Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln-Stammheim
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0078/2024 vom 16.01.2024
Stand: Am 29.01.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Erstellung eines unabhägigen Gutachtens zum Abriss von Wohnhäusern in der GAG Siedlung Köln Stammheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 15.01.2024 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim (Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer-Straße u.a.) und schriftliche Mitteilung sowie persönliche Vorstellung des Zeitplans der bisher geplanten Vorgehensweise bezüglich der genannten Wohnhäuser (Sanierung / Neubau) durch Verantwortliche der GAG spätestens zur Sitzung der BV Köln- Mülheim am 04.03.2024. . Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim (Elias-Gut-Straße, Adolf- Kober- Straße, Moses- Hess-Straße, Georg- Beyer-Straße u.a.) und einer schriftlichen Mitteilung sowie persönlichen Vorstellung des Zeitplans der bisher geplanten Vorgehensweise bezüglich der genannten Wohnhäuser (Sanierung / Neubau) durch Verantwortliche der GAG spätestens zur Sitzung der BV Köln- Mülheim am 04.03.2024. Begründung: Angesichts des drängenden Handlungsdrucks durch den Klimawandel und den in den letzten Jahren gefassten Beschlüssen zu Klimanotstand https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=722814&type=do und gesamtstädtischer Klimaneutralität https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=826119&type=do sollte die Stadt Köln dazu übergehen genauestens zu prüfen, ob ein Neubau oder eine Sanierung im Bestand die energietechnisch bessere Lösung darstellt. Die GAG Immobilien AG ist das größte Wohnungsunternehmen im Raum Köln. Mit über 88 % ist die Stadt Köln der Hauptaktionärin des Unternehmens und kann demnach auch ihren Einfluss auf Entscheidungen des Unternehmens geltend machen. Auf ihrer Homepage wirbt die GAG mit Klimaneutralität, -freundlichkeit, Nachhaltigkeit usw.. https://www.gag-koeln.de/nachhaltigkeit/umwelt/ https://www.gag-koeln.de/nachhaltigkeit/ Nicht von ungefähr weisen neben Wissenschaftler*innen verschiedenster Fachdisziplinen auch Architekt*innen darauf hin, Neubaumaßnahmen kritisch zu hinterfragen und sich für Alternativen zu entscheiden. https://www.bda-bund.de/2022/09/abrissmoratorium/ Äußerungen von Bewohnerinnen und Bewohnern der betroffenen Siedlung, die GAG habe ihnen noch vor zwei Jahren auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Wohnhäuser eine solide Bausubstanz aufweisen; sie aber wenig später von den Abrissplänen erfuhren, ergeben einen gravierenden Widerspruch, der durch ein neutrales Gutachten aufgeklärt werden könnte. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI
Beratungsverlauf
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