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Dauer von Baugenehmigungsverfahren
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0268/2023 vom 09.02.2023
Stand: Am 13.03.2023 im Bauausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Bauausschusses Frau Stefanie Ruffen Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.02.2023 AN/0268/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 13.03.2023 Dauer von Baugenehmigungsverfahren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bauausschusses am 13. März zu setzen. Neubau, Nachverdichtung und Sanierungen sind zentral für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie für die Erreichung der Klimaziele. Um zusätzliche Investitionspotentiale zu entfesseln, müssen Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie hoch ist die Zahl der gestellten Bauanträge im Monat und inwieweit ist die Zahl der jährlich eingehenden Anträge konstant oder fluktuiert diese? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrags (vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur Erteilung oder Ablehnung)? 3. Inwieweit sind derzeit Rückstände bei der Bearbeitung der Bauanträge vorhanden, also wie hoch sind diese, was sind die Gründe dafür und aus welchem Jahr ist der älteste Antrag, der noch zur Bearbeitung vorliegt? 4. Wie viele Bescheide (aufgeteilt in positive Entscheidungen und Ablehnungen) werden durchschnittlich pro Jahr erteilt? 5. In welchem Zeitraum nach Genehmigung erfolgt in der Regel die Fertigstellungsanzeige? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Baupolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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