Außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 114 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 107.000 Euro bei der Kostenstelle 067-020-1000 für das Haushaltsjahr 2012 - Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers für das Grünflächenamt-

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.04.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Grünflächenamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0110 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle: 067-020-1000 Investitionsnummer: 08067-7001  
Kostenträger: 5510-11 Sachkonto: 0810010 
 
Betreff: Außerplanmäßige Ausgab en gemäß § 114 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in 
Höhe von 107.000 Euro bei der Kostenstelle 067-020-1000 für das Haushaltsjahr 2012 
- Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers für das Grünflächenamt- 
 
Vorlage vom: 19.04.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Kostenstelle 067-020-1000 Grünflächenunterhaltung werden außerplanmäßige Mittel in Höhe 
von 107.000 Euro erforderlich. Da die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, genehmigt der Magistrat 
diese außerplanmäßige Ausgabe, für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen 
ist, gemäß § 114 HGO. Deckungsmittel stehen in der Kostenstelle 066-130-1000, Investitions-Nr. 08066-
6043 „B 42-Nordumgehung von Gräfenhäuser Straße bis Marburger Straße“ durch Minderausgaben zur 
Verfügung.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 19.4.2012 
 
Begründung:
 
 
Im Grünflächenamt sind zur Pflege der Rasenflächen 3 Großflächenmäher mit einer Arbeitsbreite 
von 1,80 m bis 3,50 m im Einsatz. Es handelt sich dabei um selbstfahrende Arbeitsmaschinen, mit 
denen die großen zusammenhängenden Rasenflächen im Stadtgebiet gemäht werden. Bei allen 3 
Mähern wird vor Beginn der Mähsaison eine Inspektion und Wartung durchgeführt, damit sie 
rechtzeitig einsatzbereit sind.  
 
Bei einem Großflächenmäher, der inzwischen 12 Jahre alt ist, ist der Verschleiß inzwischen so 
groß, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist. Mit diesem Mäher werden 153.400 qm 
Rasenflächen durchschnittlich 14 Mal im Jahr gemäht. Er wird eingesetzt in folgenden Grünanlagen: 
Grünflächen am Bahnhof, Grünzug Havelstraße, Albert-Schweitzer-Anlage, Herrngarten, 
Mathildenhöhe, Johannesplatz, Sportplatz Berufsfeuerwehr, Woogsdamm, Steubenplatz, 
Kapellplatz, Rudolf-Mueller-Anlage, Erich-Ollenhauer-Promenade, Mathildenplatz.  
 
Eine Kompensation durch die beiden anderen Mäher ist nicht möglich, da die anderen beiden 
Mäher Flächen mit einer Gesamtfläche von 284.080 qm in regelmäßigem Turnus mähen müssen 
und damit ausgelastet sind.  
 
Zur Lösung des Problems wurden folgende Optionen geprüft: 
 
1. Notdürftige Instandsetzung des Altgerätes: 26.000 Euro (brutto) zum Aufrechterhaltung 
    des Betriebs im laufenden Jahr 2012 
2. Miete eines Neugerätes mit Mietmindestdauer von 7 Monaten 
    Kosten pro Monat 3.570 Euro brutto = 24.990 Euro brutto/Saison 
3. Miete eines 4 Jahre alten Gebrauchtgerätes mit Mietmindestdauer von 3 Monaten 
    Kosten pro Monat 2.618 Euro brutto = 18.326 Euro brutto/Saison 
4. Mietkauf eines Neugerätes mit 9 Monaten Miete, danach Übernahme durch Kauf 
    Kosten 2.618 x 9 Monate = 23.562 Euro plus Übernahmepreis von 92.800 Euro =  
    116.362 Euro brutto 
5. Kaufangebot und Rücknahme des städtischen Altgerätes  
    107.000 Euro brutto 
6. Leasingangebot für 60 Monate (ohne Versicherung) 
    Kaufpreis 89.915 Euro netto, monatliche Rate 1.511,55, Schlussrate 17.983 Euro = 
    108.676 Euro brutto 
7. Leasingangebot für 72 Monate (ohne Versicherung) 
Kaufpreis 89.915 Euro netto, monatliche Rate 1.380,44 Euro, Schlussrate 8.991,50 Euro     =  
108.383,18 Euro brutto 
8. Vergabe: Der Vergabepreis lag im Jahr 2011 beim günstigsten Bieter bei 0,04 Euro/qm  
    und bei der teuersten Firma bei 0,13 Euro/qm. Bei durchschnittlich 16 Mähgängen ergibt  
    sich bei einer Fläche von 153.400 qm ein Preis von 98.176 Euro brutto und bei der  
    teuersten Firma von 319.072 Euro brutto. Bei Reduzierung der Mähhäufigkeit erhöhen 
    sich die Einheitspreise. Bei nur noch 4 Mähgängen lag der günstigste Preis bei 0,08  
    Euro/qm und bei der teuersten Firma bei 0,30 Euro/qm. Damit ergeben sich Preise 
    zwischen 49.088 Euro brutto/qm und 184.080 Euro brutto/qm. Das Erscheinungsbild  
    und die Benutzbarkeit der Anlagen würde unter der reduzierten Mähhäufigkeit jedoch 
    deutlich leiden.

- 4 - 
 
Im Haushalt des Grünflächenamtes stehen weder Mittel im Finanzhaushalt zur Ersatzbeschaffung 
noch stehen im Ergebnishaushalt ausreichend Mittel für Reparatur, Leasing oder Miete dieses 
Arbeitsgerätes zur Verfügung. Eine Auftragsvergabe ist aus Kostengründen ebenfalls 
ausgeschlossen.                                                                                      
 
Die Mehraufwendungen in Höhe von ca. 107.000 Euro brutto sind unvorhergesehen und konnten 
daher bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 nicht mit eingeplant werden.  
 
Um die Rasenpflege in den repräsentativen Grünanlagen und Parks auch zukünftig sicherstellen zu 
können, bitten wir um Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Finanzhaushalt in Höhe von 
107.000 Euro brutto für den Sofortkauf. Die Mittel können aus der Kostenstelle 066-130-1000, 
Investitions-Nr. 08066-6043 „B 42-Nordumgehung von Gräfenhäuser Straße bis Marburger Straße“ 
durch Minderausgaben gedeckt werden (Haushaltsreste). 
 
Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird die Freigabe der Mittel beim 
Stadtkämmerer beantragt. Erst danach kann die Auftragsvergabe erfolgen. 
 
 
 
Aufgestellt: 
Darmstadt, 19. April 2012  
67-0 F                  
/telephonesolid 2900 
 
 
Dezernent III       Dezernent IV 
 
 
 
Brigitte Lindscheid      André Schellenberg 
Stadträtin       Stadtkämmerer