Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A-R/0031/2013 "Jobs, Ausbildung, Integration, Leben = JAIL - Urbanes Leben in der JVA an der Gartenstraße"

V/0702/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A-R/0031/2013 "Jobs, Ausbildung, Integration, Leben = JAIL 
- Urbanes Leben in der JVA an der Gartenstraße" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.09.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A -R/0031/2013 „Jobs, Ausbildung, Integration, Leben = 
JAIL - Urbanes Leben in der JVA an der Gartenstraße “ (siehe Anlage) wird an den Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft verwiesen. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen der Verwaltung im laufenden Beteil igungsprozess 
für eine zivile Nachfolgenutzung der ehemalige York-Kaserne in Münster-Gremmendorf wird für die 
Umsetzung des im Antrag angeregten , breit angelegten mehrstufigen Ideen - und Planung s-
workshops zur Frage der Folgenutzung der Liegenschaft der jetzigen JVA an der Gartenstr aße zu 
dem Experten sowie die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden sollen, von voraussichtlich 
folgenden Sach- und Personalkosten für die Beauftragung eines Prozess begleitenden, externen 
Planungsbüros in Höhe von ca. 50.000 – 60.000 € auszugehen sein. Entsprechende Mittel sind in 
der bisherigen Haushaltsplanung nicht veranschlagt. 
Für die verwaltungsinterne B earbeitung des im Antrag angeregten, breit angelegten mehrstufigen 
Ideen- und Planungsworkshops ist von Sach- und Personalkosten in etwa gleicher Höhe, d.h. von 
ca. 50.000 – 60.000 €, auszugehen 
 
 
Begründung: 
 
Der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A -R/0031/2013 „Jobs, Ausbildung, Integration, Leben = 
JAIL - Urbanes Leben in der JVA an der  Gartenstraße“ wurde vom Rat in seiner Sitzung am 
10.07.2013 an den Hauptausschuss verwiesen. 
 
Wie allgemein üblich wird auch die künftige Nutzung des heutigen JVA -Standortes zu gegebenem 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0702/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Franke 
Ruf: 
492 61 10 
E-Mail: 
FrankeGerd@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.09.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0702/2013 
Zeitpunkt maßgeblich vom Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
vorberaten werden. Die Anliegen des Antrags der CDU-Fraktion an den Rat A -R/0031/2013 wer-
den dabei in die erforderlichen Planungsschritte für die Findung und Festlegung einer künftigen 
Nachfolgenutzung für den Bereich der heutigen JVA Münster an der Gartenstraße einbezogen. 
 
Wie bekannt plant das Justizministerium NRW zusammen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb 
(BLB) NRW zurzeit einen Neubau der JVA an einem Standort in Münster -Handorf, für den alle r-
dings noch die erforderlichen baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. 
Einen reibungsfreien Projektverlauf vorausgesetzt, rechnen Justizministerium NRW und BLB NRW 
nach derzeitigem Stand mit einer Baufertigstellung des Neubaus der JVA voraussichtlich in den 
Jahren 2018/2019. Danach könnte der Umzug der vorhandenen JVA in den Neubau erfolgen.  
Vor dem Hintergrund dieser zeitlichen Perspektive sowie auch des bestehenden Denkmalschutzes 
für das heutige Gefängnisgebäude können dann zu gegebenem Zeitpunkt konkrete Planung s-
schritte für eine Nachfolgenutzung des JVA-Standortes an der Gartenstraße eingeleitet werden. 
 
 
I. V. 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
 
Anlagen: Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A-R/0031/2013 „Jobs, Ausbildung, Integration, 
Leben = JAIL - Urbanes Leben in der JVA an der Gartenstraße“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0031/2013 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
  
         20.06.13  
Antrag 
Jobs, Ausbildung, Integration, Leben  =  JAIL 

 Urbanes Leben in der JVA an der Gartenstraße - 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
• einen breitangelegten mehrstufigen Ideen- und Planungsworkshop zur Frage der Fol- 
genutzung der Liegenschaft der jetzigen JVA an der Gartenstraße vorzubereiten, 
zu dem Experten sowie die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. 
• das Thema Wohnen mit Priorität darzustellen und dabei besonders die Aspekte 
preisgünstiges Wohnen und die Möglichkeiten des Mehr-Generationen-Wohnens in 
modularer Bauweise auf Basis der Erfahrungen des Projektes an der Grünen Gas- 
se konstruktiv zu prüfen. 
• unter dem Titel „Jobs, Ausbildung, Integration, Leben = JAIL“ für die weitere Nutzung 
der Bestandsgebäude Raum für ein Konzept mit vielen Facetten urbanen Lebens 
zu schaffen. Im Gegensatz zur bisherigen Nutzung soll das neue Konzept offen für 
alle sein und die Facetten urbanen Lebens und Lernen abbilden – also Wohnen, 
Wohnen auf Zeit, Lernen, Arbeiten, Ausgehen, Treffen, Kultur und Sport. Bei den 
künftigen Nutzungsmöglichkeiten sollen daher beispielsweise berücksichtigt wer- 
den: Startup-Räume für junge Akademiker, emissionsarmes Handwerk, 
Dienstleister, Ateliers, Gründungszentrum für Künstler und Kreativwirtschaft, Aus- 
bildungsstätte für Jugendliche, Kita, alternative Wohnformen, Übernachtungsmög- 
lichkeiten bzw. Boardinghouse vom Backpacker bis zum Stipendiaten für einige 
Wochen, Einzelhandel – von der Grundversorgung bis hin zum Startup-Laden - 
sowie Gastronomie. Dabei soll die Weiternutzung vorhandener Einrichtungen, wie 
z.B. der Werkstätten oder der Küche, aber auch der Sportstätten oder religiösen 
Räume, geprüft werden. 
• den Wert und die mögliche Nutzung der Freiflächen als innerstädtische Grünflächen 
zu prüfen 
• für die Vorbereitung auf einer eigenen Internetseite die Historie sowie die aktuellen 
Zeitfenster der JVA aufzuzeigen und darzustellen, wie die planungs- und baurecht- 
liche Situation ist, welche Teile der JVA nicht mehr erhalten werden können, wel- 
che Fördermöglichkeiten möglich erscheinen, wie andere Städte in Deutschland 
und dem europäischen Nachbarländern, z.B. in Leeuwarden, eine Umnutzung ges- 
taltet haben. 
gez. 
Stefan Weber 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Heinz-Georg Buddenbäumer 
Olaf Dreßen 
Edgar Drüge 
Wolfhard Ediger 
 
Dr. Dietmar Erber 
Georg Fehlauer 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Ludger Janning 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Teresa Küppers 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
Christian Moll  
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
H.-Dieter Sellenriek 
Barbara Stober  
Helga Welker 
Simone Wendland 
Peter Wolfgarten