Einfache Sprache als Verwaltungsstandard

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Hauptausschusses des Kölner Rates  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2025 
 
AN/0714/2025 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 27.05.2025 
 
Einfache Sprache als Verwaltungsstandard 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir danken der Verwaltung für die Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung 
“Einfache Sprache als Verwaltungsstandard” (2408/2024). 
Für eine zielgerichtete Umsetzung und ein besseres Verständnis des Prozesses bitten 
die antragstellenden Fraktionen die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden 
Fragen: 
 
1. Aus der Mitteilung geht hervor, dass die Verwaltung Formulare, Schreiben wie 
Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordru-
cke nicht in Leichter Sprache anbietet. Wie wird der Anspruch dem Sinn von 
§11 (2) BGG aus 2022 gerecht? 
“(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen Träger öffentlicher Gewalt auf 
Verlangen Menschen mit geist igen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderun-
gen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich -rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter 
Sprache erläutern.” 
 
2. Wie beabsichtigt die Verwaltung den Standard der Einfachen und besonders 
der Leichten Sprache umzusetzen und somit ein bedarfsorientiertes Angebot 
zu schaffen?  
 
3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem Behindertengleichstellungsge-
setz (BGG) im Spannungsfeld zu rechtlichen Anforderungen und Rechtssi-
cherheit bei?

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4. Im Sinne der Qualitätssicherung, das bedarfsgerechte Angebot sicherzustel-
len, werden welche Leistungen extern beauftragt und entsprechende Mittel zur 
Verfügung gestellt?  
Wir bitten die Verwaltung, die Antwort auf diese Anfrage auch auf die Tagesordnungen 
des Ausschusses für Soziales Senior*innen und Senioren, der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik sowie des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu setzen.  
 
 
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer  gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller  
Volt-Fraktionsgeschäftsführer