3325/2019
Genehmigung der Niederschrift vom 04.09.2017
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Niederschrift 04.09.2017
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Maaß Telefon: (0221) 221-36542 Fax: (0221) 221-24686 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 20.09.2019 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 04.09.2017, 14:00 Uhr bis 15:20 Uhr, , Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturs chutz und Umwelt NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Susanne Euler-Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Bodo Tschirner Naturschutzbund NRW e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz D eutschland e.V. Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsve rband e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rhe inland e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz NRW e.V Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsv erband e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Herr Michael Schmitz Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Herr Helmut Wefelmeier Landessportbund e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 04.09.2017 - 2 - Verwaltung Herr Uwe Bracke Untere Naturschutzbehörde Frau Kirsten Kröger Untere Naturschutzbehörde Herr Mario Langen Untere Bodenschutzbehörde zu TOP 2.1.1 Gäste Herr Marcus Brandt Ingenieurbüro Bee Green zu TOP 3.1 Frau Bettina Molly Smeets Landschaftsarchitekten z u TOP 3.1 Schriftführerin Frau Adriana Maaß Untere Naturschutzbehörde Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans Jürgen Brockmeier Schutzgemeinschaft Deut scher Wald Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschut z und Umwelt NRW e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deut schland e.V. Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverba nd e.V. Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtscha ftsverband e.V. Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinla nd e.V. Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschut z Deutschland e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Klaus Simon Naturschutzbund NRW e.V. Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Der Naturschutzbeirat ist somit beschlussfähig. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 04.09.2017 - 3 - TOP 9 wird gestrichen, da der Bewerber um die Stelle des Naturschutzwartes im Be- zirk 2 heute abgesagt hat und auch in der Novembersitzung nicht zugegen sein kann. Die geränderte Tagesordnung wird mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. Durch das Erscheinen von Herrn Meder und Herrn Küchenhoff um 14:10 Uhr erhöht sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 14. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.06.2017 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1.1 Materialauswahl bei Kunstrasenplätzen 1549/2017 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Geplante Erweiterung der Biogasanlage Libur der Fa. Biogasanlage Margare- tenhof GmbH & Co. KG in Köln Lind/Wahn um ein zusätzliches Gärrestelage, LSG L21 "Freiräume um Zündorf, Wahn, Libur, Lind und Langel rechtsrhei- nisch", Bezirk 7, Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans gemäß § 67 BNatSchG 2499/2017 3.2 Zusätzliche temporäre Baustraße für die Erricht ung eines vorgezogenen Er- satzbauwerks A1/A57 Köln-Nord, L 4,5 und 6, EZ1, hier: Erteilung einer Befreiung von den Ge- und Verbotsvorschriften des Landschaftsplans gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2732/2017 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 04.09.2017 - 4 - 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der S tadt Köln 6.1 Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbei rates am 10.07.2017 2198/2017 6.2 Jahresbericht 2016 der Naturschutzwacht Bezirk 6 Ost - Herr Jansen 1657/2017 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün II. Nichtöffentlicher Teil 9 NAWA Stellenbesetzung Bez. 5 Nippes 1896/2017 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 04.09.2017 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.06.2017 Der Naturschutzbeirat genehmigt die Niederschrift zur Sitzung am 12.06.2017. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschossen. 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1.1 Materialauswahl bei Kunstrasenplätzen 1549/2017 Herr von der Stein erwähnt, dass es ein Gespräch zwischen der Unteren Natur- schutzbehörde und dem Sportamt zum Thema Kunstrasenplätze gegeben hat. Er teilt den Anwesenden in dem Zusammenhang mit, dass der Beirat eine Online- Arbeitsgruppe bestehend aus Herrn Meder, Herrn Steßgen, Frau Hammer und ihm selbst gegründet hat, um sich mit der Thematik zu befassen. Herr Langen, Unteren Bodenschutzbehörde, der ebenfalls bei dem Gespräch zwi- schen der UNB und dem Sportamt zugegen war, berichtet von dem Termin und be- antwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Insbesondere zu der Thematik Konse- quenzen für die Böden und der Entwässerungsproblematik. 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Geplante Erweiterung der Biogasanlage Libur der Fa. Biogasanlage Margaretenhof GmbH & Co. KG in Köln Lind/Wahn um ein zusätzliches Gärrestelage, LSG L21 "Freiräume um Zündorf, Wahn, Libur, Lind und Langel rechtsrheinisch", Bezirk 7, Hier: Antrag auf Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans ge- mäß § 67 BNatSchG 2499/2017 Herr Brandt, Ingenieurbüro Bee Green, und Frau Molly, Smeets Landschaftsarchitek- ten, stellen das Vorhaben anhand einer Powerpoint Präsentation vor und beantworten die Fragen der Beiratsmitglieder. Alle Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde wurden bei der Planung umgesetzt. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 04.09.2017 - 6 - Frau Hammer berichtet, dass im Rahmen von Kartierungen, in unmittelbarer Nähe ein Brutrevier einer Turteltaube festgestellt wurde. Frau Kröger teilt mit, dass im Verfahren auf die Thematik der Turteltaube eingegangen wird. Lt. Herrn Bracke, Untere Naturschutzbehörde, wäre ein Monitoring im Rahmen des Verfahrens denkbar. Frau Molly erklärt auf Nachfragen hin, dass ausreichend Offenlandbereiche vorhan- den sind, so dass nicht davon auszugehen ist, dass sich die Strömungsverhältnisse der Winde ändern. Der Naturschutzbeirat bittet die noch offenen Punkte im Verfahren zu prüfen und ggfls. Einfluss zu nehmen. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde ist mit der geplanten Errichtung des zusätzlichen Gärrestelagers und eines zusätzlichen BHKW-Aggregats auf dem Be- triebsgelände einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung von den Verbotsbestimmungen des Land- schaftsplans gemäß § 67 (1) Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz zu. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. 3.2 Zusätzliche temporäre Baustraße für die Erricht ung eines vorgezogenen Ersatzbauwerks A1/A57 Köln-Nord, L 4,5 und 6, EZ1, hier: Erteilung einer Befreiung von den Ge- und Verbotsvorschriften des Landschaftsplans gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2732/2017 Frau Kröger, Untere Naturschutzbehörde, stellt anhand einer PowerPoint Präsentation das Vorhaben des Landesbetriebs Straßen NRW vor. Frau Dr. Euler-Bertram merkt an, dass es zu einer enormen Bodenverdichtung kommt, wenn eine Schotterschicht aufgebracht wird und der Boden mit Kränen befah- ren wird. Darauf entgegnet Frau Kröger, dass eine Wiederherstellung der Bodenver- hältnisse nicht abgestimmt wurde. Sie hält es für fraglich, ob eine Bodenlockerung aufgrund des hier bereits bestehenden Forstweges und damit verbundener Verdich- tung des Bodens sinnvoll ist. Herr von der Stein schlägt daraufhin hinsichtlich der Baustraße eine Lastverteilung vor. Beschluss: Der Beirat stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zur temporären Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen zur Herstellung des Ersatzbau- werks unter Berücksichtigung von Vermeidungs-, Minderungs- und Wiederherstel- lungsmaßnahmen zu. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 04.09.2017 - 7 - 4 Allgemeine Vorlagen 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der S tadt Köln 6.1 Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbei rates am 10.07.2017 2198/2017 6.2 Jahresbericht 2016 der Naturschutzwacht Bezirk 6 Ost - Herr Jansen 1657/2017 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln - Es hat sich eine Online-Arbeitsgruppe zum Thema K unstrasenplätze, beste- hend aus Herrn Steßgen, Herr Meder, Frau Hammer und Herrn von der Stein, gebildet. - Am 20.07.2017 hat ein kleines Verbändegespräch zu m Thema Forstwirtschaft (Verkehrssicherungspflicht, Artenschutz) stattgefunden. Ein Protokoll wird den Beiratsmitgliedern per eMail zugesandt. - Veranstaltungshinweis „Netzwerktreffen Gärtnern m it Pänz“ am 12.09.2017 in der Regenbogengrundschule Dellbrücker Str. - Veranstaltungshinweis „Lernort Wissenschaftsscheu ne“ am 13.09.2017 in der Regenbogengrundschule Dellbrücker Str. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün II. Nichtöffentlicher Teil 9 NAWA Stellenbesetzung Bez. 5 Nippes 1896/2017 Der Bewerber konnte nicht zum Termin erscheinen. Der TOP wird daher vertagt. . gez. von der Stein gez. Maaß Vorsitzender Schriftführerin
Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57/571 Vorlagen-Nummer 3325/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 07.10.2019 Genehmigung der Niederschrift vom 04.09.2017 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 04.09.2017 mit der Bitte um Genehmigung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3325/2019
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 23.09.2019
- Erstellt
- 20.09.2019 12:54