Prüfantrag der CDU-Fraktion: Modellprojekt "Sport im Sozialraum", Wilhelm-Schreiber-Straße, Ossendorf

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1035/2019 
 Stand: 06.07.2021 
Sachstandsbericht  
Prüfantrag der CDU-Fraktion: Modellprojekt "Sport im Sozialraum", Wilhelm-Schreiber-Straße, 
Ossendorf 
Beschluss:  
 
1. Es ist zu prüfen ob und wo, zusätzlich zur vorgesehenen Flüchtlingsunterkunft eine Freiluft-
Sportanlage errichtet werden kann. Der Bau soll sich an dem Modell „Sport im Sozialraum“ 
Rendsburger Platz, Köln-Mülheim nach dem Gutachten Sportentwicklung 2019 ausrichten. 
2. Nach Prüfung des möglichen Hallenbaus ist die Planung im Rahmen einer Veranstaltung der 
Peter-Lustig-Schule (Leitung und Schulpflegschaft) und dem unmittelbaren Anwohner/innen 
vorzustellen und Ideen zur Nutzung zusammenzutragen. Die Ergebnisse sind nach Prüfung 
der BV zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand zum 29.10.2020: 
Nach Prüfung der Verwaltung ist eine Umsetzung aus planungsrechtlichen Gründen nicht möglichen. 
 
Gründe: 
 
1. Das Bauvorhaben ist weder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines rechtsverbindli-
chen Bebauungsplan s noch innerhalt eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils geplant. 
Beurteilungsgrundlage ist § 35 BauGB. Der Flächennutzungsplan stellt an dieser Stelle Bau-
grundstück mit besonderer Zweckbestimmung dar. 
 
2. Gemäß § 15 BauNVO sind bauliche und sonstige Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie 
nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspre-
chen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen 
können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung 
unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. 
 
3. Die geplanten Flächen für die Freilufthalle und die PKW-Stellplätze im südlichen Bereich des 
Grundstücks sind dafür geeignet bodenrechtliche Spannung hervor zu rufen. Da öffentliche 
Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB beeinträchtigt sind, ist die Einrichtung der 
Freilufthalle und der PKW-Stellplätze an dieser Stelle nicht zulässig. Die Planung ist hinsicht-
lich der Außenanlagen auf den bereits genehmigten Bauantrag vom 06.07.2017 mit dem Ak-
tenzeichen 63/B24/2439/2017 zurückzuführen

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Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

CDU-Fraktion im Stadtbezirk 
Ehrenfeld 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1035/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 
 
Prüfantrag der CDU-Fraktion: Modellprojekt "Sport im Sozialraum", Wilhelm-Schreiber-
Straße, Ossendorf 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen:  
 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung:  
 
1 / zu klären, ob das Gelände neben der KGS Peter -Lustig-Schule, Wilhelm-Schreiber-Straße, 
weiterhin zwingend für die Unterbringung von Flüchtlingen freigehalten werden muss. Eine 
verlässliche Entscheidung ist für die BV Ehrenfeld kurzfristig schriftlich mitzuteilen. 
 
2 / zu prüfen, ob stattdessen eine Freiluft-Sportanlage erreichtet werden kann. Der Bau soll sich an 
dem Modellprojekt „Sport im Sozialraum“ Rendsburger Platz, Köln -Mülheim laut Gutachten zum 
Sportentwicklungsplan 2019 orientieren (s. Seite 114-118). 
Die Finanzierung kann über die Investiven Mittel (Ratsbeschluss Vorlage 0149/2019) erfolgen.  
 
3 / nach Prüfung des möglichen Hallenbaus, die Planung im Rahmen einer Veranstaltung der 
Peter-Lustig-Schule (Leitung und Schulpflegschaft) und den unmittelbaren Anwohner/innen 
vorzustellen und Ideen zur Nutzung zusammenzutragen. Die Ergebnisse sind nach Prüfung der BV 
zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Begründung: 
Das Gelände neben der Grundschule Wilhelm -Schreiber-Straße wurde von der Schule für Spiel - 
und Sportaktivitäten genutzt und auch benötigt. Es sollte in den letzten Jahren zur Unterbringu ng

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von Flüchtlingen und dazu erforderlicher Aufstellung von Wohncontainern übergangsweise 
dienen.  
 
Betonfundamente wurden bereits erstellt, aufgrund diverser Probleme steht die Anlage aber seit 
längerem still. Eventuelle andere Nutzungspläne liegen der BV Ehrenfeld bis heute nicht vor. Die 
Zahl der Flüchtlingszuwanderung geht zurück und wir sehen in Ehrenfeld keinen aktuellen 
zusätzlichen Unterbringungsbedarf.  
 
Damit die Fläche wieder optimal genutzt werden kann, unter Verwendung der bereits erstellten 
Betonfundamente, stellt die Errichtung einer Freiluftsporthalle eine langfristige Lösung dar, die der 
Schule und der Öffentlichkeit eine gewinnbringende und langfristige Nutzung bietet.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Martin Berg      Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender      2. stellvertr. Bezirksbürgermeisterin