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Beteiligungsrechte des Integrationsrates
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0491/2019 vom 15.04.2019
Stand: Am 30.04.2019 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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H. Özkücük - Beteiligungsrechte
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Turan Özküçük Köln, d. 10.04.2019 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 30.04.2019 Beteiligungsrechte des Integrationsrates AN/0491/2019 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, in der letzten Sitzung des Integrationsrates hat die Verwaltung auf eine mündliche Anfrage von mir mit der Drucksache 0645/2019 mitgeteilt, dass die beabsichtigte Änderung der Hauptsatzung dem Rat der Stadt Köln zur Sitzung am 4.4.19 zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1- Warum wurde die angekündigte Vorlage nicht dem Rat vorgelegt? 2- Beabsichtigt die Verwaltung weiterhin die Informations- und Beteiligungsrechte des Integrationsrates zu missachten? 3- Was soll nun mit der angekündigten Änderung der Hauptsatzung passieren? Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük
Beratungsverlauf
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