Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses                        
Herrn Lino Hammer   
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.04.2024 
 
AN/0553/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Hammer, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag für die Sitzung des Ver-
kehrsausschusses am 23.04.2023 auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
● Die Verwaltung wird beauftragt, bei Maßnahmen aus einem Radverkehrskon-
zept Planungs- und Baubeschlüsse innerhalb eines Kostenrahmens zusam-
menzufassen. Dabei sind auch durchgängige Fahrradwege/-routen aus den 
bereits beschlossenen Netzen abzuleiten und das MIV-Grundnetz zu berück-
sichtigen. Die entsprechenden Gremien sind vorab zu informieren.  
 
 Die Sanierungen von Radinfrastruktur in Grünanlagen benötigen keine zusätz-
lichen Beschlüsse, solange es zu keiner Netto-Neuversiegelung kommt. Wo 
möglich sollen Fuß- und Radverkehr getrennt werden. Der Ausschuss für 
Klima, Umwelt und Grün ist zu informieren und bei Neuversiegelungen ohne 
Ausgleich mit einzubinden. 
 
● Die Verwaltung wird beauftragt, Organisationsmodelle und Planungsprozesse 
zu prüfen und Ressourcenbedarfe zu ermitteln, die zu einer beschleunigten 
Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen führen. Ein entsprechendes Kon-
zept soll den politischen Gremien vorgestellt werden.

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● Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich den Stand des Radinfrastrukturaus-
baus in Köln darzustellen, zu evaluieren und Beschleunigungsmöglichkeiten 
aufzuzeigen. 
 
 
Begründung:  
 
Köln benötigt mehr Fahrradwege; am Ende zählt jeder gebaute Kilometer. An gutem 
Willen mangelt es dabei nicht, doch Planungen, Vorhaben, Variantenprüfungen und 
Umweltkriterien stellen die Verwaltung vor immense Aufgaben. Der Antrag zielt auf 
eine maximale Beschleunigung des Verfahrens und greift präzise die Flaschenhälse 
der aktuellen Umsetzung auf. Planung und Beschlüsse zusammen abzuhandeln, 
stellt in anderen Städten wie Düsseldorf gängige Praxis dar.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christiane Martin     gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsvorsitzende     Fraktionsgeschäftsführer CDU 
Bündnis 90/Die Grünen    
 
gez. Lucas Sickmöller 
Fraktionsgeschäftsführer Volt