Entsendung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH

EIRVM _Unternehmenswahivorstand für die
Wahl einer Vorschlagsliste der R/M GmbH

Rudolf-Diesel-Str. 8 - 59348 Lüdinghausen - Mail: unternehmenswahlvorstand@rvm-online.de

Wahl der Vorschlagsliste am 23.09.2020

Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahl, der Vorschlagsliste, der in
den Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreterinnen und
Arbeitnehmervertreter.

Abgegebene Stimmen insgesamt: 1013
Gültige Stimmzettel: 260
Ungültige Stimmzettel: 3

Auf die Bewerber/-innen entfielen folgende Stimmen:

“1. Böckenholt, Tatjana 102
2. Schulze, Sebastian 99
3. Barlach, Jürgen 95
4. Lattek, Carmen 79
5. Kölker, Josef 79
6. Wiesmann, Ralf 74
7. Frerichs, Carl-Heinz 70
8. Lindemann, Udo 69
9. Haarmeyer, Klaus 68
10. August, Marcel 61
11. Darscht, Alexander 59
12. Hilbring, Maria 56
13. Olbering, Guido 48
14. Fischer, Martin 33
15. Stoffer, Manuela 21

Aufgrund Stimmengleichheit der Bewerberin Carmen Lattek und des
Bewerbers Josef Kölker wurde gemäß $ 18 WO per Los entschieden, dass
Carmen Lattek den Listenplatz 4 belegt.

Besondere Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse während der Wahl gab
es keine.

Lüdinghausen, den 25.09.2020
Der Unternehmenswahlvorstand der RVM GmbH

Sigrid Hardtke Klaus Haarmeyer

Anlage A zur V/0180/2021 
Kurzüberblick 
Gemäß § 108 a GO NRW werden Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den 
Aufsichtsrat der RVM entsandt. Die Wahlzeit der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmer-
vertreter im Aufsichtsrat der RVM endete am 31.10.2020. Aus diesem Grund ist eine erneute Ent-
sendung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern nach der eingereichten 
Vorschlagsliste erforderlich (§ 6 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Bestellung der zu entsendenden Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter be-
darf übereinstimmender Beschlüsse der Kreistage/Räte mindestens so vieler Krei-
se/Städte/Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteili-
gung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Die Stadt Münster hat mit Beschluss der Vorlage 
ihr Ziel erreicht und der Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter 
zugestimmt. 
 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja X Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
--

V/0180/2021 
V/0180/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Entsendung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der 
Regionalverkehr Münsterland GmbH 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   17.03.2021 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster bestellt gemäß § 108 a Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der Re-
gionalverkehr Münsterland GmbH (RVM GmbH) die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitneh-
mervertreter gemäß Ziffern 1 – 7 in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH.  
 
2. Für den Fall des Ausscheidens einer bestellten Arbeitnehmervertreterin/eines bestellten Arbeit-
nehmervertreters aus dem Aufsichtsrat der RVM GmbH bestellt der Rat der Stadt Münster bereits 
jetzt gemäß § 108 a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der ge-
wählten Vorschlagsliste als Nachfolge die Arbeitnehmervertreterin/den Arbeitnehmervertreter 
gemäß Ziffern 8 – 14 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen.  
 
3. Der Geschäftsführer der RVM GmbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Arbeit-
nehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren.  
 
 
Begründung: 
 
Die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der RVM 
GmbH endet gem. § 6 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der RVM GmbH vom 05.07.2017 mit der 
Wahlperiode der sie bestellenden Vertretungskörperschaften. Die Wahlperiode endete am 
31.10.2020. Das ausscheidende Mitglied führt die Geschäfte bis zur Entsendung des neuen Mitglieds 
fort. 
 
Für die neue Wahlperiode sind gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages 7 Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens gewählten Vorschlagsliste 
nach Maßgabe des § 108 a GO NRW in den Aufsichtsrat der RVM GmbH zu entsenden. 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
01.03.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0180/2021 
Die Beschäftigten der RVM GmbH haben am 23.09.2020 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlags-
liste gewählt. 
 
Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreterinnen und 
Arbeitnehmervertretern bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Kr eistage/Räte mindestens so 
vieler beteiligter Kreise/Städte/Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kom-
munalen Beteiligungen an dem Unternehmen repräsentiert wird. Unabhängig davon, dass dieses 
Quorum allein von den vier Kreisen Borken,  Coesfeld, Steinfurt und Warendorf erreicht werden kann, 
werden alle Kommunen in den Entsendeprozess eingebunden. 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlagen: 
- Vorschlagsliste 
- Anlage A