Beantwortung einer Anfrage aus BV Ehrenfeld vom 04.06.2018

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/12 Vorlagen-Nummer 2896/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.09.2018 Beantwortung einer Anfrage aus BV Ehrenfeld vom 04.06.2018 Bezirksvertreter Hanselmann (SPD -Fraktion) führt aus, dass in einem Schreiben des Landesminist e- riums für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt werde, dass der Kreisverkehr in dem Förderpr o- gramm Starke Veedel – Starkes Köln nicht aufgeführt sei. Es werde zwar fünf Förderanträge genannt, allerdings nicht welche. Er fragt nach, i nwieweit die Fördermittel für den Kreisverkehr im Programm veranschlagt seien. Antwort der Verwaltung Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IS EK) für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ wurde am 18.09.2017 vom Rat beschlossen. Das ISEK ist Voraussetzung für die Beantragung von Städtebaufördermitteln. Für die Maßnahme Mühlenweg (Mathias-Brüggen-Straße bis Ossendorfer Weg, Kreisverkehr) sind im Projekt „Starke Veedel – Starkes Köln“ insgesamt 2.338.000 Euro vorgesehen. Der Antrag auf Fördermittel ist zum Stadterneuerungsprogramm 2020 geplant. Die Fö rderquote liegt grundsätzlich bei 70 Prozent und der Eigenanteil der Stadt Köln folglich bei 30 Prozent.