Änderungsantrag von Herrn Krasson (AFD) "Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und solidarischen Porz - gegen jede Form von Rassismus"

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  1 Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Änderungsantrag zu TOP 8.3 - Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die Partei betreffend: "Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und solidarischen Porz - gegen jede Form von Rassismus" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksvertreter der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 8.3 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die Partei "Resolution der Bezirksvertretung Porz: Für einen neuen Aufbruch zu einem vielfältigen und solidarischen Porz - gegen jede Form von Rassismus" auf die Tagesordnung der nächsten BV Sitzung zu setzen. Der Antrag wird jeweils wie folgt ergänzt: Beschlussentwurf: Die Porzer Bezirksvertretung erklärt deshalb die Aufklärung über und das Engagement gegen jede Form von Rassismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der neuen Wahlperiode. Vorausschauend wird die Bezirksvertretung Porz auch jeder weiteren Form von politischem Extremismus und Antisemitismus, sowie weiteren extremistischen, gewaltverherrlichenden, sexistischem und antidemokratischen Gedanken Einhalt gebieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass im AZ und AZ nahe Parteien und Organisationen die Vorherrschaft über Meinung und Meinungsmache haben dürfen. Wir fordern daher, dass sich die Bezirksvertretung Porz gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus stellt und klar Stimme für Demokratie und Rechtsstaat erhebt. Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Maße an politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können. Alternative für Deutschland In der Bezirksvertretung Porz Rainhard Krasson Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln rainhard.krasson@stadt.koeln.de Köln, 01.03.2021 2 Dazu gehört eine schonungslose Debatte gegenüber jeder Form von extremistischem, antidemokratischem, antisemitischem, gewaltverherrlichendem und sexistischem Gedankengut. Auch politischer Extremismus, also links – und rechts, sollte in der Bezirksvertretung Porz keine Rolle spielen dürfen. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil an Menschen mit Rassismuserfahrungen unter den Porzer Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter der Porzer Gesamtbevölkerung. Einzig der Vertreter der AfD wird regelmäßig durch Linksextremisten an Infoständen bedrängt. Exemplarisch führen wir die Infostände zur Kommunalwahl 2020 an, wo Vertreter*innen und Unterstützer*innen der AfD systematisch eingekesselt worden sind. Das verurteilt die Bezirksvertretung Porz und fordert einen inhaltlichen Diskurs ohne Gewalt. Wir setzen uns für die beginnende Wahlperiode folgende konkrete Ziele: - Thematisierung aktueller rassistischer, rechtsextremer, linksextremer, salafistischer und religiös extremistischer Vorfälle und extrem rechter, extrem linker und extrem religiöser Strukturen in unserem Stadtbezirk, in der Bezirksvertretung. Dazu einen jährlichen Bericht über extremistische, gewaltverherrlichende, sexistische und antidemokratische Organisationen und Aktionen als Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertrer*innen. - Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltung für rassistische, rechtsextreme, linksextreme, salafistische, poltisch- extremistische, antidemokratische, gewaltverherrlichende, frauenfeindliche und antisemitische Denkmuster und Strukturen. - Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lokalen Erinnerungskultur an die Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Weltkrieges und des Nationalsozialismus. Zusätzlich wünschen wir uns eine kritische Auseinandersetzung mit sozialistischen Systemen. Dazu wird mit bezirksorientierten Mitteln zum 40- jährigen Gedenken (13.12.2021) an die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen in der Kölner Partnerstadt Katowice ein Kranz niedergelegt. - Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und Sexismus im Stadtbezirk Porz mit bezirksorientierten Mitteln. - Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung gegen die extreme Rechte, die extreme Linke, Salafismus und religiösen Extremismus. Außerdem verurteilt die Bezirksvertretung Porz jede Form von Antisemitismus, Sexismus, Gewaltverherrlichung und antidemokratischen Strukturen. - Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen jeden Extremismus unter dem Motto „Bunt in Porz – Farbenlehre ohne Ränder“. 3 Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Rainhard Krasson