf die Tariferhöhun g von 3 %
zum 1. März 2014 zurückzuführen.
51. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 130 betrifft im Wesentlichen die
geringeren Aufwendungen aus der Anmietung von Bussen.
52. Das Finanz- und Beteiligungsergebnis ist um T€ 402 rückläufig, da es im Wirtschaftsjahr keine Be-
teiligungserträge angefallen sind.
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53. Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt:
2014 2013 Verän-
derung
T€ T€ T€
Straßenreinigung/Winterdienst -43 -443 400
Kanalbetrieb 67 -53 120
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 0 0 0
Kompostanlage 22 45 -23
Schulbusbetrieb -212 0 -212
Werkstatt -344 -492 148
BgA Abfall und Reinigung 13 127 -114
Straßenunterhaltung 14 46 -32
Zentraler Gebäudedienst 96 97 -1
BgA Krematorium 84 25 59
BgA Zoo Vivarium -1.142 -650 -492
-1.445 -1.298 -147
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E. Feststellungen gemäß § 53 HGrG
54. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vor schriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG)
beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind.
55. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur
Prüfung nach § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Fes tstellungen hinaus hat unsere Prüfung keine
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Betriebsleitung von Bedeutung sind.
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F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht
56. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 Abs. 2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verl ustrechnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.
57. Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsge recht in der für den jeweiligen Betriebs-
zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist, er-
folgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsgemäß
unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersich t getroffene Zurechnung der Aufwendungen
und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im Rahmen der Prüfung getroffenen Feststellun-
gen nicht zu beanstanden.
Lagebericht 2014
1
Übersicht
1. Rahmenbedingungen
2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
3. Investitionen
4. Personal und Umwelt
5. Vermögens- und Kapitallage
6. Finanzlage
7. Nachtragsbericht
8. Chancen und Risiken, Prognosebericht
Anlage I
Lagebericht 2014
2
1. Rahmenbedingungen
Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem
Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersön-
lichkeit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebs-
satzung geführt.
Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen für die Darmstädter Bürgerschaft, die Darmstädter Betriebe / Insti-
tutionen / Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und We-
ge und die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem
Hessischen Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen
Kanäle mit Ausnahme des Kanalneubaus, die Straßenunterhaltung, die Gebäu-
dereinigung und Hauswirtschaft öffentlicher Einrichtungen einschließlich der öf-
fentlichen Toiletten, der Betrieb von Werkstätten, die Einäscherung von Ver-
storbenen (Krematorium), der Schulbusbetrieb und der Betrieb des Zoos Vivari-
um. Der Zoo Vivarium, das Krematorium Waldfrieden und die gewerbliche Ab-
fallentsorgung und Reinigung werden jeweils als getrennte Betriebe gewerbli-
cher Art geführt.
Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige abgerechnet.
Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Um-
fang der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt
hinaus erweitern.
Die Entwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Einfluss auf die Kosten
und Leistungsstruktur des Eigenbetriebes. Die strukturellen Veränderungen in
Bevölkerung und Bebauung wirken sich in erhöhten Leistungen aus.
Anlage I
Lagebericht 2014
3
Gemäß den statistischen Berichten, herausgegeben vom Amt für Wirtschaft und
Stadtentwicklung - Statistik und Stadtforschung - hat sich die Wissenschafts-
stadt Darmstadt wie folgt entwickelt:
Anzahl 2012 2013 2014
Bevölkerung 150.155 151.944 154.002
Wohngebäude 22.829 22.939 22.625
Wohnungen 79.054 79.691 78.129
Aufgrund der Aufgabenstruktur ist der EAD in einem großen Maße abhängig
von der allgemeinen Konjunkturentwicklung vor allem in Deutschland, den Ten-
denzen am Arbeitsmarkt und der finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte.
Für den EAD wichtige von der allgemeinen Wirtschaftslage bestimmte Einfluss-
faktoren sind die Preisentwicklungen bei Kraftstoffen und der Altpapierindex.
Der durchschnittliche Preis pro Liter Dieselkraftstoff, mit dem der Fuhrpark be-
lastet wird, betrug in 2014 1,35 €/Liter und lag unter dem Durchschnittspreis
von 2013 (1,39 €/Liter).
Die für die Stabilität des Abfallgebührenhaushalts und die Ergebnislage des Be-
triebs gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung“ wichtige Alt-
papierpreisentwicklung zeigt im Vergleich zu 2013 einen Rückgang der Preise.
Nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung im Jahresvergleich:
Jahr Jahresduchschnitt Jahresduchschnitt
Mittelwert in €/Mg Mittelwert in €/Mg
Gemischte Ballen Kaufhausaltpapier
2012 43,75 56,46
2013 28,67 45,61
2014 28,32 41,66
-0,35 -3,95
-1,2% -8,7%
Anlage I
Lagebericht 2014
4
2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
x Umsatzerlöse 49.349- 49.206- 143-
x Sonstige betriebliche Erträge 580- 874- 294
x Aktivierte Eigenleistungen 22- 60- 38
Umsatz + sonst betr. Erträge + akt. Ei-
genleistungen
49.951- 50.140-
189
Materialaufwand 19.557 20.893 1.336-
Personalaufwand 23.520 22.645 875
Abschreibungen bilanziell 3.950 3.751 199
sonstige betriebliche Aufwendungen 3.119 3.249 130-
Betriebsergebnis 195 398 203-
Erträge aus Beteiligungen 0 498- 498
Erträge aus Ausleihungen 44- 46- 2
x Zinsertrag 101- 107- 6
x Zinsaufwand 1.311 1.414 103-
Zinssaldo 1.210 1.307 97-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 1.361 1.161 200
Sonstige Steuern 57 60 3-
Steuern vom Einkommen und Ertrag 28 77 49-
Jahresergebnis 1.445 1.298 147
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 1.445 (im VJ Jah-
resverlust T€ 1.298), jeweils nach Steuern. Das um den Verlust des Vivariums
(T€ 1.142) bereinigte Ergebnis führt zu einem Jahresverlust von T€ 303 (im VJ
Jahresverlust von T€ 648).
Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 waren Umsatzerlöse von T€ 49.853 ge-
plant. Die Abweichung zum Ist beträgt somit 1,01 %. Der geplante Jahresverlust
liegt bei T€ 1.042. Größte Einzelabweichung war der nicht realisierte Beteili-
gungsertrag in Höhe von geplanten T€ 481.
Geringere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen führten zu geringeren
sonstigen betrieblichen Erträgen gegenüber dem Vorjahr.
Der Materialaufwand ist hauptsächlich durch gefallene Kraftstoffpreise und ge-
ringere Müllverbrennungskosten aufgrund geringerer angelieferter Mengen ge-
sunken. Außerdem wurde der Großteil der Wertstofftonnen, die aufgrund der
Anlage I
Lagebericht 2014
5
Höhe der Anschaffungskosten in den sofortigen Verbrauch gebucht wurden, be-
reits 2013 erfasst.
Übergreifend auf alle Geschäftsbereiche wirken sich die ab 01.08.2013 verein-
barten Tariferhöhungen der Entgelte von 1,4% und die zweite Stufe der Tarifer-
höhung ab 01.03.2014 um mindestens 3% kostenerhöhend aus.
Die Personalaufwendungen, bestehend aus Entgelten und Arbeitgeberanteil zur
Sozialversicherung, sind dadurch um rd. 875 T€ oder rd. 3,9% gestiegen. Über-
proportional sind die Personalaufwendungen aus Altersversorgung gestiegen.
Hier war für einen Beschäftigten im Beamtenverhältnis, der nach Beendigung
seiner Ausbildung in den EAD wechselte, eine erstmalige Pensionsrückstellung
einzustellen. Diese Pensionsrückstellung wird im Jahresabschluss 2015 ge-
mäß dem Beschluss des Magistrats zur periodischen Abgrenzung von Aufwen-
dungen für Beamte wieder reduziert werden, da im Februar 2015 ein Wechsel
zur Kernverwaltung der Stadt Darmstadt erfolgte.
Die Abschreibungen sind aufgrund ansteigender Investitionen in den Fuhrpark
und Müllgroßbehälter gestiegen.
Die sonstigen Aufwendungen sind insbesondere durch um rd. 180 T€ gesunke-
ne Mietaufwendungen geringer als im Vorjahr ausgefallen. Dem stehen Investi-
tionen in gebrauchte Busse und die Übernahme von gemieteten Holdern ge-
genüber.
Anlage I
Lagebericht 2014
6
Im Einzelnen stellen sich der Geschäftsverlauf und die Ertragslage wie folgt dar:
Straßenreinigung / Winterdienst
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 7.450- 7.112- 338-
Materialaufwand 367 441 74-
Summe der ILV 763 800 37-
Personalaufwand 4.140 4.169 29-
Abschreibungen bilanziell 766 699 67
sonstige betriebliche Aufwendungen 271 298 27-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 832 806 26
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 344 325 19
Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.176 1.132 44
Betriebsergebnis 33 427 394-
Zinssaldo 10 16 6-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 43 443 400-
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 43 443 400-
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 43 nach Ausgleich
des Ergebnisses der hoheitlichen Straßenreinigung ab. Im Gebührenbereich
Straßenreinigung bestand eine Kostenunterdeckung, die durch den plangemä-
ßen Abbau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen um T€ 213
geschlossen wurde.
Die Steigerung der Umsatzerlöse und der sonstigen betrieblichen Erträge be-
ruht im Wesentlichen auf höheren Gebühreneinnahmen von rd. T€ 100 auf-
grund Neuveranlagungen und zusätzlichen Reinigungsaufträgen anderer Ämter
von T€ 100.
Die Wintermonate 2014 waren geprägt von einem milden Klima. Das Winter-
dienstergebnis hat sich deshalb um T€ 283 verbessert und war somit ein we-
sentlicher Faktor für die Ergebnisverbesserung.
Der Gebührendeckungsgrad (Gebührenerlöse und gemeindlicher Eigenanteil im
Verhältnis zu den Aufwendungen der hoheitlichen Straßenreinigung) im han-
delsrechtlichen Sinn liegt bei rd. 96%. Die Gebührenlücke wird gefüllt durch Ab-
Anlage I
Lagebericht 2014
7
bau der Verbindlichkeit gegenüber den Gebührenpflichtigen. Die Anpassung
der Straßenreinigungsgebühren wurde durch die Stadtverordnetenversamm-
lung in 2014 verabschiedet und ist zum 1.1.2015 wirksam geworden.
Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Stra-
ßenreinigung gibt nachfolgende Tabelle:
Eingesammelte Mengen Ist
2014
Ist
2013
Abweichung abs.
zu Ist 2013
Straßenkehricht zur Beseitigung Mg 744 675 + 69
Straßenkehricht zur Verwertung Mg 2.457 2.392 + 65
Summe Mg 3.201 3.067 + 134
Anlage I
Lagebericht 2014
8
Kanalbetrieb
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei-
genleistungen
3.906- 4.041- 135
Materialaufwand 1.751 2.091 340-
Summe der ILV 195 170 25
Personalaufwand 1.300 1.238 62
Abschreibungen bilanziell 115 136 21-
sonstige betrieblichen Aufwendungen 58 58 0
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 278 265 13
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 142 134 8
Summe Umlage Bereich 0 und 9 420 399 21
Betriebsergebnis 67- 51 118-
Zinssaldo 0 2 2-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 67- 53 120-
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 67- 53 120-
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 67 (im VJ Jahres-
verlust T€ 53).
Der Grund für die Ergebnisverbesserung liegt insbesondere in einem deutlich
gesunkenen Materialverbrauch.
Die Verzerrungen durch die zu geringe Leistung eines Subunternehmers in
2013 konnten im Jahr 2014 beseitigt werden. In Abstimmung mit der Finanz-
verwaltung sind die laufenden Zahlungen in 2014 wieder aufgenommen wor-
den. Der Vorjahresverlust von 53 T€ konnte durch das Jahresergebnis 2014
ausgeglichen werden.
Eingesammelte Mengen Ist
2014
Ist
2013
Abweichung abs.
zu Ist 2013
Abfall zur Verwertung aus Sinkkästen Mg 239 233 + 6
Anlage I
Lagebericht 2014
9
Hoheitliche Abfallentsorgung
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 19.202- 19.541- 339
Materialaufwand 8.047 8.677 630-
Summe der ILV 2.303 2.597 294-
Personalaufwand 5.689 5.381 308
Abschreibungen bilanziell 1.049 848 201
sonstige betrieblichen Aufwendungen 311 333 22-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 1.484 1.393 91
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 330 313 17
Summe Umlage Bereich 0 und 9 1.814 1.706 108
Betriebsergebnis 11 1 10
Erträge aus Ausleihungen 20- 22- 2
Zinssaldo 9 20 11-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 0 0 0
sonstige Steuern 0 0 0
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 0 0 0
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Null Ergebnis nach Ausgleich des Ergeb-
nisses der hoheitlichen Abfallentsorgung. Im Gebührenbereich Abfallentsorgung
bestand eine Kostenunterdeckung von T€ 1.084 (im VJ T€ 1.321), die durch ei-
nen Abbau der Verbindlichkeit gegen die Gebührenpflichtigen geschlossen
wurde.
Die veranlagten Gebührenerlöse waren mit T€ 16.912 (im VJ T€ 17.156) um T€
244 niedriger als in 2013. Das entspricht einem Rückgang um rd. 1,4 %. Grund
hierfür waren Verschiebungen zu geringeren Gefäßgrößen oder längeren Ser-
vicerhythmen.
Durch Abfallsatzungsänderung wurde der Bereich Recyclingstation in den Ho-
heitsbetrieb verlagert und trägt mit einer Kostenunterdeckung von rd. T€ 277
zum Ergebnis bei.
Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr betreffen die Materialkosten und die
Abschreibungen. Anfang 2014 wurden noch einige Wertstofftonnen ausgelie-
Anlage I
Lagebericht 2014
10
fert, die in den Materialkosten enthalten sind, der Großteil erfolgte jedoch 2013.
Die Müllverbrennungskosten sind aufgrund geringerer Mengen gesunken.
Die Investitionen in den Fuhrpark führten zu höheren Abschreibungen.
Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Hoheit-
liche Abfallentsorgung gibt nachfolgende Tabelle:
Eingesammelte Mengen Ist
2014
Ist
2013
Abweichung abs.
zum Ist 2013
Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) Mg 30.983 31.342 - 359
Abfälle zur energetischen Verwertung
(Sperrmüll), als Gemisch sortiert und
stofflich verwertet
Mg 5.028 5.208 - 180
Sonderabfälle aus der Kleinmengen-
sammlung
Mg 126 101 + 25
Altpapier (PPK) Mg 14.884 15.418 - 534
Organische Abfälle Mg 15.242 13.836 + 1.406
Elektronikschrott Mg 909 843 + 66
Anlage I
Lagebericht 2014
11
Kompostierungsanlage
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 131- 106- 25-
Materialaufwand 311 288 23
* ILV – Anlieferentgelte – 1.049- 1.074- 25
* ILV – Werkstattverrechnung – 53 64 11-
* ILV – Sonstiges – 40 35 5
Summe der ILV 956- 975- 19
Personalaufwand 214 202 12
Abschreibungen bilanziell 218 223 -5
sonstige betrieblichen Aufwendungen 82 75 7
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 90 85 5
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0
Summe Umlage Bereich 0 und 9 90 85 5
Betriebsergebnis 172- 207- 35
Zinssaldo 150 162 -12
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 22- 45- 23
Jahresergebnis 22- 45- 23
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 22 (im VJ Jahres-
gewinn von T€ 45).
Die Verrechnungspreise für die Mengen aus der Bioabfallsammlung konnten
zugunsten der Gebührenpflichtigen gesenkt werden.
Die Umsatzerlöse mit Dritten (andere Ämter und Fremde) konnten um 25 T€
gesteigert werden. Darin enthalten ist der neue Auftrag Friedhofsabfälle.
Kostenseitig fallen immer mehr Anlagenteile aus der Abschreibung heraus. Bis
Mitte 2015 wird mit ersten Planungskosten für die Genehmigungsphase der
Umbaumaßnahme an der Kompostierungsanlage zu rechnen sein.
Anlage I
Lagebericht 2014
12
Werkstatt mit Betriebshof (bis 2013 mit Schulbusbetrieb)
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 343- 1.427- 1.084
Materialaufwand 2.525 2.692 167-
Summe der ILV 4.804- 4.603- 202-
Personalaufwand 1.412 1.891 479-
Abschreibungen bilanziell 276 376 99-
sonstige betrieblichen Aufwendung 388 558 169-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 654 649 5
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 182 293 111-
Summe Umlage Bereich 0 und 9 836 942 106-
Betriebsergebnis 291 429 138-
Zinssaldo 5 12 7-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 296 441 145-
sonstige Steuern 48 52 4-
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 344 493 149-
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 344 (im VJ Jahres-
verlust von T€ 493). Im Vorjahr waren noch Erlöse (rd. T€ 1.000) und Aufwen-
dungen des Schulbusbetriebes enthalten, die in 2014 einem separaten Bereich
Schulbusbetrieb zugeordnet wurden.
Mit dem Haushalt der Stadt konnten nur rd. 1.210 h verrechnet werden. Das
sind rd. 800 h weniger als im Vorjahr. Das bedeutet, dass rd. 55 T€ Umsatz
nicht erlöst werden konnten. Der EAD wirkt derzeit federführend in einer städti-
schen Arbeitsgemeinschaft mit an einer Überarbeitung der KfzO (Kraftfahrzeug-
Ordnung der Wissenschaft Darmstadt).
Das Ergebnis wird derzeit auch noch belastet durch die Waschanlage. Hier
zeichnen sich nach Abstellung komplexer technischer Mängel für 2015 aber
Verbesserungen ab.
Anlage I
Lagebericht 2014
13
Schulbusbetrieb
in T€ Ist 2014
Umsatz+sonst betr. Erträge 995-
Materialaufwand 10
Summe der ILV 339
Personalaufwand 537
Abschreibungen bilanziell 198
sonstige betrieblichen Aufwendungen 4
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 28
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 91
Summe Umlage Bereich 0 und 9 119
Betriebsergebnis 212
Zinssaldo 0
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 212
Außerordentliches Ergebnis 0
Jahresergebnis 212
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 212.
Der Investitionsstau konnte 2014 etwas gelöst werden. Aus internen kosten-
rechnerischen Berechnungen ist eine Verbesserung des Ergebnisses erkenn-
bar. Insbesondere der Wegfall der Leihbusse hat erheblich zur Ergebnisverbes-
serung beigetragen.
Anlage I
Lagebericht 2014
14
Betrieb gewerblicher Art Gewerbliche Abfallentsorgung / Reinigung
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 6.556- 6.632- 76
Materialaufwand 1.656 1.635 21
Summe der ILV 1.775 1.686 89
Personalaufwand 1.644 1.687 43-
Abschreibungen bilanziell 400 531 131-
sonstige betrieblichen Aufwendungen 421 290 131
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 471 465 6
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 200 182 18
Summe Umlage Bereich 0 und 9 671 647 24
Betriebsergebnis 11 155- 166
Erträge aus Ausleihungen 24- 19- 5-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 13- 174- 161
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Steuern vom Einkommen und Ertrag 0 47 47-
Jahresergebnis 13- 127- 114
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 13 (im Vorjahr Jah-
resgewinn von T€ 127), jeweils nach Steuern.
Das Ergebnis des Containerdienstes erbringt einen positiven Deckungsbeitrag.
Im Bereich duale Systeme mussten die Erlöse aus den sog. Nebenentgelten
ganzjährig nach unten angepasst werden.
Erfreulich hat sich das Alttextilgeschäft entwickelt. Durch einen höheren Preis
und eine um rd. 5% gesteigerte Einsammelmenge trägt das Geschäftsfeld mit
111 T€ zum Ergebnis bei.
Aufgrund des milden Winters schloss der gewerbliche Winterdienst mit einem
Gewinn ab.
Anlage I
Lagebericht 2014
15
Die Geschäftsfelder tragen im Einzelnen zum Ergebnis wie folgt bei:
Geschäftsfeld Ergebnis 2014
in T€
Ergebnis 2013 in
T€
Duale Systeme 52 13
Containerdienst 227 117
Winterdienst gew. - 21 50
Straßenreinigung gew. -10 - 21
Kanalreinigung gew. -3 - 1
Werkstattleistungen gew. -16 - 34
Sonstige Leistungen
(WKD, Alttextilien, Service für Wohnungsbau-
gesellschaften etc.) -181 - 248
Administration (z.B. Zinsertrag aus Ausleihun-
gen, Buchhaltung für Beteiligungsgesellschaf-
ten) -59 - 50
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätig-
keit -13 - 174
Im Bereich Duale Systeme wurden neben der anteiligen PPK-Sammlung (siehe
Seite 10) folgende Sammelleistungen erbracht
Eingesammelte Mengen Ist
2014
Ist
2013
Abweichung abs.
Ist 2013
Altglas Mg 3.385 3.297 + 88
Leichtstoffe im Dualen System (LVP) Mg 3.782 3.485 + 297
Anlage I
Lagebericht 2014
16
Straßenunterhaltung
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei-
genleistungen
1.776- 1.831- 55
Materialaufwand 87 187 100-
Summe der ILV 47 38 9
Personalaufwand 1.254 1.219 35
Abschreibungen bilanziell 82 61 21
sonstige betrieblichen Aufwendungen 14 15 1-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 164 157 7
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 108 100 8
Summe Umlage Bereich 0 und 9 273 257 16
Betriebsergebnis 19- 54- 35
Zinssaldo 5 8 3-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 14- 46- 32
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 14- 46- 32
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 14 (im VJ Jahres-
gewinn von T€ 46).
Der Winterausfall hatte zur Folge, dass die Anzahl der Schlaglochreparaturen
von 8.960 im Jahr 2013 auf 7.910 in 2014 zurückgegangen ist, was sich in ei-
nem verminderten Materialverbrauch niederschlägt. Im Gegenzug sind die Er-
stattungen des Winterdienstes ausgefallen.
Anlage I
Lagebericht 2014
17
Zentraler Gebäudedienst
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 7.607- 7.232- 375-
Materialaufwand 3.391 3.271 120
Summe der ILV 72- 110- 38
Personalaufwand 3.435 3.297 138
Abschreibungen bilanziell 28 36 8-
sonstige betrieblichen Aufwendungen 108 58 50
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 553 511 42
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 61 55 6
Summe Umlage Bereich 0 und 9 614 566 48
Betriebsergebnis 102- 113- 11
Zinssaldo 7 16 9-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 96- 97- 1
Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
Jahresergebnis 96- 97- 1
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 96 (im VJ Jahres-
gewinn von T€ 97).
Verhandlungen mit IDA zeigten positive Wirkung. Die Tariferhöhungen der Be-
schäftigten konnten in den Erlösansätzen nachverhandelt werden. Im Jahr 2014
kamen weitere fünf Kindertagesstätten in den Aufgabenbereich des EAD, was
zu einem weiteren Umsatzplus geführt hat. Die sonstigen gestiegenen Be-
triebskosten konnten durch die gestiegene Erlöse aufgefangen und somit das
Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stabil gehalten werden.
Anlage I
Lagebericht 2014
18
Betrieb gewerblicher Art Krematorium Waldfrieden
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
Umsatz+sonst betr. Erträge 1.065- 1.075- 10
Materialaufwand 376 453 77-
Summe der ILV 39 28 11
Personalaufwand 240 240 0-
Abschreibungen bilanziell 104 106 2-
sonstige betrieblichen Aufwendungen 29 39 10-
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 110 97 13
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 5 4 1
Summe Umlage Bereich 0 und 9 115 101 14
Betriebsergebnis 162- 107- 55-
Zinssaldo 50 52 2-
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftst. 112- 55- 57-
Steuern vom Einkommen und Ertrag 28 30 2-
Jahresergebnis 84- 25- 59-
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresgewinn von T€ 84 (im VJ Jahres-
gewinn T€ 25), jeweils nach Steuern.
Die Kremierungszahlen sind leicht von 2.974 in 2013 auf 2.889 in 2014 gesun-
ken.
Großen Anteil an der Ergebnisverbesserung haben die gegenüber dem VJ ge-
sunkenen bezogenen Leistungen, die insbesondere Instandhaltungsmaßnah-
men beinhalten. Der erhebliche Reparaturaufwand der Ofenlinien und der Fil-
teranlagen wurde im Frühjahr 2014 abgeschlossen.
Anlage I
Lagebericht 2014
19
Betrieb gewerblicher Art Zoo Vivarium
in T€ Ist 2014 Ist 2013
Abw GJ-VJ
abs.
* Erlöse Eintritt und Zooladen 709- 618- 91
* sonst. Betr. Erträge (inkl. Spenden) +
akt. Eigenleistungen
156- 290- 134
Umsatz+sonst betr. Erträge+akt. Ei-
genleistungen
865- 908- 43
Materialaufwand 588 570 18
Summe der ILV 122 127 - 5
Personalaufwand 993 909 84
Abschreibungen bilanziell 117 116 1
sonstige betrieblichen Aufwendungen 63 145 - 82
* Umlage Bereich 0 - Allg. Verwaltung - 107 95 12
* Umlage Bereich 9 - Gebäude - 0 0 0
Summe Umlage Bereich 0 und 9 107 95 12
Betriebsergebnis 1.125 1.054 71
Erträge aus Beteiligungen 0 498- 498
Zinssaldo 16 94 -78
Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstät. 1.141 650 491
sonstige Steuern 1 1 0
Steuern vom Einkommen und Ertrag 0 0 0
Jahresergebnis 1.142 650 492
Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresverlust von T€ 1.142 (im VJ Jahresver-
lust von T€ 650). Das negative Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit von rd. T€
1.141 (im VJ T€ 1.148) liegt damit bereits im fünften Jahr der Betriebsführung unter
dem maximal gedeckelten Verlust von T€ 1.150 gem. Magistratsbeschluss. Der Ver-
lust des Jahres 2014 wird vom Haushalt der Stadt ausgeglichen.
Das besucherreichste Jahr mit 187.440 Besuchern (im VJ 167.250) seit Beste-
hen des Vivariums bescherte dem Zoo eine Umsatzsteigerung um rd. T€ 91 (rd.
15 %). Diese Tendenz war flächendeckend in den Zoos in Deutschland zu ver-
zeichnen. Diese Entwicklung war geprägt durch einen milden Winter und einen
nicht zu heißen Sommer.
Sicherlich ist auch die gestiegene Attraktivität des Zoos ein Grund hierfür. 2014
konnte das Dr.-Maria-Börsig-Haus für die Totenkopf- und Zwergseidenaffen
eingeweiht werden.
Anlage I
Lagebericht 2014
20
Im Vorjahr wurde die nur im Zoo gebildete ZVK Rückstellung angepasst. Der
daraus resultierende sonstige betriebliche Ertrag ist 2014 nicht mehr angefallen.
Er konnte durch Kosteneinsparungen kompensiert werden.
Der Beteiligungsertrag beträgt im Geschäftsjahr T€ 0 (im VJ T€ 498).
Anlage I
Lagebericht 2014
21
3. Investitionen
Die Zugänge lagen um rd. T€ 1.261 unter den Abschreibungen des Geschäfts-
jahres, bedingt durch die hohen Investitionen der Vorjahre in Gebäude.
Bilanz-
position
Anla-
gen-
klasse
Zugang 2014
in €
Zugang 2013
in €
I. 1000 Immaterielle VG 0,00 480,00
1100 Software 107.461,13 10.778,75
II. 2000 Grund und Boden 12.590,00 0,00
2100 Geschäfts-, Betriebsbauten 197.870,39 132.195,05
2300 Außenanlagen 130.490,63 28.521,28
3000 Betriebsanlagen 0,00 40.142,64
3100 Maschinen und Anlagen 0,00 0,00
5100 PKW/Kombi 16.591,99 31.688,01
5200 LKW 108.885,00 59.311,88
5400 Kommunal- und Spezialfzge. 1.228.064,70 1.511.580,71
5500 Schulbusse 115.430,00 680.085,00
6000 Depotcontainer 40.349,91 38.763,80
6100 Müllgefäße GWG 333.595,79 228.382,79
7200 DV-Anlagen 60.250,97 12.889,01
7300 Übrige B. G. A. 72.498,59 61.017,11
7350 GWG 24.521.84 29.156,69
8100 Anlagen im Bau
14.745,44 0,00
8190 Fahrzeug-Teillieferungen 225.484,17 138.283,95
Summe
II.
2.581.369,42 2.992.017,92
Summe
I u. II
2.688.830,55 3.003.276,67
Anlage I
Lagebericht 2014
22
4. Personal und Umwelt
Die Entwicklung des Personals zeigt folgende Tabelle:
Stichtag Auszubildende Beamte Beschäftigte Summe
01 .01 .201 4 1 9 1 61 6 636
31 .03.201 4 1 7 1 621 639
30.06.201 4 1 7 1 623 641
30.09.201 4 1 4 1 624 639
31 .1 2.201 4 1 5 2 622 639
Arithm. Mittel 1 5,75 1 ,25 622,5 639,5
Die stichtagsbezogene Summe aller im EAD beschäftigten Personen erhöhte
sich leicht im Jahresvergleich (+3 oder +0,47%).
Die Entwicklung der Personalkosten zeigt folgende Tabelle:
Personalkosten (in T€) 2014 2013 Abw. abs. Abw. rel.
Löhne und Gehälter (Entgelte) 17.969 17.489 480 2,7%
Sozialabgaben 3.787 3.651 136 3,7%
Aufwand Altersvorsorge 1.669 1.427 242 17,0%
Aufwand Unterstützung 95 78 17 21,8%
Gesamt 23.521 22.646 874 3,9%
Zum 01.08.2013 wurde zunächst eine Tariferhöhung von 1,4 % und zum
01.03.2014 eine weitere von 3,0 % (mindestens jedoch 90,00 € monatlich) wirk-
sam. Das Leistungsentgelt im Rahmen der leistungsorientierten Vergütung be-
trägt unverändert 2,0 % des ständigen Jahresentgelts aller unter den Geltungs-
bereich des TVöD fallenden Beschäftigten des EAD.
Überproportional sind die Personalaufwendungen aus Altersversorgung gestie-
gen. Hier war für einen Beschäftigten im Beamtenverhältnis, der nach Beendi-
gung seiner Ausbildung in den EAD wechselte, eine erstmalige Pensionsrück-
stellung einzustellen. Diese Pensionsrückstellung wird im Jahresabschluss
2015 gem. dem Beschluss des Magistrats zur periodischen Abgrenzung von
Aufwendungen der Beamten wieder reduziert werden, da im Februar 2015 ein
Wechsel des betreffenden Mitarbeiters zur Kernverwaltung der Stadt Darmstadt
erfolgte.
Anlage I
Lagebericht 2014
23
Neben den bereits etablierten und langjährig durchgeführten Gesprächen zur
leistungsorientierten Vergütung (Halbjahres- und Schlussgespräch) wurde die
Führung des Beschäftigten-Vorgesetzten-Gesprächs gem. der städtischen
Dienstvereinbarung eingeführt. Die Schulung dazu erfolgte im Frühjahr 2014.
Im Rahmen der IT-Ausrollung von Windows 7 und Office 2010 wurden alle Mit-
arbeiter mit PC-Arbeitsplätzen auf die neuen Programmversionen geschult.
Die Unfallstatistik (Arbeitsunfälle ab 1 Tag Arbeitsausfall) aus dem Bereich der
Arbeitssicherheit ermittelte für den Gesamtbetrieb bezogen auf Vollzeitäquiva-
lente VZÄ folgende Kennzahlen:
2011 2012 2013 2014
AU pro 100 VZÄ 5,7 5,9 5,4 5,2
Ausfalltage pro 100 VZÄ 102,8 84,9 79,9 80,7
Lt. Aussage der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in einer Detailanalyse beson-
ders auffällig, dass in 2014 die Anzahl der Arbeitsunfälle aufgrund eines techni-
schen Mangels mit einem Vorfall sehr niedrig war, was für die moderne Ausstat-
tung des EAD spricht.
Anlage I
Lagebericht 2014
24
Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sind folgende –
meist langfristige – Projekte besetzt:
Das Betriebsgebäude des EAD ist ab dem 1. OG als Passivhaus ausgestaltet
worden. Der Wasserkreislauf ist durch eine Grauwasseranlage zum Einsparen
von Frischwasser konzipiert worden. Eine Zisterne sammelt Wasser zum Reini-
gen von Fahrzeugen.
Auf dem Betriebsgelände Sensfelderweg 33 werden Dachflächen an NaturPur
vermietet, die darauf eine Photovoltaikanlage errichteten. Auf der Kompostan-
lage wurden über das Bürgerbeteiligungsmodell PV-Anlagen errichtet. Im Kre-
matorium wurde im Herbst 2013 eine PV-Anlage zum Eigenverbrauch errichtet.
PKW werden grundsätzlich entsprechend dem Magistratsbeschluss 2008/0335
vom 11.08.2008 ausgewählt (CO2-Ausstoß max. 120 g/km), sofern nicht wichti-
ge Gründe dagegen sprechen. Für andere Fahrzeuge, die in freihändiger
Vergabe beschafft werden, wird im Vorfeld die Fabrikatsauswahl in Anlehnung
an den Magistratsbeschluss 2008/0335 in Bezug auf den Schadstoffausstoß
besonders berücksichtigt. Maßgabe bei der Ermittlung der Emissionen sind die
Angaben im "DAT-Leitfaden für Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und
Stromverbrauch", der von der Dt. Automobil Treuhand GmbH herausgegeben
und vierteljährlich aktualisiert wird.
Bei Ausschreibungen für sonstige Neufahrzeuge (außer PKW) wird im Leis-
tungsverzeichnis die jeweils aktuelle Abgasnorm mit den geringsten Schad-
stoffwerten gefordert (derzeit Euro 6).
Weitere Anforderungen an Emissionen und Umweltschutz bilden Anforderun-
gen in den Leistungsverzeichnissen bezüglich
- Geräuschemissionen für Fahrgestelle
- Geräuschemissionen ggf. für Aufbauten
- Vorgaben für biologisch abbaubare Schmierstoffe und Hydrauliköle.
Anlage I
Lagebericht 2014
25
Darüber hinaus steht der EAD bekanntlich hinsichtlich Feldversuchen und Test-
läufen für neue Antriebskonzepte/Umweltschutztechnologien offen gegenüber
(z.B. Hybridmüllwagen 2011, Elektrofahrzeugeinsatz seit 1999/2000, Umbau für
Flüssigkeits-Sammlung im Biomüllwagen 2013).
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet ihrem Personal seit 2013 die Möglich-
keit eines Job Tickets zur Stärkung des ÖPNV an.
Laubblasgeräte werden nach neuesten Emissionswerten beschafft, bzw. auf
Elektroantrieb umgestellt.
Anlage I
Lagebericht 2014
26
5. Vermögens- und Kapitallage
Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen zum Ende des
jeweiligen Wirtschaftsjahres berichtet.
a) Anlagevermögen
2014 2013 2012 2011
Summe des Anlagevermögens in T€ 44.779 49.281 50.249 50.9 97
Veränderung in T€ -4.502 -968 -748 2.485
Veränderung in % -9,1 -1,9 -1,5 5,1
Anlagenquote in % 82,2 80,3 78,7 76,4
Anlagendeckung durch Eigenkapital in % 31,5 36,0 36,0 46,5
Das Anlagevermögen verminderte sich um T€ 4.502. Die Anlagenquote (Anla-
gevermögen * 100 / Gesamtvermögen) erhöhte sich auf 82,2% (VJ 80,3%). Das
Anlagevermögen ist zu 31,5% (VJ 36,0%) durch Eigenkapital gedeckt. Wesent-
licher Einflussfaktor waren die Prüfungsfeststellungen der Außenprüfung (s.
Pkt. 7).
b) Eigenkapital
2014 2013 2012 2011
Summe des Eigenkapitals in T€ 14.115 17.739 18.067 23.722
Veränderung in T€ -3.624 -328 -5.655 604
Veränderung in % -20,4 -1,8 -23,8 2,6
Eigenkapitalquote in % 25,9 28,9 28,3 35,5
Eigenkapitalrentabilität in % -10,2 -7,3 -13,3 -0,6
Aufgrund des Jahresverlustes und des Rückgangs der Kapitalrücklage ist die
Eigenkapitalrentabilität (Gewinn * 100 / Eigenkapital) von -7,3% im Vorjahr auf
-10,2% zurückgegangen. Ein um den Verlustausgleich Vivarium bereinigtes Er-
gebnis führt zu einer Eigenkapitalrentabilität von rd. -2% (im VJ -4%). Die Ei-
genkapitalquote (EK * 100 / Gesamtkapital) ging auf 25,9% zurück (VJ 28,9%).
Wesentlicher Einflussfaktor waren die Prüfungsfeststellungen der Außenprü-
fung (s. Pkt. 7).
Anlage I
Lagebericht 2014
27
Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:
Stand
01.01.2014
Entnahme/
Verbrauch
Zuführung Stand
31.12.2014
T€ T€ T€ T€
I. Stammkapital 6.200,0 0,0 0,0 6.200,0
II. Rücklagen
1. Kapital-Rücklage 2.829,0 -2.776,0 0,0 53,0
2. Allgemeine Rück-
lage
286,8 0,0 0,0 286,8
3. Zweckgebundene
Rücklagen
350,4 0,0 45,5 395,9
III. Gewinnvortrag 9.371,5 -988,3 241,4 8.624,6
IV. Jahresfehlbetrag -1.298,4 1.298,4 -1.445,1 -1.445,1
17.739,3 -2.465,9 -1.158,2 14.115,2
Die Entnahmen aus dem Gewinnvortrag dienten ausschließlich der Verlustde-
ckung des Vorjahres. Sie setzen sich zusammen aus den Verlusten 2013 des
Betriebszweigs Straßenreinigung/Winterdienst (sonstiger Bereich) in Höhe von
T€ 442,9, des Hilfsbetriebs Werkstatt mit Schulbussen in Höhe von T€ 492,6
und des Betriebszweigs Kanalbetrieb in Höhe von T€ 52,8.
Die Zuführung zum Gewinnvortrag setzt sich zusammen aus dem Jahresge-
winn 2013 der Straßenunterhaltung in Höhe von T€ 46, des BgA Gewerbliche
Abfallentsorgung/Reinigung in Höhe von T€ 73,5, des Betriebszweigs Zentraler
Gebäudedienst in Höhe von T€ 96,9 und des BgA Krematoriums in Höhe von
T€ 25.
Anlage I
Lagebericht 2014
28
Die zweckgebundenen Rücklagen entwickelten sich wie folgt:
In T€ Investitions-
rücklage
Summe
Kompostanlage
Stand 01.01.14 350,4 350,4
Zuführung 2014 aus dem Ergebnis 2013 45,5 45,5
Stand 31.12.14 395,9 395,9
Anlage I
Lagebericht 2014
29
c) Rückstellungen
2014 2013 2012 2011
Summe des Rückstellungen in T€ 5.473 6.065 7.081 7.021
Veränderung in T€ -592 -1.016 60 -1.312
Veränderung in % -9,8 -14,3 0,9 -15,7
Stand
31.12.13
in T€
Verbrauch
in T€
Auflösung
in T€
Umglie-
derung
in T€
Auf-
/Abzinsung
in T€
Zuführung
in T€
Stand
31.12.14 in
T€
Rückstellung für Pen-
sionen u. ähnl. Ver-
pflichtungen 3.303,6 145,0 0,5 0,0 148,2 127,6 3.433,9
Rückstellung für Ge-
werbesteuer 8,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 8,5
Rückstellung für Kör-
perschaftsteuer 2,7 0,0 0,0 0,0 0,0 3,5 6,1
Rückstellung für Ur-
laubsverpflichtungen 228,0 228,0 0,0 0,0 0,0 187,0 187,0
Rückstellung für Jah-
resabschluss und Prü-
fung 50,3 50,3 0,0 0,0 0,0 50,3 50,3
RSt. für Kosten zur
Aufbewahrung von
Unterlagen 15,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 15,5
Rückstellung für Al-
tersteilzeit 1.277,6 541,6 123,0 0,0 48,7 32,9 694,6
Rückstellung für Bei-
hilfen 253,5 29,7 0,0 0,0 11,5 19,3 254,7
Rückstellung für
Sonstiges 127,5 104,0 0,0 0,0 0,0 13,7 37,3
Rückstellung für Leis-
tungsorientierte Ver-
gütungen 385,5 385,5 0,0 0,0 0,0 403,2 403,2
Rückstellung für
Überstunden
412,4 412,4 0,0 0,0 0,0 381,5 381,5
6.065,3 1.896,6 123,5 0,0 208,4 1.219,0 5.472,5
Anlage I
Lagebericht 2014
30
6. Finanzlage
Die Liquidität des EAD war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Den finanziellen Ver-
pflichtungen wurde jederzeit nachgekommen.
In 2014 ist die Liquidität II. Grades (Flüssige Mittel+Forderungen / kurzfristige
Verbindlichkeiten) aufgrund der zurückgegangenen Flüssigen Mittel zurückge-
gangen. Es bestand in 2014 eine mehr als ausreichende Liquidität II. Grades
von rd. 117 % (VJ 133%). Sie weist damit eine absolute Überdeckung von
T€ 1.146 (VJ T€ 2.587) aus.
Die Liquidität I. Grades (Flüssige Mittel / kurzfristige Verbindlichkeit) beträgt rd.
37%.
Bei unveränderter Ertragslage muss auf der Ausgaben- und der Finanzierungs-
seite reagiert werden, um die Liquidität weiterhin zu gewährleisten.
Anlage I
Lagebericht 2014
31
7. Nachtragsbericht
Ende Februar 2015 ging dem EAD der Bericht über die Außenprüfung bei der
Wissenschaftsstadt Darmstadt - BgA Vivarium - zu. Prüfungszeitraum waren
die Jahre 2006 bis 2009. Die Prüfungsfeststellungen sind insoweit für die Bilanz
des EAD maßgeblich, als sie die Übertragungsbilanz des Vivariums per
31.12.2009 beeinflussen. Die Übertragungsbilanz wurde als Eröffnungsbilanz
per 01.01.2010 in das Rechnungswesen EAD überführt.
Die Außenprüfung kommt im Wesentlichen zu folgendem Ergebnis:
Die Werte der eingelegten Grundstücke in das Betriebsvermögen des Vivari-
ums wurden zum Teil angepasst. Darüber hinaus wurden Ansätze aufgrund
doppelter Erfassung korrigiert. In Summe muss der Bilanzposten Grundstücke
um 2.776.010 € vermindert werden.
Die Veränderungen auf der Aktivseite werden auf der Passivseite über das Ei-
genkapital gebucht.
Anlage I
Lagebericht 2014
32
8. Chancen und Risiken, Prognosebericht
Die Schaffung zielorientierter Managementstrukturen wird fortgesetzt. Aus dem
Unternehmensleitbild und bereits identifizierten Handlungsfeldern wurden kon-
krete Ziele mit Kennzahlen gebildet. Über die Entwicklung der Kennzahlen wird
regelmäßig intern beraten.
Das SEPA (Single Euro Payments Area) Projekt endete erfolgreich am
01.02.2014 mit der Produktivsetzung der Einstellungen in der Software und der
Aufnahme der Zahlungsverkehrabwicklung mit den Banken über die neuen Da-
tenformate. Der Gebühreneinzug zum ersten Quartal 2014 per 15.02.2014 er-
folgte fristgerecht und ordnungsgemäß über die neuen Mandate. Im Zuge der
SEPA Umstellung war es notwendig gewesen, zum Jahresanfang neue Gebüh-
renbescheide zu erlassen.
Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen
Erfassung von Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten
und Schadenshöhen. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Risikoinventuren
durchgeführt. Die Ergebnisse werden jeweils in einem Risikobericht zusam-
mengefasst und im Führungs-Meeting besprochen und der Betriebskommission
als Bestandteil des Quartalsberichts vorgelegt.
Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf
den Eigenbetrieb haben könnten, sind nicht bekannt. Im Berichtsjahr 2014
konnten Risiken aus der Risikoklasse „zu berichtende Risiken“ in die niedrigere
Klasse „zu überwachende Risiken" überführt werden.
Der Entsorgungsmarkt unterliegt einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen.
Der Betrieb ist damit grundsätzlich stets Risiken aus der Veränderung dieser
Rahmenbedingungen ausgesetzt. Durch langfristige Verträge ist die Entsorgung
wesentlicher Abfallarten gesichert. Als Mitglied des Verbandes kommunaler Un-
Anlage I
Lagebericht 2014
33
ternehmen (VKU) ist der EAD über Entwicklungen gut informiert, so dass eine
rechtzeitige Reaktion erfolgen kann.
Der EAD setzt im Rahmen der Finanzierung seiner Geschäftstätigkeit keinerlei
Finanzinstrumente, z.B. zur Absicherung gegen Zinssatz- und andere Markt-
schwankungen, ein. Er unterliegt daher nur den üblichen Finanzierungsrisiken
bei Zahlungsausfällen, kurzfristigen Liquiditätsengpässen und möglichen Ban-
kinsolvenzen. Ein funktionierendes Forderungsmanagement und eine regelmä-
ßige Überprüfung des Liquiditätsplans begrenzen eine mögliche Schadenshöhe
auf ein erträgliches Niveau.
Die Geschäftsprozesse des Eigenbetriebs werden mit Hilfe einer umfassenden
SAP-Software abgewickelt. Durch entsprechende Verträge mit dem beauftrag-
ten Rechenzentrum können Ausfälle und fehlerhafte Informationssysteme na-
hezu ausgeschlossen werden. Analog zu den Entwicklungen in der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt wird das Risiko „Ausfall von IT-Systemen“ als Teilbe-
reich eines umfassenderen Informationssicherheitsthemas gesehen. Systeme,
Anwendungen und Verfahren, die sich außerhalb des SAP – Systems abspie-
len, wurden im Jahr 2014 sukzessive auf virtualisierte Server umgezogen und
einer einheitlichen Back-Up Strategie unterworfen. Diese Maßnahmen führten
zu einer Abwertung des Risikos „Informationssicherheit“.
Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören re-
gelmäßig abgehaltene Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kon-
trollmechanismen dahingehend, dass Protokolle und „to do - Listen“ erstellt so-
wie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte)
durchgeführt werden. In den Gesellschafterversammlungen wird regelmäßig
über die Lage der Gesellschaften berichtet und beraten.
Im Zoo Vivarium wird die bisherige Strategie der punktuellen, stetigen Verbes-
serungen zur Erhöhung der Attraktivität des Zoos fortgesetzt. Das Projekt „Affen
auf den Berg“ wurde mit der Eröffnung des Affenhauses und der Außenanlagen
in 2014 beendet.
Anlage I
Lagebericht 2014
34
Neue Projekte beschäftigen sich mit der räumlichen Situation der Zoo-
Gastronomie und einer Erweiterung des Außengeheges der Schopfmakaken.
Das marode Wohnhaus am Eingangsbereich wurde im Februar 2015 abgeris-
sen. Damit wurden Flächen freigesetzt, die für diese Überlegungen zur Verfü-
gung stehen.
Der Betrieb eines Zoos ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt keine reine
freiwillige Leistung. Die Kommunen sind über diverse Umweltprotokolle für die
Biodiversität verantwortlich. Aus den dafür vorgesehenen Mitteln hat der Zoo in
Absprache mit dem Umweltamt Mittel im Wirtschaftsplan 2015 verankert.
Derzeit versuchen sich mind. 13 anerkannte Systembetreiber den Markt der
dualen Systeme aufzuteilen. Der Verwaltungsaufwand zur Steuerung der Men-
genströme steht in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Erlösen für Einsam-
melleistungen. Nach Meinung der Systembetreiber soll 2015 in geordneteren
Bahnen verlaufen als 2014. Die 7. Novelle der Verpackungsverordnung habe
die Schlupflöcher wie Branchenlösungen und Eigenrücknahme verringert. Un-
abhängige Wirtschaftsprüfer sollen die Mengenmeldungen prüfen und Transpa-
renz herstellen.
Die Zukunft der Dualen Systeme ist für den EAD weiterhin fraglich. Der EAD
schließt sich der Meinung des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU)
an, wonach das System zu teuer, ineffizient und intransparent ist und daher ab-
geschafft werden sollte. Wie oben ersichtlich, werden neue Kosten zur Wieder-
belebung produziert.
Mit der Einführung der Wertstofftonne ist es gelungen, für die weiteren Entwick-
lungen der Abfallwirtschaft gewappnet zu sein. Die Sortieranalysen der ersten
Abfuhren in 2014 bestätigen die Richtigkeit der Entscheidung des Parlaments.
Nach anfänglichen Behälterabmeldungen aufgrund räumlicher Enge wurden im
Frühjahr 2014 verstärkt Behälter von der Bevölkerung geordert, als die gelben
Anlage I
Lagebericht 2014
35
Säcke ausgingen und die Information bewusst wurde, dass der Abfuhrrhythmus
auf vier Wochen seitens des Ausschreibungsführers Zentek verlängert wurde.
Die Straßenreinigungsgebührenanpassung durchlief 2014 alle Gremien und
wurde planmäßig zum 01.01.2015 umgesetzt. Widersprüche ergingen verein-
zelt aufgrund des verarbeiteten Datenmaterials. Die Satzung an sich wurde in
einem Fall aufgrund der Widmung der Straßen kritisiert. In der Folge entzünde-
te sich kurzfristig in der Presse das Für und Wider einer flächendeckenden öf-
fentlichen Straßenreinigung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Der Bereich Straßenreinigung wird in 2015 gemeinsam mit den städtischen Kol-
legen und Kolleginnen versuchen, Schnittstellen auf und an den Straßen sinn-
voll zu definieren oder, wenn möglich, zu beseitigen.
Die Vertriebsorganisation des EAD wird in 2015 auf die Herausforderungen des
Wettbewerbs angepasst. Neue Vertriebskanäle wie z.B. der Online-Vertrieb
über eCommerce Anwendungen werden projektiert.
Die deutsche Abfallwirtschaft erwartet in 2015 eine neue Gewerbeabfallverord-
nung. Wesentlicher Punkt ist die Stärkung der stofflichen Verwertung durch re-
gulatorische Maßnahmen, die die thermische Verwertung erschweren sollen
Die Abfallgebühr ist noch kostendeckend durch die Finanzierung aus den Ver-
bindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen. Die Gebührenbedarfsrech-
nung wird regelmäßig fortgeschrieben, um rechtzeitig mit einer Anpassung zu
reagieren. Wesentliche Kalkulationsgrundlagen außerhalb des Zuständigkeits-
bereichs des EAD werden zur Prüfung angefordert.
Anlage I
2 $QODJH,,
%LODQ]]XP
*HVFKlIWVMDKU 9RUMDKU
$.7,9 $ (85 (85
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DXILPPDWHULHOOH9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHGHV$QODJHYHUP|JHQVXQG6DFKDQODJHQ
Anlage II
7
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014
Anhang
I. Allgemeine Vorschriften
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebes für kommunale Auf-
gaben und Dienstleistungen (EAD) wurde nach den Vorschriften des §§ 20 ff. EigBGes
Hess i.d.F. vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
16. Dezember 2011, i. V. m. den Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsge-
setzbuches für große Kapitalgesellschaften in der derzeit gültigen Fassung aufgestellt.
Für die Gewinn- und Verlustrechnung wird das Gesamtkostenverfahren des
§ 275 Abs. 2 HGB zugrunde gelegt.
II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden
Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet. Dabei werden entgeltlich
erworbene EDV-Programme über eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 3 bis 5
Jahren abgeschrieben.
Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt
und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun-
gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände
linear vorgenommen. Die Nutzungsdauer der Betriebsanlagen beträgt zwischen 7 und
25 Jahren, 19 bis 33 Jahren für Betriebsgebäude und Außenanlagen, sowie 5 bis 10
Jahren bei Fahrzeugen und Containern. Bei dauerhafter Wertminderung werden außer-
planmäßige Abschreibungen vorgenommen, um Vermögensgegenstände mit dem nied-
rigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Im Jahr 2014
war dies nicht notwendig. Seit dem Geschäftsjahr 2010 werden geringwertige Wirt-
schaftsgüter bis € 410,00 im Jahr der Anschaffung komplett abgeschrieben.
Das Finanzanlagevermögen wird zu Anschaffungskosten bilanziert. Abschreibungen
auf den niedrigeren beizulegenden Wert werden bei einer voraussichtlich dauerhaften
Wertminderung vorgenommen.
Anlage II
8
Die Vorratsbestände wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet bzw.
mit dem Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter
Abzug von Wertberichtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist zweige-
teilt: Einmal handelt es sich hier um Einzelwertberichtigungen, bei denen die Debitoren
in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kunden je nach Mahn-
stufe mit einem pauschalierten Wert berichtigt.
Forderungen gegen verbundene Unternehmen der Stadt Darmstadt betreffen Forderun-
gen an die Unternehmen, die den Konsolidierungskreis für den Gesamtabschluss der
Wissenschaftsstadt Darmstadt und Konzernabschluss der HEAG bilden.
Die Bewertung der flüssigen Mittel erfolgt zu Nennwerten.
Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Auszahlungen vor dem Bilanzstichtag
aufgeführt, die Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstel-
len.
Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind-
lichkeiten. Sie sind in Höhe des Erfüllungsbetrages angesetzt.
Die Pensions- und Beihilferückstellungen wurden im Berichtsjahr gemäß § 249 Abs. 1
in Verbindung mit § 253 Abs 1. HGB ermittelt und gemäß § 1 RückAbzinsV mit dem von
der deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssatz zum 31. Dezember 2014 in Höhe
von 4,53 % (Vorjahr: 4,88%) abgezinst. Dies ist der durchschnittliche Marktzinssatz der
letzten sieben Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren
ergibt. Der Berechnung wurden die Richttafeln von Prof. Dr. Klaus Heubeck 2005 G zu-
grunde gelegt. Des Weiteren wurden unverändert zum Vorjahr folgende Parameter ver-
wendet:
Gehaltstrend: 4,0 % p.a.
Rententrend: 2,0 % p.a.
Fluktuationsrate: 0,0 % p.a.
Pensions- und Beihilferückstellungen wurden unter Anwendung des Anwartschaftsbar-
wertverfahrens ermittelt. Der laufende Zinsaufwand sowie der Effekt aus der Änderung
des Zinssatzes sind im Zinsergebnis des laufenden Jahres ausgewiesen.
Anlage II
9
Darüber hinaus wurden für die mittelbare Verpflichtung aus der Zusage von Rentenan-
sprüchen durch die Zusatzversorgungskasse (ZVK-Renten) für den Mitarbeiterkreis der
aktiven Beschäftigten des Vivariums weitere Beträge in die Position Pensionsrückstel-
lung eingestellt. Die Ermittlung dieses Teils der Pensionsrückstellung erfolgte unter Ver-
wendung der gleichen Zinssätze wie die Pensionsrückstellungen.
Für die Versorgungsverpflichtungen der übrigen Mitarbeiter aus der Zusatzversorgung
wurde vom Passivierungswahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 EGHGB Gebrauch gemacht
und keine Rückstellung gebildet. Durch seine Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungs-
kasse erfüllt der Betrieb die tarif- und arbeitsvertragliche Verpflichtung zur zusätzlichen
Versicherung seiner Beschäftigten. Im Wirtschaftsjahr 2014 erhob die Zusatzversor-
gungskasse eine Umlage in Höhe von 5,7 % (Vorjahr 5,7 %) des zusatzversorgungs-
pflichtigen Entgelts.
Steuerrückstellungen enthalten Steuerverpflichtungen aus laufenden Ertragssteuern
der Betriebe gewerblicher Artgewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung sowie Kre-
matorium.
Die Rückstellungen für die Altersteilzeitverpflichtungen sind gemäß der Stellungnahme
des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 19. Juni 2013 -IDW
PS HFA 3 zur „handelsrechtlichen Bilanzierung von Verpflichtungen aus Alterszeitrege-
lungen“ gebildet worden. Der Bewertung der Altersteilzeitverpflichtungen lag ein versi-
cherungsmathematisches Gutachten zugrunde. Die Rückstellung für Altersteilzeitver-
pflichtungen wird nach dem versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren (An-
wartschaftsbarwertverfahren) sowie unter Zugrundelegung der Richttafeln 2005 G von
Prof. Dr. Klaus Heubeck bewertet. Dabei wurde zum 31. Dezember 2014 ein Zinssatz
von 4,53% p.a. (Vorjahr: 4,88 % p.a.) verwendet. Die Rückstellung für Altersteilzeit be-
trifft die zum Bilanzstichtag bereits abgeschlossenen Altersteilzeitverträge. Sie enthält
Aufstockungsbeträge und bis zum Bilanzstichtag aufgelaufene Erfüllungsverpflichtun-
gen der Gesellschaft. Eine Rückstellungsbildung für zukünftige potentielle Altersteilzeit-
vereinbarungen erfolgte nicht mehr, da gemäß der geltenden Betriebsvereinbarung
keine neuen Altersteilzeitverträge mehr abgeschlossen werden.
Die übrigen Rückstellungen berücksichtigen alle bekannten ungewissen Verbindlichkei-
ten sowie sonstigen Risiken, die das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen. Sie sind
nach dem bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag
bemessen.
Anlage II
10
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen der Stadt Darmstadt betreffen
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die den Konsolidierungskreis für den Ge-
samtabschluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt und Konzernabschluss der HEAG
bilden.
Die Verbindlichkeiten sind mit den Erfüllungsbeträgen passiviert.
III. Erläuterungen zur Bilanz
Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage zum Anhang beigefügt.
Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) hält folgende
Beteiligungen:
Name
Darmstädter
Recycling Zentrum
GmbH
Darmstädter
Entsorgungs- und
Dienstleistungs
GmbH Biolog GmbH
Sitz der Gesellschaft Darmstadt Darmstadt Büttelborn
Höhe am Anteil des Kapitals am
31.12.2014
50% 100% 33,3%
Eigenkapital 236.954,60 € 94.949,29 € -324.942,87 €
Jahresergebnis 2014 27.324,45 € 26.209,84 € -156.942,4 6 €
Die Forderungen an den Haushalt der Stadt und verbundene Unternehmen der
Stadt Darmstadt beinhalten mit T€ 2.117 (Vj. T€ 1.716) Lieferungen und Leistungen.
Darüber hinaus bestehen Forderungen für Pensionen und Beihilfen für Beamte, welche
früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt waren und vom EAD in den Ruhestand
wechselten oder noch wechseln werden, Forderungen aus Jahresabschlussverrech-
nungen sowie Forderungen aus einem Verrechnungskonto des Vivariums aus der Zeit
bis 31.12.2009 über insgesamt T€ 1.779 (Vj. T€ 1.919).
Bei den Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht, in Höhe von T€ 342 (Vj. T€ 538) handelt es sich um Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen, die in Höhe von T€ 38 gegen die Darmstädter Recycling Zent-
rum GmbH, in Höhe von T€ 34 gegenüber der awaTech GmbH und in Höhe von
T€ 270 gegen die Arge Meinhardt Städtereinigung GmbH& Co. KG/DED GmbH beste-
hen.
Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um
T€ 623 Steuerforderungen für Körperschaft- und Umsatzsteuer aus den Vorjahren.
Anlage II
11
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und die sonstigen Vermögensgegen-
stände sind wie im Vorjahr vollständig innerhalb eines Jahres fällig.
Latente Steuern werden für zeitliche Unterschiede zwischen den handels- und steuerli-
chen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgren-
zungsposten ermittelt. Unter Berücksichtigung eines kombinierten Ertragssteuersatzes
von 30,0 % ergeben sich aktive latente Steuern. Gem. § 274 Abs. 1 S. 1 HGB wurde
von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht, die aktiven latenten Steuern nicht in der Bilanz
auszuweisen.
Eine Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wurde in der Bilanz
in Höhe von T€ 3.434 gebildet. Diese beinhaltet einerseits die Verpflichtung gegenüber
derzeit oder in der Vergangenheit beim EAD beschäftigten Beamten in Höhe von
T€ 2.638 als auch eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber der ZVK für den
Bereich des Vivariums in Höhe von T€ 796. Die unmittelbaren Verpflichtungen gegen-
über der ZVK für den gesamten EAD belaufen sich handelsbilanziell auf T€ 20.837. Da-
neben bestehen noch Pensionsaltzusagen, für die keine Rückstellungen gebildet wur-
den. Der versicherungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen beträgt T€ 73.
Für abzuführende Körperschaftsteuer ist eine Rückstellung in Höhe von T€ 6 und für
Gewerbesteuer in Höhe von T€ 8 gebildet worden.
Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von T€ 2.024 beinhalten Rückstellungen für
Verpflichtungen aus Altersteilzeit von T€ 694, T€ 403 für Zahlungen aus der leistungs-
orientierten Vergütung, T€ 382 für angefallene Überstunden, T€ 255 für Beihilfen,
T€ 187 für Urlaubsrückstellungen und T€ 103 für Jahresabschlussprüfung, Grundbesitz-
abgaben, Energiekosten sowie Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen.
Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbindlich-
keitsspiegel zu entnehmen.
Anlage II
12
Bezeichnung der
Verbindlichkeits-
positionen
Gesamt
davon mit einer
Restlaufzeit bis
zu einem Jahr
davon mit einer
Restlaufzeit von
zwei bis fünf
Jahren
davon mit einer
Restlaufzeit von
mehr als fünf
Jahren
davon
gesichert
durch
Pfandrechte
o.ä. Rechte
€ € € € €
Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
28.073.540,81 1.250.347,03 4.341.100,49 22.482.093,29 0 ,00
Vorjahr 28.899.030,66 1.062.809,56 4.222.985,99 23.613. 235,11 0,00
Verbindlichkeiten
aus Lieferungen
und Leistungen
2.589.589,87 2.589.589,87 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 3.208.227,97 3.208.227,97
Verbindlichkeiten
gegenüber dem
Haushalt der Stadt
Darmstadt und
verbundenen
Unternehemn der
Stadt
2.082.692,37 2.082.692,37 € 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 1.175.222,28 1.175.222,28
Verbindlichkeiten
gegenüber
Unternehmen, mit
denen ein
Beteiligungs-
verhältnis besteht
99.404,51 99.404,51 0,00 0,00 0,00
Vorjahr 71.901,85 71.901,85
Sonstige
Verbindlichkeiten
2.012.105,21 418.123,18 1.593.982,03 0,00 0,00
davon aus Steuern 146.133,68
Vorjahr 3.445.873,60 554.385,70 2.891.487,90 0,00 0,00
34.857.332,77 6.440.156,96 5.935.082,52 22.482.093,29 0 ,00
Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt und verbunde-
nen Unternehmen der Stadt in Höhe von T€ 2.083 resultieren in Höhe von T€ 425 aus
Lieferungen und Leistungen, in Höhe von T€ 554 aus Verbindlichkeiten aus Rückstel-
lungen für Pensionen und Beihilfen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD
beschäftigt waren und zwischenzeitlich zur Stadtverwaltung gewechselt sind, in Höhe
von T€ 260 aus den Steuern sowie der Verbindlichkeit aus Vorauszahlungen auf die
Verlustübernahme der Stadt gegenüber dem Vivarium in Höhe von T€ 844.
Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
verhältnis besteht , handelt es sich wie im Vorjahr vollständig um Lieferungen und
Leistungen, die in Höhe von T€ 98 gegenüber der awatech GmbH, in Höhe von T€ 1
gegenüber der biolog GmbH bestehen.
Anlage II
13
In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Lohnsteuer in Höhe
von T€ 146 € (Vj: T€ 135) enthalten. Außerdem werden hierunter Verbindlichkeiten aus
den Gebührenüberschüssen in den Bereichen Abfall (T€ 1.012, Vj. T€ 2.096), Straßen-
reinigung (T€ 130, Vj. T€ 343) sowie Kompostentgelte (T€ 453, Vj. T€ 453) ausgewie-
sen.
Die Verbindlichkeiten sind nicht durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert.
Zum 31.12.2014 bestanden sonstige finanzielle Verpflichtungen für 2015 aus Bestel-
lungen in Höhe von T€ 338, davon für zwei Fahrzeuge und Anbauteile in Höhe von T€
253. Darüber hinaus bestehen die Verpflichtungen aus Mietverträgen für das Jahr 2015
in Höhe von T€ 116 sowie für die Jahre 2016 bis 2017 zu jeweils T€ 18 und einem War-
tungsvertrag für die Jahre 2015 und 2016 mit jeweils T€ 20.
Anlage II
14
IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
Die vollständig im Inland erzielten Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Betriebs-
zweige:
2014 Vorjahr
Straßenreinigung/Winterdienst 7.409,1 6.994,3
Kanalbetrieb 3.898,3 4.015,0
Abfallentsorgung 19.055,1 19.413,6
Kompostierungsanlage 128,2 101,7
BgA Abfall und Reinigung 6.445,6 6.575,7
Werkstätten mit Betriebshof 328,8 1.401,9
Schulbusbetrieb 989,2
Straßenunterhaltung 1.760,1 1.808,9
Zentrale Gebäudedienste 7.563,1 7.171,9
BgA Krematorium 1.060,9 1.072,9
BgA Zoo Vivarium 708,9 618,1
Verwaltung 1,3 32,0
Summe 49.348,6 49.206,0
In den sonstigen betrieblichen Erträgen von T€ 580 sind periodenfremde Erträge aus
der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von T€ 124, aus dem Verkauf von Anlagen
in Höhe von T€ 150, aus den Zahlungseingängen auf bereits abgeschriebene Forde-
rungen in Höhe von T€ 52 sowie sonstige periodenfremde Erträge in Höhe von T€ 51
enthalten.
In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen
von T€ 154 enthalten.
Die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag betreffen im vollen Umfang das Ergebnis
der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.
Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen zu nicht marktüblichen Kon-
ditionen liegen nicht vor.
Anlage II
15
V. Sonstige Angaben
Das in 2014 aufgewendete Honorar für den Abschlussprüfer im Sinne § 319 Abs. 1 S.1,
2 HGB betrug T€ 57. Das Honorar für die steuerliche B eratung betrug im Geschäftsjahr
2014 T€ 14, für die beratende Tätigkeit im Rahmen v on Stundenkalkulationen wurden
T€ 10 aufgewendet.
Im Geschäftsjahr 2014 waren gem. § 267 Abs. 5 HGB durchschnittlich beim Eigenbe-
trieb beschäftigt:
Anzahl Vorjahr
Beamte 1 2
Auszubildende 16 18
Beschäftigte 623 605
640 625
Der Betriebsleitung gehörte in 2014 an:
Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin
Auf die Angabe der Bezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.
Der Betriebskommission gehörten in 2014 an:
a) Mitglieder des Magistrats:
Herr Stadtkämmerer André Schellenberg (Vorsitzende)
Frau Stadträtin Sabine Seidler
Frau Stadträtin Iris Behr
anlage 2
6907 Zeichen
1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) Vorlage für die Betriebskommission des EAD zur Sitzung am 24. Juli 2015 Tagesordnungspunkt: 5 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD); Verwendung des Jahresergebnisses 2014 und Entlastung der Betriebsleitung Vorlage vom 06. Juli 2015 zu beschließen: Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresverlust in Höhe von 1.445.145,96 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt. 2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: a) 22.239,82€ Zuführung zur Investitionsrücklage b) - 331.332,59€ Vortrag auf neue Rechnung c) 6.354,72€ Abführung an den Haushalt der Stadt 3. Die Betriebskommission nimmt zur Kenntnis, dass gem. Magistratsbeschluss der Verlust des BgA Zoo Vivarium i. H. von 1.142.407,91 € vom Haushalt der Stadt ausgeglichen wird. 4. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2014 werden offengelegt. 5. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2014 entlastet. Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 24. Juli 2015 Die Betriebskommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Begründung zur Vorlage vom 06. Juli 2015 1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar: BZ 6750 Straßenreinigung/Winterdienst BZ 6760 Kanalbetrieb BZ 7200 Abfallentsorgung BZ 7204 Kompostanlage P 39 Schulbusbetrieb HB 7700 Werkstatt/Betriebshof BZ 7201 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung BZ 6300 Straßenunterhaltung BZ 6770 Zentraler Gebäudedienst BZ 7502 BgA Krematorium Waldfrieden Ergebnis 2014 -43.130,52 € 67.133,05 € 0,00€ 22.239,82 € -211.583,16 € -343.865,47 € 12.709,44 € 14.026,93 € 95.512,23 € 84.219,63 € -1.142.407,91 € BZ 7603 _BgA Zoo Vivarium Jahresvertust nach Steuern -1.445.145,96 € 2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden: a) Zuführung zur Investitionsrücklage Jahresgewinn Kompostanlage (BZ 7204) .:.22.239,82 €, b) Vortrag auf neue Rechnung da) Jahresgewinn BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) Jahresgewinn vor Steuern 12.709,44 € abzgl. Ertragsteuern Körperschaftsteuer Solidaritätszuschlag Gewerbesteuer 0,00 € Jahresgewinn nach Steuern 12.709,44 € davon für den Haushalt der Stadt für den EAD (Bruttobetrag) 6.354,72 € 6.354,72 € db) Jahresverlust Werkstatt und Betriebshof (HB 7700) -343.865,47 € dc) Jahresverlust Schulbusbetrieb -211.583,16 € dd) Jahresgewinn Kanalbetrieb (BZ 6760) 67.133,05 € de) Jahresgewinn Straßenunterhaltung (BZ 6300) 14.026,93 € df) Jahresverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750) -43.130,52 € dg).Jahresgewinn Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) 95.512,23 € dh) Jahresgewinn BgA Krematorium Waldfrieden (BZ 7502) Jahresgewinn vor Steuern 112.014,57 € abzgl. Ertragsteuern Körperschaftsteuer -13.586,00 € Solidaritätszuschlag Gewerbesteuer -13,462,00 € -27.794,94 € . Jahresgewinn nach Steuern 3E 84.219,63 € Summe Vortrag auf neue Rechnung ____:331.332,59 € c) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201) 6.354,72 € 3) _Verlustausgleich durch den Haushalt der Stadt Jahresverlust BgA Zoo Vivarium nach Steuern Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis -1.142.407,91€ -1.445.145,96 € BK Vorl Begründung Ergebnisverwendung 2014 xIsx Der Jahresverlust des EAD - bereinigt um den Jahresverlust des Vivariums - beträgt 302.738,05 €. Der Jahresverlust wird hauptsächlich auf neue Rechnung vorgetragen (s. u.). Da gemäß Eigenbetriebsgesetz der vorweggenommene Verlustausgleichsbeschluß des Magistrats bezüglich des Vivariums nicht in den Jahresabschluss einfließen kann, muß zunächst der Jahresverlust von 1.445.145,96 € festgestellt werden. Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) in Höhe von 1.084.055,25 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abbau der Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss Abfallentsorgung ausgeglichen. Die Unterdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ 6750) in Höhe von 213.450,62 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Abbau der Verbindlichkeiten aus Gebührenüberschuss Straßenreinigung abgebaut. Der Verlust in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) des Betriebszweiges 6750 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn der Kompostanlage (BZ 7204) wird der Investitionsrücklage zugeführt. Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof (HB 7700) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust des Schulbusbetriebs wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Verlust des Vorjahres verrechnet. Der Gewinn im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn des BgA Krematoriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird zur Hälfte auf neue Rechnung vorgetragen. Die andere Hälfte wird an den Haushalt der Stadt Darmstadt ausgeschüttet. Der Verlust des BgA Zoo Vivariums wird gem. Magistratsbeschluss bis zu einem Maximalbetrag von 1,2 Mio € abzgl. einem Beteilungsertrages ausgeglichen, Der Verlust 2014 von 1.142.407,91 € wird deshalb vom Haushalt vollständig ausgeglichen. Während des Jahres 2014 sind hierauf schon Vorauszahlungen geleistet worden. Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus 8 7 Abs. 2 Ziffer 5 der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach $ 9 der Betriebssatzung des EAD. m Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2014, den Lagebericht 2014 sowie auf den beigefügten Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG verwiesen. Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 8 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschiusses) wird zu diesem Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG zur Betriebskommissionssitzung eingeladen. Anlage: Prüfungsbericht 2014 und Entwicklung Eigenkapital EAD BK Vorl Begründung Ergebnisverwendung 2014 xlsx
Beratungsverlauf (4)
Orte (1)
- Sensfelderweg 33
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2015/0448
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 13.10.2015
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00