Antrag des Ausländerbeirates vom 3. April 2023 betr. Abschaffung des Sperrkontos für ausländische Studierende und Auszubildende

Vorlage-Nr. SV-2023/0011 
 
 
Antrag des Ausländerbeirates vom 3. April 2023 betr. Abschaffung des Sperrkontos 
für ausländische Studierende und Auszubildende 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausländerbeirat   Postfach 11 10 61        Der Magistrat   
    64225 Darmstadt 
 
 
 
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung:  
Abschaffung des Sperrkontos für ausländische Studierende und Auszubildende.  
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:    
●  Das Sperrkonto für ausländische Studierende, sowie Auszubildende soll 
dauerhaft abgeschafft werden. Als Alternative reicht eine Bürgschaft oder ein 
Kontoauszug aus, um das fürs Studium notwendige Geld nachzuweisen.  
     
●  Sollte eine zeitnahe Abschaffung nicht möglich sein, soll das Sperrkonto in 
Darmstadt bis Ende 2024 ausgesetzt werden.         
   
  
Die Kosten und der Aufwand für ausländische Studierende oder Auszubildende, aber auch der 
zusätzliche Aufwand für die Ausländerbehörde (wegen weiterer Termine) stehen in keinem 
Verhältnis zum möglichen Nutzen des Sperrkontos. Aktuell kommen Unsicherheiten aufgrund 
des Krieges in der Ukraine, Corona und fehlenden Einkommensquellen zur bereits erschwerten 
Situation von ausländischen Studierenden und Auszubildenden hinzu. Die Notwendigkeit eines 
Sperrkontos ist eine unnötige Barriere, die die Menschen aus anderen Ländern davon abhält, 
am Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Darmstadt zu studieren und auch zukünftig hier zu 
leben und zu arbeiten.      
Andere Städte wie zum Beispiel die Stadt Marburg, nutzen bereits Alternativen zum 
Sperrkonto. Alternativ ist dort eine Bürgschaft möglich oder der einfache Nachweis auf einem 
Konto. Sollte das Sperrkonto ab 1.1.2023 wieder notwendig sein, rechnet der Ausländerbeirat

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mit Verwirrung bei den Studierenden mitten im Semester und außerdem mit zahlreichen 
Studienabbrüchen.      
 
Der Ausländerbeirat Darmstadt bittet die Stadtverordnetenversammlung mit Zustimmung zu 
den oben beschriebenen Antragspunkten. 
 
 
Gez.  
 
(Ibrahim Akbulut, Vorsitzender) 
 
Darmstadt, den 03.04.2023 
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Punkt 9: Antrag des Ausländerbeirates vom 3. April 2023 betr. Abschaffung des 
Sperrkontos für ausländische Studierende und Auszubildende 
 (V-Nr. SV-2023/0011) 
 
Bürgermeisterin Akdeniz schlägt vor, den Antrag in geschäftsordnungsgemäße 
Behandlung zu geben. Das grundsätzliche Problem sei erkannt, allerdings richte 
sich der Antrag gegen ein Bundesgesetz.  
 
Der Ausschuss diskutiert den Vorschlag unter Beteiligung des Ausländerbeirats 
und beschließt wie folgt: 
 
Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, 
den Antrag in geschäftsordnungsgemäße Behandlung zu geben.  
 
Der Magistrat wird aufgefordert, bis spätestens zur Sitzung des 
Sozialausschusses am 04.07.2023 entsprechend zu berichten.

Punkt 36.6: Antrag des Ausländerbeirates vom 3. April 2023 betr. Abschaffung des 
Sperrkontos für ausländische Studierende und Auszubildende 
 (V-Nr. SV-2023/0011) 
 
Der Empfehlung des Fachausschusses, den Antrag in geschäftsordnungsgemäße 
Behandlung zu geben, wird einstimmig zugestimmt. 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, bis spätestens zur Sitzung des 
Sozialausschusses am 04.07.2023 entsprechend zu berichten.