Umgang der Stadt mit Verleihräder-Firmen

SPD Bezirksfraktion 3   Aachener Straße 220   50931 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin
Helga Blömer-Frerker
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Aachener Straße 220
50931 Köln
Telefon 0221-22193305
Köln, den 28.10.2018
Anfrage zum Umgang der Stadt mit Verleihräder-Firmen
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:
In der Bevölkerung kommt es zunehmend zu Unmut über die teilweise chaotische Praxis bei der
Abstellung von Leihrädern. Angesichts der Zunahme konkurrierender Anbieter mit immer
größeren Angebotszahlen fragen wir:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes
durch Leihfahrrad-Anbieter aus einer scheinbar willkürlich-beliebigen in eine geregelte Form zu
überführen?
2. Gibt es eine städtische Flächenvorgabe für die Aufstellung der Mieträder?
3. Welche Verpflichtungen gibt es für die Verleihfirmen, Standorte und den Zustand
 ihrer Räder zu überprüfen und bei Missständen Abhilfe zu schaffen?
4. Gibt es überhaupt vertragliche Beziehungen zwischen diesen Verleihfirmen und der Stadt,
insbesondere ein Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes, wie z.B.
bei Außenbewirtschaftungen in der Gastronomie üblich?
 gez. Friedhelm Hilgers
Fraktionsvorsitzender