Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur

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• Gem. Antrag nach § 3 (Volt)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.04.2024 AN/0553/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Hammer, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag für die Sitzung des Ver- kehrsausschusses am 23.04.2023 auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: ● Die Verwaltung wird beauftragt, bei Maßnahmen aus einem Radverkehrskon- zept Planungs- und Baubeschlüsse innerhalb eines Kostenrahmens zusam- menzufassen. Dabei sind auch durchgängige Fahrradwege/-routen aus den bereits beschlossenen Netzen abzuleiten und das MIV-Grundnetz zu berück- sichtigen. Die entsprechenden Gremien sind vorab zu informieren.  Die Sanierungen von Radinfrastruktur in Grünanlagen benötigen keine zusätz- lichen Beschlüsse, solange es zu keiner Netto-Neuversiegelung kommt. Wo möglich sollen Fuß- und Radverkehr getrennt werden. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ist zu informieren und bei Neuversiegelungen ohne Ausgleich mit einzubinden. ● Die Verwaltung wird beauftragt, Organisationsmodelle und Planungsprozesse zu prüfen und Ressourcenbedarfe zu ermitteln, die zu einer beschleunigten Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen führen. Ein entsprechendes Kon- zept soll den politischen Gremien vorgestellt werden. - 2 - ● Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich den Stand des Radinfrastrukturaus- baus in Köln darzustellen, zu evaluieren und Beschleunigungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Begründung: Köln benötigt mehr Fahrradwege; am Ende zählt jeder gebaute Kilometer. An gutem Willen mangelt es dabei nicht, doch Planungen, Vorhaben, Variantenprüfungen und Umweltkriterien stellen die Verwaltung vor immense Aufgaben. Der Antrag zielt auf eine maximale Beschleunigung des Verfahrens und greift präzise die Flaschenhälse der aktuellen Umsetzung auf. Planung und Beschlüsse zusammen abzuhandeln, stellt in anderen Städten wie Düsseldorf gängige Praxis dar. Mit freundlichen Grüßen gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer CDU Bündnis 90/Die Grünen gez. Lucas Sickmöller Fraktionsgeschäftsführer Volt