Ausbau der Geestemünder Straße

Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 28.02.2018 
AN/0310/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 15.03.2018 
Ausbau der Geestemünder Straße 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
1.) Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, den bereits mit der Vorlage  
der B—Planänderung im Jahre 2015 beabsichtigten Ausbau der Geestemünder Straße zeitnah 
umzusetzen. 
 
2. ) Die Verwaltung wird aufgefordert - ggf. im nichtöffentlichen Teil - die Gründe für die bisher 
eingetretene Verzögerung des Verfahrens darzulegen. 
 
 
Begründung:  
 
Die Vorlag zur Anpassung des B-Plans wurde mit einem Dringlichkeitsvermerk versehen, da 
andernfalls es eine Zeitverzögerung von einem halben Jahr geben würde. Nunmehr ist deutlich 
mehr Zeit verstrichen, ohne dass Baufortschritte erkennbar sind. 
Der dort befindliche Medienkanal aus dem Jahr 1928 scheint ja zwischenzeitlich auch soweit 
zurückgebaut worden zu sein,  dass ein Ausbau der Straße möglich ist.  
 
 
Gez. Baumann        Gez. Steinbach

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0310/2018
Stand: 25.04.2024 
Sachstandsbericht  
Ausbau der Geestemünder Straße 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, den bereits mit der Vorlage der 
B-Planänderung im Jahre 2015 beabsichtigten Ausbau der Geestemünder Straße zeitnah 
umzusetzen. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert – ggf. im nichtöffentlichen Teil – die Gründe für die bis-
her eingetretene Verzögerung des Verfahrens darzulegen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Planunterlagen für den Ausbau wurden im November 2021 an die zuständige 
Fachdienststelle und an das zur Unterstützung beauftragte Ingenieurbüro übergeben. 
Die im Zuge der Baumaßnahme notwendig werdenden neuen Fahrbahnmarkierungen 
und Beschilderungen sind zwischenzeitlich durch die Straßenverkehrsbehörde ange-
ordnet worden.  
 
Aufgrund personeller Gründe konnten bisher keine weiteren Vorarbeiten seitens der 
zuständigen Fachdienststelle ausgeführt werden. Auch eine Betreuung des zur Unter-
stützung beauftragten Ingenieurbüros konnte nicht sichergestellt werden. 
 
Nächste Schritte: 
Im nächsten Schritt müssen die Vergabeunterlagen (Leistungsverzeichnis, Bau- und 
Einzelbeschreibung, etc.) erstellt werden, und das in diesem Fall notwendige „europa-
weite“ Vergabeverfahren durchgeführt werden. 
 
Im Anschluss kann mit der Umsetzung der Maßnahme in der Örtlichkeit begonnen 
werden. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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April 2026