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Änderungsantrag Grüne zu 3.4 Herstellung der Barrierefreiheit
Änderungsantrag BV1 (Grüne) AN/0304/2020 vom 03.03.2020
Stand: Am 05.03.2020 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 03.03.2020 AN/0304/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Änderungsantrag Grüne zu 3.4 Herstellung der Barrierefreiheit Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver- tretung Innenstadt am 5. März zu setzen. Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe /Internationales, folgenden geänderten Beschluss zu fassen 1. Der AVR beschließt die vorgelegte Vorlage 2763/2019 in der Fassung der Beschlussalter- native mit folgenden Änderungen/Ergänzungen: - Die Begriffe „unverzüglich“ und „nach 15 Metern“ werden gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit-Maßnahmenplan für die Umsetzung der Barrierefreiheit auf Gehwegen vorzulegen. - Bei Neuplanungen von Gehwegen ist die Barrierefreiheit unverzüglich zu berücksichtigen. - Für eine zeitnahe Umsetzung im Bestand von Gehwegen sowie für eine Auswertung von umgesetzten Maßnahmen sollen 2-3 Bezirke als Pilotbezirke im Jahr 2020 festgelegt wer- den, die die Pilotversuche unterstützen wollen. Im ersten Quartal 2021 erfolgt ein Erfah- rungsbericht über die umgesetzten Maßnahmen einer barrierefreien Mobilität auf Gehwegen. Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de - Es wird ein bezirklicher Beirat zur Beratung und Empfehlung bei strittigen Umsetzungs- maßnahmen im Bestand eingesetzt. Der bezirkliche Beirat setzt sich aus je einem Mitglied der Fraktionen in den beteiligten Bezirksvertretungen zusammen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Herstellung der Barrierefreiheit auf Gehwegen, die Prioritäten folgendermaßen zu setzen: - Unterbinden und Sanktionieren von illegalem Gehwegparken - Entfernung von illegal abgestellten E-Scootern und (Leih-)Fahrrädern - Versetzen von Parkscheinautomaten, Strom- und Verteilerkästen, etc. - Verlegen von Außengastronomie vom Gehweg auf vorhandene Parkplätze (analog Vorlage 1248/2019 in der Version BV Ehrenfeld) Begründung: erfolgt mündlich. Gez. Antje Kosubek Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
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