AN/1737/2019
Frischezentrum in Marsdorf realisieren!
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2019 AN/1737/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2019 Frischezentrum in Marsdorf realisieren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.7 in die Ta- gesordnung des Rates am 12.12.2019 aufzunehmen: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat bekennt sich zum Betrieb des städtischen Großmarktes als unver- zichtbarer Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Als Alternative zu Cash und Carry-Märkten und insbesondere auch als wichtige Plattform für regionale und biologisch erzeugte Produkte soll das kommunale Frische- zentrum in Marsdorf auch künftig Garant für konzernunabhängige Ange- botsvielfalt sein und muss einen Beitrag zur gesunden Ernährung der Köl- ner Bevölkerung leisten. 2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Rates am 06.02.2020 ihren Projektfahrplan zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser soll darstellen, wie eine zeitgerechte Realisierung des Frischezentrums in Marsdorf und die beschlossene Schließung des bisherigen Standortes in Raderberg bis Ende 2023 sichergestellt werden. 3. Hierzu ist durch die Verwaltung insbesondere darzustellen, in welchen Mei- lensteinen mit jeweiliger Terminierung a. die beschlossene Schaffung des Planungs- und Baurechtes (Ände- rung Flächennutzungsplan: Offenlage Änderung, Satzungsbeschluss und Genehmigung durch Bezirksregierung; Bebauungsplan: Vorgaben- beschluss, Beteiligung TöB, Offenlage, Satzungsbeschluss) bis 2020 si- - 2 - chergestellt wird. b. die konzeptionelle Planung einschließlich einer Kostenkalkulati- on für die Immobilie Frischezentrum als Grundlage für einen Bau- beschluss erarbeitet und den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. c. die Entwicklung des Betriebskonzeptes erfolgt und ein entspre- chender Vorschlag der Verwaltung den Gremien zur Entscheidung un- terbreitet wird. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1737/2019
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (SPD)
- Datum
- 12.12.2019
- Erstellt
- 12.12.2019 11:00