Antrag der AfD-Fraktion vom 9. September 2019 betr. Verkehrsführung E-Roller

Vorlage-Nr. SV-2019/0057 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 9. September 2019 betr. Verkehrsführung E-Roller 
 
 
 
 
Fraktionsbüro der AfD Darmstadt 
Holzstraße 2, 64283 Darmstadt 
Telefon: +49(0)6151-627 9404 
            Fax : +49(0)6151-627 9402 
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info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de 
 
 
 
 
AfD-Fraktion Darmstadt  Holzstr. 2, 64283 Darmstadt 
 An das Büro der  
 Stadtverordnetenversammlung Darmstadt 
 z.Hd. Herrn Daum 
 Luisenplatz 5a 
 64283 Darmstadt  
 
Darmstadt, den 09.09.2019 
 
 
 
 
 
     Antrag der AfD-Fraktion Darmstadt zur Verkehrsführung E-Roller 
 
 
Nach unserer Anfrage an den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
entnimmt die AfD- Fraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung 
der Antwort des Magistrats, dass die Stadt als Straßenbaulastträger sich bis 
dahin in keiner Weise konkret auf das Auftauchen von E-Rollern im  
Stadtverkehr vorbereitet hat.  
Das gilt sowohl für privat erworbene als auch geliehene E-Roller.  
Die Stadt kann die konkrete Vorbereitung der Verkehrswege auf das Befahren 
mit E-Rollern auch nicht deshalb auf die lange Bank schieben, weil es im 
Augenblick noch keine Mietroller in Darmstadt gibt und spätere Absprachen 
mit Mietroller- Anbietern nicht bindend für andere E-Roller-Fahrer sein  
können. 
Deshalb stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, den sie als beispielhaft für andere 
vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf das Befahren Darmstädter Straßen  
durch E-Roller ansieht. 
 
Die Stadt Darmstadt sperrt ab sofort die Rossdörfer Straße zumindest zwischen  
Inselstraße und Breslauer Platz in beiden Richtungen durch entsprechende  
Hinweisschilder für das Befahren mit E-Rollern. Das geschieht solange, bis  
durch entsprechende Reparaturen das gefahrlose Befahren dieser Straße mit viel  
Durchgangsverkehr (einschließlich Bussen) mit E-Rollern ermöglicht wird. Das  
Mindeste dabei wäre die provisorische Beseitigung der Schlaglöcher.

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Begründung: 
Wegen des extrem schlechten Straßenzustandes besonders an den Rändern der  
Straße ist das Befahren der Rossdörfer Straße mit E-Rollern extrem gefährlich  
für die Fahrer selber als auch andere Verkehrsteilnehmer, teilweise wegen tiefer  
Schlaglöcher am Rande der Fahrbahn sogar unmöglich.  
Was mit Fahrrädern gerade noch geht, ist mit E-Rollern nicht machbar. Die E- 
Rollerfahrer müssten Slalom bis zur Mitte der Straße fahren ohne die  
Richtungsänderung anzeigen zu können, was enorm verkehrsbehindernd und  
auch extrem gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer auf der Straße ist. Das  
Ausweichen auf den Bürgersteig ist für E-Roller Fahrer zwar nicht erlaubt und  
würde dann wahrscheinlich stillschweigend, weil schwer kontrollierbar,  
geduldet. Das wiederum gefährdet Fußgänger, Rollstuhlfahrer und 
Erwachsene, die Kinderwagen oder Rollstühle schieben, erheblich. 
 
 
Im Namen der AfD-Fraktion Darmstadt 
 
 
Günter Zabel    Prof. Dr. Wolfgang Schöhl

Punkt 7: Antrag der AfD-Fraktion vom 9. September 2019 betr. Verkehrsführung E-Roller 
 (SV-Nr. 2019/0057) 
 
Stadtv. Elbert (AfD-Fraktion) bringt den Antrag als Prüfantrag ein.  
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Prüfantrag 
abzulehnen. 
  
Gegen die Ablehnung: AfD-Fraktion 
Stimmenthaltung: FDP-Fraktion