Rad(schnell)wege 2019ff

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 20.01.2020 0067/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 21.01.2020 Rad(schnell)wege 2019ff hier: Anfrage AN/1657/2019 der Ratsgruppe GUT Köln aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2019, TOP 5.2.3 Die Ratsgruppe GUT bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. „Wann liegt die Konzeptstudie Radschnellwege öffentlich vor? 2. Haben die im Zusammenhang mit der Konzeptstudie Radschnellwege erwähnten „Beteiligungs- verfahren für die politischen Gremien und Verbände“ bereits stattgefunden? 3. Sachstand Niehler Gürtel? 4. Wann wird der Beschluss (1438/2018) vom 5.11.2018 der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Köl- nerFahrradGürtel dem Verkehrsausschuss vorgelegt?“ Antwort der Verwaltung zur Frage 1: Nach Ermittlung der Korridore für Radschnellwege bzw. Radschnellwegverbindungen wurde im Sommer 2019 die Befahrung der möglichen Trassen durchgeführt. Derzeit werden die möglichen Trassenvarianten bewertet, um ein leistungsfähiges Netz von Radschnellwegen und Radschnell- verbindungen zu erhalten. Als nächste Arbeitsschritte werden die Potenzialermittlungen für die Vorzugstrassen und die Kos- ten-/Nutzenanalyse erfolgen sowie Aussagen zur Machbarkeit der Vorzugstrassen und zum Pla- nungsrecht getroffen. Nach derzeitigem Stand wird die Konzeptstudie im Herbst 2020 in die politische Beratung einge- bracht und veröffentlicht. Antwort der Verwaltung zu Frage 2: Im Rahmen der Bearbeitung der Konzeptstudie Radschnellwege sind insgesamt fünf Veranstal- tungen zur Präsentation von Zwischenergebnissen vorgesehen. Am 01. April 2019 hat im Wallraf-Richartz-Museum der erste Facharbeitskreis stattgefunden. Ein- geladen waren neben Vertretern der politischen Gremien (Verkehrsausschuss und Bezirksvertre- tungen) auch Vertreter von Verbänden wie z. B. ADFC und VCD. 2 In diesem ersten Facharbeitskreis wurde der aktuelle Planungsstand dargestellt. In der integrier- ten Planerwerkstatt erhielten die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich intensiv mit den Akteuren über den aktuellen Planungsstand auszutauschen und eigene Trassenvorschläge in den Pla- nungsprozess einzubringen. Der nächste Facharbeitskreis ist für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Eine gesonderte Einladung wird frühzeitig versandt. Antwort der Verwaltung zu Frage 3: Aufgrund der sehr komplexen Planung mit einer sehr hohen Anzahl von am Planungsverfahren zu beteiligenden und einzubindenden Akteuren soll das Planverfahren durch ein externes Projekt- controlling begleitet werden. Derzeit wird die Vergabe des Projektcontrollings vorbereitet. Nach derzeitigem Stand soll die Vergabe im ersten Quartal 2020 erfolgen. Um bereits kurzfristig erste Verbesserungen für Radfahrende zu erzielen, werden erste realisier- bare Maßnahmen erarbeitet, um die Achse in Teilen bereits verbessert befahrbar zu machen. Hierzu zählen die Erneuerung von Straßenquerungen sowie die Ertüchtigung von bestehenden Wegen. Diese ersten Maßnahmen sollen Ende 2020/Anfang 2021 umgesetzt werden. Antwort der Verwaltung zu Frage 4: Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes zur Umwandlung einer Fahrspur auf dem Gürtel inklusive einer Bewertung der Verwaltung sollen nach derzeitigem Stand dem Verkehrsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden. gez. Blome