Pilotprojekt öffentliche Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2022 
 
AN/2226/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Pilotprojekt öffentliche Toiletten 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung des Rates am 08.12.2022 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum bestehenden Toilettenkonzept in 
einer Pilotphase für die Dauer von 2 Jahren neue Toilettenangebote zu erproben. 
Dabei ist folgendes zu beachten und zu prüfen: 
a. Die neuen Toiletten sollen nach Möglichkeit barrierefrei und geschlechterneut-
ral sein und je nach Standort auch über Wickelmöglichkeiten verfügen. 
b. Die Toiletten sollen in verschiedenen Veedeln, z.B. an öffentlichen Plätzen, an 
Spielplätzen, in Parks oder auf Friedhöfen aufgestellt werden.  
c. Zum Einsatz kommen sollen insbesondere autarke Ökotoiletten bzw. nachhal-
tige Sanitärsysteme (siehe Beispiele in der Begründung) 
d. Neben dem Kauf sind auch andere Preismodelle wie Miete oder Mietkauf zu 
prüfen.

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e. Eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche soll für das 
zweite Jahr des Pilotprojekts (2024) durch die Verwaltung geprüft werden. 
f. Der Erfolg des Projekts soll jährlich evaluiert werden. 
2. Die gewählten Standorte und Preismodelle sollen dem AKUG rechtzeitig als Mittei-
lung vorgelegt werden. 
 
Finanzierung:  
Die Erstbeschaffung und Montage erfolgt über die Produktgruppe 1101 – Ver-, und Entsor-
gung, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Für das Aufstellen neuer 
Toilettenhäuser stehen für 2023 und 2024 jeweils 500.000 € zur Verfügung.  
Die dauerhafte Finanzierung der laufenden Kosten der erfolgreich erprobten Toilettenange-
bote über das Toilettenkonzept ist zu prüfen und wird angestrebt. 
Begründung:  
Die Bereitstellung von öffentlichen Toiletten gehört zur Daseinsvorsorge einer lebenswerten 
Stadt. 2013 wurde in Köln ein ganzheitliches Toilettenkonzept verabschiedet. Seitdem 
wächst die Toiletteninfrastruktur in Köln, dennoch ist die Stadt weit entfernt von einem flä-
chendeckenden Angebot öffentlicher und barrierefreier Toiletten. Insbesondere in den Stadt-
vierteln fehlen öffentliche Toiletten an zentralen Plätzen, in Parks oder an Spielplätzen. Da-
bei erhöhen Toiletten die Qualität öffentlicher Räume und ermöglichen gesellschaftliche Teil-
habe.  
Beispiele von verschiedenen Toilettenkonzepten: 
 https://popuptoilet.com/ 
 https://finizio.de/ 
 https://www.ecotoiletten.de/ 
 https://oeklo.at/produkt/oeklo-klassik 
 https://www.nowato.com/ 
 Kölner Design Preis 2022  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller       
Volt-Fraktionsgeschäftsführer