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Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes (hier: Rabinstraße)

Beschlussvorlage 191216 vom 17.01.2020

beschlossen Stand: Am 04.02.2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 17.01.2020

    Beschlussvorlage

  2. 04.02.2020 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 191216 —— Entsperrung von Haushaltsmitteln für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes (hier: Rabinstraße) Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 04.02.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Bahnhofsvorplatz Bonn“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt: Finanzstelle: 5660612019130 Bezeichnung: Bahnhofsvorplatz Bonn Finanzposition: 78.5200 HAR aus 2019: 185.100 EUR Ansatz 2020: 2.700.000,00 EUR Begründung Der Haushaltsansatz ist gemäß den Regelungen zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen gesperrt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 (DS-Nr. 1712061EB5) die neue Vorplanung zu den Straßen „Am Hauptbahnhof“ und „Rabinstraße“ in dem o. g. Abschnitt beschlossen. Die auf dieser Basis erstellte Entwurfsplanung wurde in den Ausschuss- sitzungen im November/Dezember 2018 und Januar 2019 beraten (DS-Nr. 1812806). Für die Straße „Am Hauptbahnhof“ erfolgte eine Beschlussfassung im Rat am 07.02.2019 mit der folgenden Maßgabe: „Die Planung der Radverkehrsanlagen Am Hauptbahnhof von der Maximi- lianstraße bis Thomas-Mann-Straße wird angepasst, um Gefährdungen zu vermeiden und keine unnötigen Konfliktpunkte zwischen dem Radverkehr einerseits und Fußgängern und MIV andererseits zu provozieren.“ (DS-Nr. 1812806EB5 – Beschlusspunkt 4) Für den Bereich der Rabinstraße hat die Bezirksvertretung Bonn in ihrer Sitzung am 09.07.2019 (DS-Nr. 1812806NV6) die Planung zur Umgestaltung Rabinstraße von der Thomas-Mann-Straße bis zum Kreisel beschlossen. Damit die zeitnahe Ausschreibung der Baumaßnahme Rabinstraße erfolgen kann, ist die Entsperrung der Haushaltsmittel erforderlich. Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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