Bürgerzentrum Turmstraße Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel sowie Aufforderung an den Stadtat)

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/1759/2023 Stand: 19.06.2024 Sachstandsbericht Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel sowie Aufforderung an den Stadtat) - Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheini- sche Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusam- menarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit län- gerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiege- lung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfügung zu stel- len, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Rat hat den Beschluss der BV Nippes am 07.12.2023 unter TOP 3.2.2 zur weiteren Bera- tung in den Ausschuss Umwelt und Grün, den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und den Finanzausschuss verwiesen. Der Finanzausschuss hat am 05.02.2024 unter TOP 10.4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Finanzausschuss beschließt der Anregung der Bezirksvertretung Nippes in der durch Be- schluss des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün geänderten Fassung zu folgen. Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das 2 Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheini- sche Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammen- arbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfü gung. Nächste Schritte: Keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Kein weiterer Sachstandsbericht notwendig.

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  Grüne FDP GUT & Klima Freunde Linke Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 05.10.2023 AN/1759/2023 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel sowie Aufforderung an den Stadtat) - Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheini- sche Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusam- menarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit län- gerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiege- lung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfügung zu - 2 - stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden können. Begründung: Ganz Köln braucht die Entsiegelung zahlreicher Flächen, um die bevorstehenden Starkrege- nereignissen möglichst schadlos überstehen zu können. Angesichts der immer noch im Gang befindlichen Neuversiegelung müssen schon zum Ausgleich dafür regelmäßig große Flächen entsiegelt werden. Darüber hinaus verlangen die Wetterprognosen in Zeiten der Kli- makrise eine zusätzliche Entsiegelung in den Ballungsräumen von großem Ausmaß. Somit wäre es widersinnig, eine Fläche wie diese Innenhöfe, die im städtischen Besitz ist und ganz offensichtlich für ihre tägliche Nutzung keiner Asphaltdecke bedarf, nicht zügig zu entsiegeln. Entsiegelung ist ja nicht nur Starkregenschutz, also Notfallvorsorge, sondern sie hat einen täglichen ökologischen Nutzen: Auch weniger starke Regenfälle werden vor Ort aufgenom- men und schaffen in Bodennähe ein kühleres Mikroklima. Das Wasser kann an Ort und Stelle versickern und füllt die Grundwasser-Reservoirs auf, beugt also dem zu befürchtenden Mangel an Grundwasser vor. Neu angepflanzte Bäume und andere Pflanzen, die mit der Entsiegelung und Umgestaltung möglich werden, beinhalten einen zusätzlichen ökologi- schen Nutzen. Eine Begrünung zwischen den Gebäuden und an den Wänden führt zu einer Reduzierung von Schall und Schallreflexionen. Nicht zuletzt führen diese ökologischen Maßnahmen zur Zunahme der Lebensqualität für die Anwohner*innen, Nutzer*innen und Besucher*innen des Geländes. gez. Spieß gez. Urmetzer gez. Feuser gez. Frank