Sachstandsberichte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0823/2019 
 Stand: 10.03.2022 
Sachstandsbericht  
Neuer Veedelsplatz für Deutz, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Platzfläche vor der Pfarrkirche St. Heribert in Deutz spätestens 
bis zum Ende des Jahres 2019 vollständig vom ruhenden Verkehr freizustellen. Die Nutzung der 
Platzfläche im Rahmen des Wochenmarktes soll dabei unverändert möglich bleiben. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Die Platzfläche wurde im August 2020 fertiggestellt. Der Beschluss ist somit erledigt. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0827/2019 
 Stand: 04.03.2022 
Sachstandsbericht  
Überdachung Haltestelle vor dem Seniorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr., Gem 
AntragFraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP 
Beschluss: 
Die BV Innenstadt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Überdachung der Haltestelle vor dem Se-
niorenheim Vincenzhaus, Rheinuferstr. kurzfristig möglich ist. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
erledigt durch Mitteilung 1536/2020. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=95465&search=1 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0015/2019 
 Stand: 04.03.2022 
Sachstandsbericht  
Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße, Antrag Grüne 
Beschluss: 
1.   Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße 
zwischen der Kreuzung Subbelrather Straße und Aachener Straße auf 50 km/h zu beschränken und 
mit Blitzgeräten in beiden Richtungen zu überwachen. 
Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den angrenzenden Bezirksvertretungen 
weiterzuleiten. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Der Verkehrsausschuss hat die Änderung der Höchstgeschwindigkeit beschlossen. Die Änderung der 
Beschilderung erfolgt. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0272/2019 
 Stand: 03.03.2022 
Sachstandsbericht  
Sperrung am Sudermanplatz, Antrag SPD 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Sperrung der Nordwestseite des Sudermanplat-
zes an der Ecke Aquinostraße/Kasparstraße für den motorisierten Verkehr nachhaltig sichergestellt 
werden kann. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Die Prüfung ergab ein positives Ergebnis, sodass der nördliche Teil des Platzes mittels herausnehm-
barer Absperrpfosten gesichert wurde. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0540/2015 
 Stand: 04.03.2022 
Sachstandsbericht  
Erneuerung der Bänke auf dem nördlichen Von-Sandt-Platz, Antrag FDP 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke auf dem nördlichen Teil des Von-Sandt-Platzes instand zu 
setzen oder wenn erforderlich, zu erneuern 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Durch Mitteilung 1502/2019 erledigt. 
 
Sachstand 2018: 
Stadtorte für zwei mögliche Bänke wurden festgelegt. Nach Sicherung der Finanzierung können die 
Bänke ausgeschrieben werden. Aufstellung frühestens IV/2018.  
 
Sachstand 2017: 
Das Stadtraummanagement organisiert derzeit einen Ortstermin, darüber hinaus keinen neuen Sach-
stand. 
 
Sachstand 2015: 
Der Maßnahme ist derzeit in Bearbeitung. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0244/2019 
 Stand: 09.03.2022 
Sachstandsbericht  
Eingeschränktes Halteverbot mit Ausnahmeregelung, Antrag CDU 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewohnerparkgebiete Deutz I – V wie folgt neu zu ordnen: 
Für ein Drittel der Parkflächen soll die Einrichtung von Zonen des Eingeschränkten Halteverbotes 
(Ladezonen) mit Ausnahme-Hinweisschild „Bewohner mit Parkausweis 'DEUTZ …' frei“ (wie auf bei-
gefügtem Beispielfoto sichtbar) eingerichtet werden, 
Für ein Drittel der Parkflächen mit rotem Punkt ist die Parkscheinpflicht auf 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr 
täglich zu begrenzen. In der übrigen Zeit, also täglich von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr, sind die betreffen-
den Parkplätze ausschließlich für Bewohner/innen mit gültigem Bewohner-Parkausweis für das ent-
sprechende Gebiet zu reservieren. 
Für das übrige Drittel der Parkflächen in den Bewohnerparkgebieten wird keine Änderung vorge-
nommen. 
Zur Kompensation von eventuellen Ausfällen an Parkgebühren verweist die Bezirksvertretung Innen-
stadt auf ihren Beschluss AN/0258/2018, mit dem die zuständigen Ratsgremien aufgefordert werden, 
die Parkgebühren im Bewohnerparkgebiet Deutz I. auf den Kurzzeitparkplätzen mit rotem Punkt auf 
das linksrheinische Niveau von 1,00 Euro pro 20 Minuten anzuheben und bekräftigt diesen erneut. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Planungen in den Bewohnerparkgebieten Deutz I und Deutz II laufen. Die beschlossene Anhe-
bung der Parkgebühren wurde 2020 im Zuge der Anpassung an die 2020 beschlossene Parkgebüh-
renordnung umgesetzt, die Parkgebühr beträgt analog zur Innenstadt 1 €/ 15 Minuten. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0922/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
 
Sachstandsberichte 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegangenen 
Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
 
gez. Dr. Höver

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0031/2020 
 Stand: 07.03.2022 
Sachstandsbericht  
Verlegung des Parkscheinautomaten vom Gehweg der Erftstraße (gegenüber Tankstelle), 
Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
die Verlegung des auf dem Gehweg befindlichen Parkscheinautomaten in den Bereich der Parkplät-
ze. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Parkscheinautomat wurde umgesetzt. 
Nächste Schritte: 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0822/2019 
 Stand: 04.03.2022 
Sachstandsbericht  
Bordsteinabsenkungen in der Suevenstraße, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Bordsteine der Gehwege in der Suevenstraße werden an allen Einmündungen so abgesenkt, 
dass eine durchgehende Benutzung der Gehwege für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie andere 
mobilitätseingeschränkte Menschen möglich wird. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Die Bordsteine wurden abgesenkt. Der Beschluss ist erledigt. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/1289/2019 
 Stand: 08.03.2022 
Sachstandsbericht  
Sanierung des Kopfsteinpflasters rund um den von-Sandt-Platz, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Kopfsteinpflaster im Bereich von-Sandt-Platz/Kasemattenstraße 
in Deutz zeitnah zu sanieren, um es wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Dabei 
sind vor allem die Belange von Radfahrenden und mobilitätseingeschränkten Zufußgehenden zu be-
rücksichtigen, beispielsweise durch die Verwendung abgeflachter Pflastersteine oder zumindest 
durch das Anlegen abgeflachter Pfade, die eine sichere und komfortable Benutzung durch die o.g. 
Zielgruppen ermöglichen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Sachstand 2022 
Das Natursteinpflaster im Bereich „Von-Sandt-Platz“ wurde im Zeitraum zwischen dem 02.08.2021 
bis zum 17.08.2021 durch ein Fachunternehmen saniert. Akute Unfallgefahren (offene Fugen, fehlen-
de Steine, etc.) wurde im Rahmen dieser Maßnahme beseitigt. 
 
Nächste Schritte: 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0060/2022 
 Stand: 18.03.2022 
Sachstandsbericht  
Sperrung der Drehbrücke, Antrag SPD 
Beschluss Ersetzungsantrag Grüne: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, eine On-Demand-Lösung gemeinsam mit der 
KVB z.B. in Form eines Anrufsammeltaxis oder durch räumliche Ausweitung des Pilotprojekts Easy 
auf den Bereich der Drehbrücke sowie die Siegburger Straße zu realisieren, um eine durchgängige 
Erreichbarkeit der Poller Wiesen, insbesondere für Besucherinnen und Besucher der OASE sicherzu-
stellen. 
 
 
Status        in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte in der Sitzung vom 27.01.2022 den Antrag „Sperrung der 
Drehbrücke, Antrag SPD“ (AN/0060/2022) mehrheitlich wie folgt beschlossen: 
 
„Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, eine On-Demand-Lösung gemeinsam mit der 
KVB z.B. in Form eines Anrufsammeltaxis oder durch räumliche Ausweitung des Pilotprojektes ISI auf 
den Bereich der Drehbrücke sowie der Siegburger Straße zu realisieren, um eine durchgängige Er-
reichbarkeit der Poller Wiesen, insbesondere für Besucher der OASE sicherzustellen.“ 
 
Seitens der Verwaltung ist hierzu nach Abstimmung mit der KVB folgendes festzustellen: 
 
Aus Kapazitätsgründen (Personal und Fahrzeuge) sowie wegen fehlender datentechnischer Erschlie-
ßung des Bereichs würde ein On-Demand-Angebot nur mit einer Vorlaufzeit von mehreren Monaten 
zu realisieren sein. 
 
Kurzfristig ließe sich somit nur ein Rufbus in Form eines Anrufsammeltaxis (AST) realisieren. 
Hierfür rechnet die KVB – auf Basis der früheren Auslastung des Shuttlebusses - mit Kosten von 
180.000 Euro pro Jahr. Dies entspricht einer Summe von 15.000 Euro im Monat.

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Dabei wurde der Kalkulation ein Angebot täglich von 7:30 Uhr bis 17:30 Uhr im 30-Minuten-Takt zu-
grunde gelegt. 
 
Für das Handeln der Verwaltung gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Vor diesem 
Hintergrund wird seitens der Verwaltung ein erneuter Ersatzverkehr in dieser Kostenhöhe nicht emp-
fohlen. Hinzu kommt, dass hierfür im Haushalt keine Finanzmittel vorgesehen wurden.  
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0472/2019 
 Stand: 09.03.2022 
Sachstandsbericht  
Zülpicher Straße - Wegfall Parkplätze und Verlagerung Lieferzone, Gem. Antrag Grüne, Linke, 
Deine  Freunde, GUT 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
1. Wegfall der Autoparkplätze am Zülpicher Platz zwischen Roonstr. und Hohenstauffenring. 
2. Der Lieferverkehr hat werktags im Zeitraum von 06-10 Uhr Zugang zu dem Abschnitt. 
3. Der MIV wird vom Ring zur Roonstr. gesperrt.  
4. Der MIV von der Roonstr. bis zum Ring wird ebenfalls gesperrt 
5. Die Kreuzung Roonstr, Zülpicher Str ist so zu gestalten, dass man von 
a. von der Zülpicher Str sowohl links als auch rechts in die Roonstr. abbiegen kann 
b. von der Roonstr aus beiden Richtungen in die Zülpicher Str. abbiegen kann. 
6. Der Taxistreifen bleibt seinem Zweck voll erhalten 
7. Die Anwohner mit Garage in dem Abschnitt haben freien Zugang. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Die Aufhebung der Parkplätze sowie der Abbau des Parkscheinauomaten zwischen Hohenstaufen-
ring wurde angeordnet, ebenso die Nachbesetzung der freigewordenen Flächen mit Fahrradabstell-
anlagen. 
Der Beschluss wurde aufgegriffen und in Abstimmung mit der BV1 (Runder Tisch Innenstadt) in ver-
änderter Form zur Beschlussfassung an den Verkehrsausschuss gegeben (Vorlagen-Vorlagen-Nr.: 
1068/2021).  
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: