AN/1219/2019
Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021||Anregung der Bezirksvertretung Kalk für den politischen Veränderungsnachweis des Rates zum Doppelhaushalt 2020/2021||Bürgerbegegnungsstätte in den Räumlichkeiten Remscheider Str. 32 in Köln-Kalk-Nord
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Änderungsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_AN-1219-2019
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Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Daniela Topp-Burghardt Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzende r der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzende r der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.09.2019 AN/1219/2019 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.09.2019, zu TOP 8.1.1 -Tischvorlage- Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 (Vorlage 2979/2019) Anregung der Bezirksvertretung Kalk für den politischen Veränderungsnachweis des Rates zum Doppelhaushalt 2020/2021 Bürgerbegegnungsstätte in den Räumlichkeiten Remscheider Str 32 in Köln-Kalk - Nachbarschaftsarbeit Kalk Nord dauerhaft sichern Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeistern Reker, sehr geehrte Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp -Burghardt, die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, zum Doppelhaushalt 2020/2021 folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss: Der Rat beschließt ab Januar 2021 die Schaffung und Förderung einer Bürgerbe- gegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V.. 2 Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den politischen Veränderungsnachweis im Doppelhaushalt 2020/2021, beginnend ab 2021, einzustellen. Es wird angeregt, die Aufgabe im Dezernat V, Sachgebiet 50/2, anzubinden. Begründung: Im Nachbarschaftstreff an der Remscheider Straße in Köln-Kalk wird seit Jahren durch den Interkulturellen Dienst der Stadt Köln Nachbarschaftsarbeit in den Bereichen Bildung, Kommunikation, berufliche und schulische Förderung, Sport, Seniorenarbeit sehr kleintei- lig erfolgreich betrieben. Hierbei besteht eine enge Zusammenarbeit, Kooperation und Un- terstützung mit dem Pavillon e.V. und dem Runden Tisch für Quartiersentwicklung Kalk Nord. Der Runde Tisch Quartiersentwicklung entstand in seinen Anfängen bis in das Jahr 2013 durch die KALKschmiede* der Montag-Stiftung. Hier sind Institutionen aus dem B e- reich Bildung, Integration, Jugend und Soziales beteiligt. Im Einzelnen: Der interkulturelle Dienst der Stadt Köln mit dem Nachbarschaftstreff, das Bürgeramt Kalk, die Caritas und das Mehrgenerationenhaus, die Sozialraumkoordination Humboldt-Gremberg/Kalk (Ki n- derschutzbund), das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Köln, die GAG Immobilien AG, die Vonovia, der Veedelshausmeister, die Polizei Köln Kalk und der Pavillon e.V.. Der Runde Tisch Quartiersentwicklung hat in den letzten Jahren die Bedarfe vor Ort analysiert und Ziele und Methoden gemeinsam in einem Konzept zusammengefasst. Die notwendige Arbeit ist alleine durch den Interkulturellen Dienst der Stadt Köln nicht leistbar und muss auch weiterhin auf mehre Säulen gestellt werden. In der Kooperation und Unterstützung mit dem Pavillon e.V. und auch dem Runden Tisch Quartiersentwick- lung konnten viele Ansätze geschaffen werden, die über die Nachbarschaftsarbeit verste- tigt werden. Dies war in den Anfängen nur möglich, da der Pavillon e.V. erstmalig 2014 (Projektstart 01.01.2015) Mittel bei der Rheinenergiestiftung im Namen und als Partner des Runden Tisches Quartiersentwicklung Kalk Nord beantragt hat. Dabei standen die Ergebnisse der Montag Stiftung immer im Fokus. Das Projekt sollte als Brückenfinanzierung für die drin- gend benötigte Nachbarschaftsarbeit in KalkNord dienen. Die Bemühungen der Stadt Köln, dies über EFRE-Mittel zu sichern, sind bislang leider gescheitert. Kalk Nord wurde in dem Verfahren noch nicht berücksichtigt. Daraufhin wurden in dem Projekt Umstrukturie- rungen vorgenommen, um den Förderrichtlinien der RheinEnergie Stiftung Familie für ein viertes und damit letztes Förderjahr gerecht zu werden. Beispielhafte erfolgreiche Module aus der Projektarbeit 2015 bis heute: Bürgersprechstunde/Sozialberatung: Offene Sprechstunde zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Rente, Zusammenleben, Aufent- haltsfragen, Hilfestellung bei Anträgen, Jobcenter-Vorladungen etc.. Vermittlung zu Hilfeträgern oder Beratungsorganisationen wie Verbraucherzentrale NRW, Schuldnerberatung, Bezirksdienst der Polizei, Jugendeinrichtungen etc., Vermittlung in das professionelle Hilfesystem nach Bedarf. 3 Familiencafé Niedrigschwelliges Treffangebot für Familien. Im verlässlichen Rahmen wird Austausch und Vernetzung ermöglicht. Schwerpunkte hier sind Erziehungsthemen, Informationen über Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Stadtteil, gemeinsame Freizeitaktivi- täten. Feste und Aktionen im Stadtteil Nachbarschaftsfest im Innenhof der Einrichtung, Nikolausfeier mit Bewohner*innen aus dem Stadtteil, Pflanzaktionen an verschiedenen Plätzen in Kalk, Aktivierung der Bewohner*innen, Unterstützung bei der Planung und Durchführung von Frauenfesten, Spielplatzangebote. Mobilität in Köln und Ausflüge in die Umgebung Aktivierung der Besucher der Begegnungsstätte, den Stadtteil zeitweise zu verlassen und Interesse für das Leben in der Gesamtstadt wecken. Aufsuchende Arbeit im Stadtteil und Einladung in den Nachbarschaftstreff Bewohner*innen werden fortlaufend auf Angebote im Stadtteil aufmerksam gemacht, Bewohner*innen werden fortlaufend aktiviert, das Leben im Stadtteil im Rahmen von Akti- onen, Festen und Veranstaltungen mitzugestalten; 2017 konnte bspw. eine Spielplatzpa- tenschaft vermittelt werden. Bewohner*innen werden unterstützt bei der Lösung von Konflikten; Stabilisierung des Stadtteils wird gefördert. Über die beschriebenen Maßnahmen der Nachbarschaftsarbeit hinaus sind Sparten wie die Hausaufgabenbetreuung oder Sportangebote über andere Betriebskostenzuschüsse oder Projektgelder gedeckt. Im Nachbarschaftstreff finden viele Angebote des IKD, anderer Kooperationspartner oder Ehrenamtler statt: Veedelshausmeister Kalk Nord, Bezirksjugendamt Kalk, Sport in Metro- polen, Seniorennetzwerk, IKD Kalk, Verbraucherberatung im Quartier, ALVENI Vingster Treff, Geflüchtetenarbeit durch Ehrenamt, etc.. Nach Auslaufen der Förderung der Rheinenergiestiftung konnte die Arbeit im Rahmen des ESF-Programms "Zusammen im Quartier- Kinder stärken- Zukunft sichern" nun mit verän- derten Projektschwerpunkten weiterlaufen. Träger der Projekte ist der Pavillon e.V.. Die Arbeit findet weiterhin in enger Abstimmung mit dem interkulturellen Dienst statt. Das Sozialmanagement der GAG Immobilien AG hat sich in den letzten Jahren mit 3.750,00 € an der Finanzierung der Nachbarschaftsarbeit beteiligt. Aufgrund der positiven Effekte für die Mieterschaft wird sie dieses Engagement fortführen. Bereits jetzt ist aber sicher, dass das Projektende ohne Möglichkeit auf eine Verlän- gerung am 31.12.2020, also innerhalb des Doppelhaushaltes, bevorsteht und damit wieder einmal die Frage der Anschlussfinanzierung im Raume steht. Ziel ist es daher, im Sinne des Präventionsgedankens diese unverzichtbare Kooperation an diesem interdisziplinären Ort der Begegnung dauerhaft zu sichern und in eine städti- sche Förderung zu überführen. Entscheidend ist, dass den Menschen im Quartier ein Treffpunkt mit diesem umfassenden Angebot weiterhin zur Verfügung steht, der ansonsten im Quartier fehlen würdet. 4 Voraussichtliche Kosten 2021 ff.: Personal 40% Assistenz 21.200,00 € Honorare Sprachmittler, Dolmetscher, Honorarkräfte Nachbarschaftscafé 7.000,00 € Sachkosten Verbrauchsmaterial, Büromaterial, Telefon 2.000,00 € Miete IKD 0,00 € Kofinanzierung durch GAG Immobilien AG -3.750,00 € gesamt 26.450,00 € Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1219/2019
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 10.09.2019
- Erstellt
- 10.09.2019 13:48