Zweite Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 2693/2017 Freigabedatum 30.08.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Zweite Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2017 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in Ergänzung ihres Beschluss vom 20.03.2017 die zweite Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2017 in Höhe von 99.400 € wie folgt: Antrag Antragsteller Projekt Zuschuss 44 SJD-Die Falken Stadtverband West Renovierung und Ausstat- tung des Kinder- und Ju- gendtreffs des Stadtverbands West der SJD Die Falken 1.000,00 € 45 Lobby für Mädchen e.V. Mädchenzeit 1.350,00 € 46 Adresse Neptunplatz e.V. Unterstützung des Festes „Klau den Baum“ 1.000,00 € 50 Hannah Arendt Gesell- schaft Kunstausstellung „Flüchten, berichten, beginnen“ 3.000,00 € 51 Männer-Chor-Köln- Vogelsang Konzert zum 65. Jubiläum 1.500,00 € 52 Geremia Carrara Kunstprojekt „Für eine Topo- graphie der Erinnerung“ 2.500,00 € 53 Lenauforum e.V. Lichteraktionen Kunstperfor- mance Tanz 3.000,00 € 54 KG Rheinflotte Eröffnung Straßenkarneval 2018 1.500,00 € 55 Bürgerverein Köln- Ehrenfeld Ihrefelder Lichterjlanz 1.700,00 € 57 Allerweltshaus e.V. Weihnachtsfeier Flüchtlinge Geisselstraße 550,00 € Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 2 58 Winfried Kirches BA Cologne Künstleraustausch Ehrenfeld- Manila 1.600,00 € 59 Seniorenvertretung SB Ehrenfeld Herbstnachmittag für Senio- rinnen und Senioren 500,00 € 60 Förderkreis Hochbun- ker Körnerstraße 101 e.V. Tape that @bunker k101 1.500,00 € 62 Aktion Nachbarschaft e.V. Anlegung Hochbeet Y- Häuser 1.249,00 € 63 Löstige Fastelo- vendsfründe Köln- Ossendorf e.V. Veranstaltung zum 40 jähri- gen Jubiläum 1.000,00 € 64 Gesellschaft der Kar- nevalsfreunde Köln- Bickendorf Eröffnung Straßenkarneval 2018 745,50 € 65 Kultur Köln 30 Malerei im Bürgeramt 2017 1.200,00 € 66 Bürgervereinigung Köln-Vogelsang e.V. Seniorennachmittag 445,00 € 67 Verein „Wir selbst e.V.“ Tofier Afrikanized Festival Kolbhalle 1.000,00 € Summe: 26.339,50 € Folgende Anträge werden abgelehnt: 49 Promo Guinée Afrika Integrationsfußballturnier 56 Mary-Noele Dupuis Performance-Festival- Ehrenfeld 61 Bürgervereinigung Köln-Vogelsang e.V. Erneuerung der Weih- nachtstanne auf dem Vogelsanger Markt 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 26.339,50 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allen entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss vom 30.06.2016 wurden für das Jahr 2017 insgesamt 99.400,- € bezirksbezogene Haushaltsmittel für den Stadtbezirk Ehrenfeld festgesetzt. Mit Beschluss vom 20.03.2017 wurden hiervon bisher 61.474,00 € verausgabt. Anlagen