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Einfache Sprache als Verwaltungsstandard
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/0714/2025 vom 22.05.2025
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Hauptausschusses des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2025 AN/0714/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 27.05.2025 Einfache Sprache als Verwaltungsstandard Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir danken der Verwaltung für die Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung “Einfache Sprache als Verwaltungsstandard” (2408/2024). Für eine zielgerichtete Umsetzung und ein besseres Verständnis des Prozesses bitten die antragstellenden Fraktionen die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Aus der Mitteilung geht hervor, dass die Verwaltung Formulare, Schreiben wie Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordru- cke nicht in Leichter Sprache anbietet. Wie wird der Anspruch dem Sinn von §11 (2) BGG aus 2022 gerecht? “(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen Träger öffentlicher Gewalt auf Verlangen Menschen mit geist igen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderun- gen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich -rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter Sprache erläutern.” 2. Wie beabsichtigt die Verwaltung den Standard der Einfachen und besonders der Leichten Sprache umzusetzen und somit ein bedarfsorientiertes Angebot zu schaffen? 3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem Behindertengleichstellungsge- setz (BGG) im Spannungsfeld zu rechtlichen Anforderungen und Rechtssi- cherheit bei? - 2 - 4. Im Sinne der Qualitätssicherung, das bedarfsgerechte Angebot sicherzustel- len, werden welche Leistungen extern beauftragt und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt? Wir bitten die Verwaltung, die Antwort auf diese Anfrage auch auf die Tagesordnungen des Ausschusses für Soziales Senior*innen und Senioren, der Stadtarbeitsgemein- schaft Behindertenpolitik sowie des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu setzen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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