2826/2025
Vertretung der Stadt Köln im Vorstand der Krankenhausstiftung Worringen
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Beschlussvorlage Rat
3431 Zeichen
*14.11.2025: Vorschlag des Oberbürgermeisters für den Vorsitzenden ergänzt Dezernat, Dienststelle II/20/203 Vorlagen-Nummer 2826/2025 Freigabedatum 06.11.2025, Ergänzung 14.11 * Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vertretung der Stadt Köln im Vorstand der Krankenhausstiftung Worringen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: I. Den Vorsitz im Vorstand der Krankenhausstiftung Worringen übernimmt Beigeordneter Markus Greitemann II. Als Mitglied des Vorstands aus dem Kreis der Familie der Stifterinnen wird Frau Brigitta Nesseler-Komp bestimmt. III. Der Rat wählt in den Vorstand der Krankenhausstiftung Worringen das Ratsmitglied _____________________________. Diese Wahl erfolgt für drei Jahre, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zum Rat. IV. Der Rat weist die von ihm entsandten Vertreter*innen an, den Public Corporate Gover- nance Kodex der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. Rat 20.11.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen der mit Stiftungsurkunde vom 16.10.1888 gegründe- ten rechtlich unselbständigen Krankenhausstiftung Worringen sind ausschließlich für die Un- terbringung und Versorgung bedürftiger Bewohner*innen des Elisabeth-von-Thüringen-Hau- ses des Caritasverbands Köln in Köln-Worringen zu verwenden. Der Stiftungsvorstand hat an- gesichts der Größe der zu vergebenden Fördermittel am 31.08.2015 beschlossen, die Vergabe der Mittel auf die Stiftungsverwaltung zu übertragen. Der Vorstand tagt nur noch, wenn grundsätzliche Fragen zu klären sind oder ein Mitglied dies wünscht. Die Verwaltung be- richtet über die Verwendung der Stiftungsmittel an den Vorstand. Laut Stiftungsurkunde vom 16.10.1888 setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen: - Den Vorsitz hat der*die Oberbürgermeister*in, falls diese*r katholisch ist; falls dies nicht der Fall ist, ein*e katholische*r Beigeordnete*r, - ein Mitglied der Familie der Stifterinnen, - der für die katholische Kirche in Worringen zuständige leitende Pfarrer, derzeit Pfarrer Thomas Wolff - ein auf drei Jahre zu wählendes Mitglied des Rates Der Rat der Stadt Köln hat im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln Grundsätze kommunaler Unternehmensführung beschlossen und damit Standards zur Steigerung der Effi- zienz, Transparenz und Kontrolle bei den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung festge- legt. Zudem hat er auf Empfehlung des Ältestenrates der Stadt Köln einstimmig beschlossen (Vorlage 2136/2019), künftig die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln bei Entsendung anzuweisen: - im Aufsichtsgremium eines Unternehmens, das sich ganz oder teilweise im unmit- telbaren oder mittelbaren Eigentum der Stadt Köln befindet, ihr Verhalten nach dem Public Corporate Governance Kodex Köln auszurichten und auf die Einhal- tung des Kodex durch das Unternehmen hinzuwirken bzw. - sich bei der Vertretung der Stadt Köln in anderen Vereinigungen oder Gremien ebenfalls im Sinne der Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex Köln zu verhalten und sich dort für die Aufnahme entsprechender Regelungen ein- zusetzen.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2826/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 18.11.2025
- Erstellt
- 22.09.2025 11:23