Vertretung von Stadträtin Lindscheid in der Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt/Main

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
06.11.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0380 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Vertretung von Stadträtin  Lindscheid in der Kommission zur Abwehr des Fluglärms für 
den Flughafen Frankfurt/Main 
 
Vorlage vom: 05.11.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat wählt den neuen Klimaschutz- und Fluglärmbeauftragten Lion Roßbach als Vertreter für 
Stadträtin Lindscheid in die Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt am Main.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 05.11.2013  
 
Die Fluglärmkommission ist eine gesetzlich vorgesehene Kommission, die an fast allen 
Verkehrsflughäfen gebildet wird. Aktuell gibt es 26 Fluglärmkommissionen bundesweit.  
 
Die Aufgaben und die Zusammensetzung der Fluglärmkommission sind in § 32b Luftverkehrsgesetz 
geregelt. Danach berät die Fluglärmkommission einige Behörden  
über Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen.  
Bei den zu beratenden Behörden handelt es sich um: 
• die Genehmigungsbehörde, also das Hessische Ministerium für  
Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung 
• das Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung  
• die Flugsicherungsorganisation, d. h. in Frankfurt die  
Deutsche Flugsicherung GmbH. 
 
Mitglieder der Kommission sind Vertreter: 
• der Anrainerkommunen  
• der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern 
• der Arbeitnehmervertretung Fraport AG 
• der Barig Board of Airline Representatives in Germany e. V. 
• der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. 
• der Deutschen Flugsicherung GmbH 
• der Deutschen Lufthansa AG 
• der Fraport AG 
• die Oberste Landesbehörde, d. h. das Hessische Ministerium für Umwelt,  
Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 
 
Die Wahl der kommunalen Vertreter/innen erfolgt durch die entsendete Verwaltungsbehörde 
(Magistrat) und durch anschließende Bestätigung durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, 
Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL).  
Die Wahlzeit ist an die Legislaturperiode gebunden. 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird durch Stadträtin Lindscheid vertreten. Als ihr Stellvertreter 
wurde mit Magistratsvorlage Nr. 2011/0349 der bisherige Fluglärmbeauftragte OAR Jens Bolze 
gewählt. 
Mit dem Ausscheiden von OAR Bolze aus dem städtischen Dienst wurde die Stelle des 
Fluglärmbeauftragten zum 01.11.2013 mit Lion Roßbach neu besetzt und dem Umweltamt 
zugeordnet.  
 
Darmstadt, 05.11.2013 
772/da 
 
Dezernat I Dezernat III 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch Brigitte Lindscheid 
Oberbürgermeister  Stadträtin