AHI/0003/2025
Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einrichtung von Tempo 30 in der gesamten Ortslage des Stadtteils Münster-Amelsbüren!
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AHI-0003-2025
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SPD-Fraktion in der BV-Hiltrup - www.spd-hiltrup.de 04. August 2025 Anregung gem. § 21 Abs. 4 Hauptsatzung an die Verwaltung Betreff: PrüfauŌrag an die Verwaltung zur Einrichtung von Tempo 30 in der gesamten Ortslage des StadƩeils Münster – Amelsbüren! Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Hiltrup möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beau Ōragt, im Stad Ʃeil Amelsbüren zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der gesamten Ortslage möglich ist, hilfsweise Tempo 30 auf allen Straßen dort einzurichten, wo dies nach den neuen Zielen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), hier die Zwöl Ōe Allgemeine VerwaltungsvorschriŌ zur Änderung der Allgemeinen VerwaltungsvorschriŌ zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 3. April 2025, möglich ist. 2. Die Verwaltung berichtet zeitnah nach der Kommunalwahl der Bezirksvertretung Hiltrup über ihr Prüfergebnis. Begründung: Die SPD hat sich schon in den letzten Jahren mehrfach dafür eingesetzt, in Amelsbüren auf möglichst vielen Straßen, hier insbesondere auf den Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Ortslage, Tempo 30 einzurichten. Zuletzt siehe Antrag AH/0013/2016 vom 29.10.2016. Dies ist in der Vergangenheit von der Verwaltung mit dem Hinweis auf die STVO § 45 Absatz 9 abgelehnt worden. Mit den neuen Zielen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Zwöl Ōen Allgemeinen Verwaltungsvorschri Ō zur Änderung der Allgemeinen VerwaltungsvorschriŌ zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 3. April 2025 haben die Kommunen mehr Spielraum und somit mehr Entscheidungsraum bekommen, insbesondere wenn es um Radverkehre und Schülerwege (Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) auf Hauptverkehrsstraßen geht. Dies gilt in Amelsbüren für die Davertstraße, da diese als Schulweg genutzt wird und zum Veloroutensystem der Stadt Münster zählt. (Veloroute 9). Darüber hinaus ist dies für die Straße „Am Dornbusch“ und für die OƩmarsbocholter Straße zu prüfen. gez. Annette Ulrich Friedhelm Schade Anna-Merle Velling Salam Hikmat AHI/0003/2025
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Davertstraße
- Am Dornbusch
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Details
- Aktenzeichen
- AHI/0003/2025
- Typ
- Anregung BV Hiltrup an die Verwaltung
- Datum
- 04.08.2025
- Erstellt
- 04.08.2025 11:25