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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Liste GOL zu "Aktueller Stand Ausländer:innenbehörde"
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 3785/2022 vom 11.11.2022
Stand: Am 15.11.2022 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle I/33 Vorlagen-Nummer 11.11.2022 3785/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 15.11.2022 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Liste GOL zu "Aktueller Stand Ausländer:innenbehörde" Zu den Anfragen der Liste GOL zu „Aktueller Stand Ausländer:innenbehörde“ ( AN/ 1983/2022) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1) Was sind aktuelle Erkenntnisse, die zur Razzia geführt haben, bzw. die Hintergründe dazu? Dies ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Verwaltung kann hierzu keine Aus- kunft geben. 2) Gibt es schon Konsequenzen auf das behördliche Handeln der Gegenwart und der Zukunft aufgrund Erkenntnisse? Die Verwaltung wird eine Überprüfung des betreffenden Bereichs durchführen. Eine Prüfgruppe ist be- reits eingerichtet. 3) Wie sieht es mit der Neubesetzung des Amtes aus? Aktuell befindet sich die Stelle „Leitung des Ausländeramtes“ im Besetzungsverfahren. Außerdem sind die aktuell vakanten Stellen „Abteilungsleitung Migration“ und „Abteilungsleitung Integration“ derzeit aus- geschrieben. 4) Gibt es schon die Ausschreibung für die wissenschaftliche Begleitung des Prozesses, der 2022 ange- stoßen werden soll? vgl. Session Mitteilung 3294/2022 – Freigabe der Mittel 2022 zur Unterstützung der Entwicklung des Ausländeramtes zur Willkommensbehörde Gez. Blome
Beratungsverlauf
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