3785/2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von der AfD in der Bezirksvertretung Porz am 14.02.2024 (AN/0444/2024) betreffend den "Tag des guten Lebens"
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/2 Vorlagen-Nummer 3785/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 05.12.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von der AfD in der Bezirksvertretung Porz am 14.02.2024 (AN/0444/2024) betreffend den "Tag des guten Lebens" Die AfD-Fraktion bittet mit ihrer Anfrage AN/0444/2024 um die Beantwortung folgender Fra- gen: 1. Bitten wir um Mitteilung, ob ausschließlich Porzer V ereine an dem Stadtfest beteiligt sind oder ob auch andere V ereine, NGOs oder Gruppierungen teilnehmen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung aller beteiligten Parteien. 2. Gemäß dem Antrag soll der Rat der Stadt Köln die Finanzierung im Haushalt bereitstellen. T eilen Sie uns diesbezüglich bitte die genaue Höhe der finanziellen Unterstützung seitens der Stadt Köln mit. Des Weiteren bitten wir um Auskunft, wie hoch die Gesamtkosten für das Stadtfest im Stadtbezirk Porz veranschlagt werden. 3. In Bezug auf die vorherigen Fragen bitten wir um eine detaillierte Auflistung der anfallenden Kosten für die jeweils beteiligten V ereine, NGO' oder Gruppierungen. Stellungnahme der V erwaltung: Da die Stadt Köln nicht V eranstalterin des „T ag des guten Lebens“ ist, hat die V erwaltung zur Beantwortung der Fragen Zulieferungen der Agora Köln e.V . erbeten und die zugelieferten Informationen in die Beantwortung integriert. Zu 1: Das Format „T ag des guten Lebens“ der Agora Köln e.V . sieht vor, neben nachbarschaftlichen Porzer Akteuren auch relevante V ereine, Organisationen, Institutionen und Initiativen aus anderen Stadtteilen einzuladen. Stadtweite Akteure können sich im Gastgeber-Stadtteil präsentieren, um Menschen vor Ort zu erreichen. Lokale Akteure wiederum können sich einer stadtweiten Besucherschaft präsentieren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Agora Köln e.V . die konkret beteiligten Akteure für die gemeinsame Organisation der V eranstaltung noch nicht benennen, da sie sich noch in Sondierungsgesprächen bezüglich der Teilnahme und Zusammenarbeit befinden. Die Akteure, die im Rahmen der V eranstaltung teilnehmen wollen (nachbarschaftliche, lokale und Köln-weite) melden sich selbst aktiv zur T eilnahme an. Dies 2 geschieht im Laufe des Projektprozesses. Aus Erfahrung wird das online Anmelde-T ool meist im Mai /Juni eines V eranstaltungsjahres aktiviert. Die Arbeit am „T ag des guten Lebens“ 2025 (und somit der Projektprozess 2025) wurde von Agora Köln e.V . noch nicht aufgenommen, da die Finanzierung für 2025 noch nicht gesichert ist. Grundsätzlich arbeitet und agiert Agora Köln e.V . parteiungebunden und wendet diesen Grundsatz auch auf öffentliche V eranstaltungen wie den "T ag des guten Lebens" an. Agora Köln e.V . gestattet keine Parteistände und Wahlwerbung. Zulässige Formate sind Plattformen im öffentlichen Raum wie z.B. "Das Rote Sofa", die mehrere Parteien innerhalb einer Diskussionsrunde zu Wort kommen lassen. Der Demokratiegedanke soll somit gestärkt werden. Agora Köln e.V . schließt dabei Organisationen aus, die die Werte des V ereins nicht respektieren, so auch Ansätze von Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Zu 2: Die Stadt Köln hat für die Finanzierung 2025 60.000 € im Haushaltsplan 2025/2026 (T eilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei der T eilplanzeile 15, Transferaufwendungen) eingeplant unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2025/2026. Die Stadt Köln bezuschusst allerdings nur einen T eil der entstehenden Kosten. Zusätzlich zur städtischen Förderung ist zur Deckung der Gesamtkosten erforderlich, dass Agora Köln e.V . für den „T ag des guten Lebens“ weitere Mittel und Drittmittel einwirbt. Zu 3: Laut Agora Köln e.V . ist eine T eilnahme für relevante V ereine, NGO‘s, Institutionen, Organisationen, Initiativen und nachbarschaftliche Akteure kostenfrei. Diese organisieren sich und tragen die Kosten für ihre jeweilige angemeldete Aktion selbst. Sie bekommen nach dem Anmeldeprozess einen Stand- / Aktionsplatz bestätigt. Beispiele von teilnehmenden Akteuren und Aktionen können in den online-Programmheften der letzten V eranstaltungen des „T ag des guten Lebens“ eingesehen werden (vgl. Programmheft_TdgL_2024_screen.pdf (tagdesgutenlebens.koeln)). Die Kosten beteiligter NGO´s, Gruppierungen und V ereine, die eine Aktion am „T ag des guten Lebens“ durchführen oder durchgeführt haben, kann Agora Köln nicht rekonstruieren oder nachvollziehen, die Beteiligten legen darüber keine Rechenschaft ab. Die Agora Köln e.V . kostet der „T ag des guten Lebens“ (je nach Umfang der V eranstaltung) rund 200.000 €, davon entfällt etwa ein Drittel auf die Kosten für Logistik (Straßensperrungen, Umleitungen, Ordner, Sanitäter u.v.m.), die Hälfte sind Personalkosten für V orbereitung, Organisation und Durchführung für ca.12 Personen und einen Zeitraum von einem dreiviertel Jahr, der Rest wird für Druckmaterial, Programmierungskosten und Sachkosten/Raummieten eingesetzt. Die konkrete Planung und die Kostenplanung für einen „T ag des guten Lebens“ in Porz wird derzeit noch von Agora Köln e.V . ausgearbeitet.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3785/2024
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 02.12.2024
- Erstellt
- 26.11.2024 14:53