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AN/1513/2022

Änderung der Hauptsatzung

AfD Antrag nach § 3 26.08.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 08.09.2022, TOP 3.1.2

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1036 Zeichen 

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2022 
AN/1513/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Änderung der Hauptsatzung: 
hier: §25 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen (fett und kursiv) der Hauptsatzung: 
§25 Absatz 3:  
 
(3) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für die Teilnahme an Ausschusssit-
zungen und jährlich höchstens 40 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein Sitzungsgeld. 
 
 
Begründung:  
 
erfolgt mündlich. 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)

Beratungsverlauf (1)

08.09.2022 Rat
TOP 3.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Gülichplatz 1

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Details

Aktenzeichen
AN/1513/2022
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
26.08.2022
Erstellt
26.08.2022 11:31