Änderungsantrag Grüne zu 3.4 Herstellung der Barrierefreiheit

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 03.03.2020 
AN/0304/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Änderungsantrag Grüne zu 3.4 Herstellung der Barrierefreiheit 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver-
tretung Innenstadt am 5. März zu setzen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe /Internationales, folgenden geänderten Beschluss zu fassen 
1. Der AVR beschließt die vorgelegte Vorlage 2763/2019 in der Fassung der Beschlussalter-
native mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:   
- Die Begriffe „unverzüglich“ und „nach 15 Metern“ werden gestrichen. Die Verwaltung wird 
beauftragt, einen Zeit-Maßnahmenplan für die Umsetzung der Barrierefreiheit auf Gehwegen 
vorzulegen.  
- Bei Neuplanungen von Gehwegen ist die Barrierefreiheit unverzüglich zu berücksichtigen.  
- Für eine zeitnahe Umsetzung im Bestand von Gehwegen sowie für eine Auswertung von 
umgesetzten Maßnahmen sollen 2-3 Bezirke als Pilotbezirke im Jahr 2020 festgelegt wer-
den, die die Pilotversuche unterstützen wollen. Im ersten Quartal 2021 erfolgt ein Erfah-
rungsbericht über die umgesetzten Maßnahmen einer barrierefreien Mobilität auf Gehwegen.  
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

- Es wird ein bezirklicher Beirat zur Beratung und Empfehlung bei strittigen Umsetzungs-
maßnahmen im Bestand eingesetzt. Der bezirkliche Beirat setzt sich aus je einem Mitglied 
der Fraktionen in den beteiligten Bezirksvertretungen zusammen.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Herstellung der Barrierefreiheit auf Gehwegen, die 
Prioritäten folgendermaßen zu setzen:  
- Unterbinden und Sanktionieren von illegalem Gehwegparken  
- Entfernung von illegal abgestellten E-Scootern und (Leih-)Fahrrädern  
- Versetzen von Parkscheinautomaten, Strom- und Verteilerkästen, etc.  
- Verlegen von Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze (analog         
Vorlage 1248/2019 in der Version BV Ehrenfeld) 
 
Begründung:   
erfolgt mündlich. 
 
Gez. 
Antje Kosubek Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender