Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Einrichtung von Betreuungsgruppen für Kinder in den freien Räumen der Flüchtlingsunterkunft Butzweilerhof.

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1009/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 02.07.2018 
Einrichtung von Betreuungsgruppen für Kinder in den freien Räumen der 
Flüchtlingsunterkunft Butzweilerhof. 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. 
Beschluss:   
Die Bezirksvertretung beschließt, in den freien Räumen der  
Flüchtlingsunterkunft Butzweilerhof Betreuungsgruppen  für Kinder mit  
einem Träger einzurichten, der zum späteren Zeitpunkt die geplante 
Kindertageseinrichtung übernehmen wird. 
Der Pachtvertrag für diesen Teil  der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft (mit dem 
Spielplatzbereich) ist um den Zeitraum der Nutzung zu verlängern. 
 
Begründung: 
Nach Aussage der Verwaltung wird die Kita Butzweilerhof erst 2020/21 eingerichtet.

Im Zuge der Wohnungsbelegungen am Butzweilerhof nimmt der Druck auf bestehenden 
Kitas in Ossendorf extrem zu. Dies führt dazu, dass Kinder entweder abgewiesen werden 
müssen oder aber Zuweisungen erhalten, die fernab des Wohnortes liegen. 
Da die kurzfristige Einrichtung einer Kita kaum zu bewerkstelligen ist, wäre die 
Einrichtung von Betreuungsgruppen erstens eine Entlastung für die bestehenden Kitas 
und zweitens eine kurzfristig realisierbare Lösung. 
Die Voraussetzungen dafür wären auf dem Gelände gegeben, da sich im Außenbereich 
bereits jetzt ein Kinderspielplatz befindet. 
Sinnvoll ist es darüber hinaus, die Verhandlung über die Einrichtung der 
Betreuungsgruppen mit dem künftigen Träger der Kita zu führen. 
Freundliche Grüße 
 
Petra Bossinger       Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende                                           Bezirksvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1009/2018 
 Stand: 06.01.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Einrichtung von Betreuungsgruppen für Kinder in den freien 
Räumen der Flüchtlingsunterkunft Butzweilerhof. 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung beschließt, in den freien Räumen der  
Flüchtlingsunterkunft Butzweilerhof Betreuungsgruppen  für Kinder mit  
einem Träger einzurichten, der zum späteren Zeitpunkt die geplante Kindertageseinrichtung über-
nehmen wird. 
Der Pachtvertrag für diesen Teil  der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft (mit dem Spielplatzbereich) ist 
um den Zeitraum der Nutzung zu verlängern. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat in der Sitzung am 10.09.2019 per Mitteilung 2447/2018 folgendes mitgeteilt: 
 
Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass eine andere Nutzung der Leichtbauhallen als zum 
Zwecke der Unterbringung Geflüchteter aufgrund rechtlicher Regelungen nicht möglich ist. Die Errich-
tung der Hallen erfolgte nicht nach baurechtlichen, sondern nach ordnungsrechtlichen Vorgaben, 
weshalb eine andere Nutzung untersagt ist.  
 
Der Mietvertrag für das Gelände in der Butzweilerhofallee endet zum 31.12.2019. Bis dahin werden 
die Leichtbauhallen im Rahmen des Ressourcenmanagements als Unterbringungs-Reserve vorgehal-
ten, für den Fall, dass es neuerlich zu einem Anstieg der Geflüchtetenzahlen kommen sollte.  
 
Das Areal, auf dem sich die Leichtbauhallen befinden, liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen 
Bebauungsplans, der an dieser Stelle eine gewerbliche Nutzung festsetzt. In Kenntnis dessen hat die 
Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln „moderne Stadt“ be-
reits verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse mit konkreten Plänen zur weiteren Entwicklung des 
Geländes angestoßen. Die Umnutzung als Betreuungseinrichtung für Kinder wird nicht angestrebt. 
 
Nächste Schritte: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt

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