Pilotprojekt öffentliche Toiletten

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• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2022 AN/2226/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Pilotprojekt öffentliche Toiletten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.12.2022 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum bestehenden Toilettenkonzept in einer Pilotphase für die Dauer von 2 Jahren neue Toilettenangebote zu erproben. Dabei ist folgendes zu beachten und zu prüfen: a. Die neuen Toiletten sollen nach Möglichkeit barrierefrei und geschlechterneut- ral sein und je nach Standort auch über Wickelmöglichkeiten verfügen. b. Die Toiletten sollen in verschiedenen Veedeln, z.B. an öffentlichen Plätzen, an Spielplätzen, in Parks oder auf Friedhöfen aufgestellt werden. c. Zum Einsatz kommen sollen insbesondere autarke Ökotoiletten bzw. nachhal- tige Sanitärsysteme (siehe Beispiele in der Begründung) d. Neben dem Kauf sind auch andere Preismodelle wie Miete oder Mietkauf zu prüfen. - 2 - e. Eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche soll für das zweite Jahr des Pilotprojekts (2024) durch die Verwaltung geprüft werden. f. Der Erfolg des Projekts soll jährlich evaluiert werden. 2. Die gewählten Standorte und Preismodelle sollen dem AKUG rechtzeitig als Mittei- lung vorgelegt werden. Finanzierung: Die Erstbeschaffung und Montage erfolgt über die Produktgruppe 1101 – Ver-, und Entsor- gung, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Für das Aufstellen neuer Toilettenhäuser stehen für 2023 und 2024 jeweils 500.000 € zur Verfügung. Die dauerhafte Finanzierung der laufenden Kosten der erfolgreich erprobten Toilettenange- bote über das Toilettenkonzept ist zu prüfen und wird angestrebt. Begründung: Die Bereitstellung von öffentlichen Toiletten gehört zur Daseinsvorsorge einer lebenswerten Stadt. 2013 wurde in Köln ein ganzheitliches Toilettenkonzept verabschiedet. Seitdem wächst die Toiletteninfrastruktur in Köln, dennoch ist die Stadt weit entfernt von einem flä- chendeckenden Angebot öffentlicher und barrierefreier Toiletten. Insbesondere in den Stadt- vierteln fehlen öffentliche Toiletten an zentralen Plätzen, in Parks oder an Spielplätzen. Da- bei erhöhen Toiletten die Qualität öffentlicher Räume und ermöglichen gesellschaftliche Teil- habe. Beispiele von verschiedenen Toilettenkonzepten:  https://popuptoilet.com/  https://finizio.de/  https://www.ecotoiletten.de/  https://oeklo.at/produkt/oeklo-klassik  https://www.nowato.com/  Kölner Design Preis 2022 Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer