Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung Beantwortung einer Anfrage (AN/1823/2021) der Fraktion DIE LINKE vom 31.08.2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/2 
 
Vorlagen-Nummer  17.11.2021 
 3425/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 18.11.2021 
 
Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung Beantwortung einer 
Anfrage (AN/1823/2021) der Fraktion DIE LINKE vom 31.08.2021 
Die Beantwortung erfolgt auf Basis der Stellungnahme von KölnBusiness (Fragen 1 bis 3, 5) und der 
Koordinationsstelle Klimaschutz (VIII/2) (Fragen 4 und 5). 
 
 
1. Welche Potenziale sieht die Stadt Köln, insbesondere die KölnBusiness, für die Ansiedlung 
von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen, im Bereich des Ausbaus erneuer-
barer Energien im Bereich Projektierung und Ausführung? 
 
Stellungnahme KölnBusiness:  
Angesichts der für die Zeiträume bis 2030 bzw. bis 2035 geforderten bzw. beschlossenen Ausbauer-
ziele ergeben sich für zahlreiche Anwendungsbereiche der erneuerbaren Energien große Potenziale. 
Eine Qualifizierung und Quantifizierung dieser Potenziale ist allerdings erst dann möglich, wenn ein 
klarer und verbindlicher Ausbaufahrplan durch das zuständige in 2021 neugegründete Dezernat für 
Umwelt, Klima und Liegenschaften (Dez. VIII) bzw. durch die dort angesiedelte Koordinationsstelle 
Klimaschutz (VIII/2) vorgelegt wird. 
Aus Sicht von KölnBusiness vielversprechend wäre die Realisierung eines physischen Ortes (Hub, 
Kompetenzzentrum), in dem sich Unternehmen aus der Branche ansiedeln und miteinander vernet-
zen können.  
 
 
2. Mit welchen internen Verwaltungsmaßnahmen und externen Maßnahmen unterstützt die 
Stadt Köln die Ansiedelung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen im Be-
reich des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft? 
 
Stellungnahme KölnBusiness 
Der Unternehmensservice der KölnBusiness begleitet die Unternehmen im gesamten Ansiedlungs-
prozess, vermittelt städtische sowie private Flächen und unterstützt in den notwendigen Genehmi-
gungsverfahren. Eine Nachfrage der umsetzenden (handwerklichen) Unternehmen, etwa aus dem 
Bereich der Elektrotechnik, ist gegeben. 
 
 
3. Mit welchen Beschäftigungseffekten rechnet die Stadt Köln durch den Ausbau von Wind-
kraft und Photovoltaik bis 2030? 
 
Stellungnahme KölnBusiness: 
Da noch keine klaren Ausbauziele vereinbart wurden, kann diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch 
nicht beantwortet werden.

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4. Bis wann wird die Stadt die konkreten öffentlichen Flächen für Photovoltaik (Dächer und 
Freiflächen) und Windkraft ausweisen und einen konkreten Ausbaufahrplan einschließlich 
möglicherweise notwendiger Anpassungen des Flächennutzungsplans vorlegen und wie hoch 
schätzt die Stadt Köln die Ausbaupotentiale jeweils ein? 
 
Stellungnahme der Koordinationsstelle Klimaschutz (VIII/2): 
Die Verwaltung hat auf der Grundlage der Ergebnisse des Mediationsverfahrens zwischen der Kli-
mawende und der RheinEnergie eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der vereinbarten Ziele  erar-
beitet (Vorlagennummer 3762/2021). Der PV-Ausbau nimmt dabei einen wichtigen Teil ein. Die darin 
festgehaltenen Schritte, fügen sich in die noch zu erarbeitende Strategie zur Erreichung der Kli-
maneutralität bis 2035 ein. 
 
5. Welche Bundes- und Landesmittel können die Verwaltung, bzw. Dritte im Auftrag für die 
Stadt für den Ausbau von regenerativen Energien nutzen und werden entsprechende Anträge 
gestellt? 
 
Stellungnahme KölnBusiness: 
Auf der Ebene des Bundes, des Landes NRW und der Stadt Köln existieren vielfältige, langjährig 
etablierte und stetig aktualisierte Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und 
Klimaschutz. Nach Aussage der zuständigen Fördergeber, Antragsstellen bzw. Projektträger weisen 
diese ein hohes Antragsaufkommen auf. 
Was wird gefördert? 
Fördergegenstand sind verschiedenste Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Anwendung Er-
neuerbarer Energie, z.B. aus den Bereichen Elektromobilität, energieeffiziente Gebäudesanierungen 
und Neubauten sowie Beratungen zu Energieeffizienz, Netze und Speicher (Strom, Wärme, Kälte, 
Biogas, Wasserstoff), Photovoltaikanlagen, solarthermische Anlagen, Wärmepumpen und Windener-
gieanlagen. 
 
Wer wird gefördert? 
Gefördert werden nicht nur private Hauseigentümer, Unternehmen und Institutionen z.B. in kommuna-
ler Trägerschaft. Darüber hinaus stehen innovativen Startups mit neuen, marktreifen Technologien 
zahlreiche Fördermöglichkeiten offen.  
Dies erfolgt z.B. durch Venture Capital Geber. Ein Beispiel hierfür ist der High-Tech Gründerfonds, zu 
deren Hauptinvestoren das BMWi zählt und der seit der Gründung 2010 Investor des einstigen Star-
tups „Next Kraftwerke“ mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist. Heute ist Next Kraftwerke in Deutschland Markt-
führer für die Integration von Erneuerbaren Energien in die Energiemärkte und betreibt eines der 
weltweit größten virtuellen Kraftwerke mit über 10.000 Anlagen. Im Februar 2021 hat Shell das virtuel-
le Kraftwerk erworben, um seine Position im Handel mit erneuerbaren Energien zu stärken (Quelle: 
https://www.htgf.de/de/htgf-exit-next-kraftwerke/). 
 
Welche Arten von Fördermaßnahmen existieren? 
Die Fördermöglichkeiten können wie folgt differenziert und mit Beispielen von der Ebene des Bundes, 
des Landes NRW sowie der Stadt Köln verdeutlicht werden: 
• Marktprämien: z.B. im „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ ist die Ausgleichszahlung durch 
Marktprämien an Anlagenbetreiber geregelt, deren Strom aus erneuerbaren Energien an der Börse 
vermarktet wird. Das EEG ist das zentrale Förderinstrument des Bundes für die Erneuerbaren im Be-
reich der Stromerzeugung:  
https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Recht-Politik/Das_EEG/das_eeg.html 
• Zuschussprogramme: z.B. durch die Programme „progres.nrw: Klimaschutztechnik“ des Lan-
des NRW und „Altbausanierung und Eneergieeffizienz – klimafreundliches Wohnen“ der Stadt Köln 
werden unter anderem die Installation von Photovoltaik bzw. Solarthermie-Anlagen bezuschusst:  
https://www.bra.nrw.de/energie-bergbau/foerderinstrumente-fuer-die-energiewende  und  
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/klima-umwelt-tiere/klima/altbausanierung-energieeffizienz 
• Kredite und Darlehen von Förderbanken: z.B. ist der Bund Fördergeber des Darlehens der 
KfW-Bank „Erneuerbare Energien – Standard“. Bis zu 50 Mio. € können in Stromerzeugungsanlagen, 
Wärmeerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien, Wärme-/Kältenetze und Wärme-
/Kältespeicher, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden, und Maßnahmen zur Systemintegra-
tion der erneuerbaren Energien investiert werden:

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https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/F%C3%B6rderprodukte/En
euerbare-Energien-Standard-(270)/ 
• Wettbewerbe: z.B. der Förderwettbewerb „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ des BMWi fördert 
technologieoffen Investitionen zur Einsparung von CO2-Emissionen durch Reduzierung des Energie-
verbrauchs oder durch das Ersetzen von fossilen Energieträgern durch erneuerbare: 
https://www.wettbewerb-energieeffizienz.de/WENEFF/Navigation/DE/Home/home.html 
Welche konkreten Fördermaßnahmen existieren? 
Einen Überblick geben die folgenden Orientierungshilfen: 
Auf Ebene des Bundes: 
• Fördernavigator:  
https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Navigation/DE/Home/home.html 
(unter „Förderprogramme“)  
• Förderdatenbank:  
https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html 
Auf Ebene des Landes: 
• Fördernavigator der Energieagentur.NRW, die im Auftrag der Landesregierung von NRW als 
operative Plattform mit breiter Kompetenz im Energiebereich agiert: 
https://www.energieagentur.nrw/foerderung/foerdernavi 
• Die Effizienz-Agentur NRW (EFA), die im Auftrag des NRW-Umweltministeriums tätig ist, berät 
als neutraler Fachpartner zur Ressourceneffizienz in produzierenden Unternehmen und berät zu För-
derprogrammen: 
https://www.ressourceneffizienz.de/leistung/pius-finanzierung 
Auf Ebene der Stadt Köln: 
• Übersicht der Stadt Köln über die Förderprogramme für Maßnahmen in den Bereichen Ge-
bäudesanierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Begrünung, Klimaschutz und nachhaltige Innovatio-
nen: https://www.stadt-koeln.de/artikel/69250/index.html 
• Übersicht der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH mit ausgewählten Förderprogram-
men unter anderem zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Elektromobilität: 
https://koeln.business/foerderkompass. 
 
gez. Greitemann